(1)

Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden: EASA) ist befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar-, Disziplinar- und Dienstenthebungsverfahren gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, so wie diese in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (im Folgenden: Statut) (3) niedergelegt sind, sowie gemäß der Entscheidung Nr. 2011/216/E des EASA-Exekutivdirektors vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung allgemeiner Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren, durchzuführen. Erforderlichenfalls werden Fälle auch an OLAF gemeldet.

(2)

Die Beschäftigten der EASA sind verpflichtet, potenziell rechtswidrige Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union, zu melden. Die Beschäftigten sind auch verpflichtet, Verhaltensweisen zu melden, die mit der Ausübung beruflicher Pflichten im Zusammenhang stehen und eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten von Beamten der Union darstellen könnten. Dies ist im Beschluss des EASA-Verwaltungsrats 15-2018 vom 14. Dezember 2018 geregelt.

(3)

Die EASA hat Grundsätze für die Prävention gegen Mobbing und sexuelle Belästigung im Arbeitsumfeld sowie ein wirksames Vorgehen bei erwiesenen oder mutmaßlichen Fällen aufgestellt; diese Grundsätze sind in der Entscheidung Nr. 2008/180/A des EASA-Exekutivdirektors vom 5. August 2009 zur Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen gemäß der Personalverordnung niedergelegt.

(4)

Mit dem Beschluss wurde ein formloses Verfahren eingeführt, nach dem sich mutmaßliche Opfer von Mobbing bzw. sexueller Belästigung an die „Vertrauenspersonen“ der EASA wenden können.

(5)

Die EASA kann auch Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union (im Folgenden „EUVS“) durchführen; die Rechtsgrundlage dafür ist der Entscheidung Nr. 2020/010/ED des EASA Exekutivdirektors vom 17. Februar 2020 zu den Sicherheitsvorschriften von EASA zum Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union.

(6)

Die EASA unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeiten sowohl internen als auch externen Audits.

(7)

Im Zusammenhang mit solchen Verwaltungsuntersuchungen, Audits und Ermittlungen arbeitet die EASA mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen.

(8)

Die EASA kann mit nationalen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten.

(9)

Die EASA kann auch mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammenarbeiten.

(10)

Die EASA ist an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt; dies ist der Fall, wenn sie dort Klage erhebt, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die EASA die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.

(11)

Die EASA ist befugt, Inspektionen, andere Überwachungstätigkeiten und Untersuchungen gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1139 durchzuführen.

(12)

Die EASA ist befugt, interne oder externe IT-Sicherheitsuntersuchungen (z. B. CERT-EU) gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1139 durchzuführen.

(13)

Der Datenschutzbeauftragte der EASA (im Folgenden: DSB) ist befugt, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten und interne Audits und Untersuchungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 (im Folgenden „die Verordnung“) durchzuführen.

(14)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sammelt und verarbeitet die EASA Informationen und verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, darunter Identifikationsdaten natürlicher Personen, Kontaktinformationen, berufliche Rollen und Aufgaben, Informationen über privates und berufliches Verhalten und Leistung sowie Finanzdaten. Die EASA fungiert als Verantwortliche.

(15)

Aufgrund der Verordnung ist die EASA daher verpflichtet, die betroffenen Personen über diese Verarbeitungstätigkeiten zu informieren und deren Rechte als betroffene Personen zu wahren.

(16)

Die EASA ist unter Umständen gehalten, diese Rechte mit den Zielen von Verwaltungsuntersuchungen, Audits, Ermittlungen und Gerichtsverfahren in Einklang zu bringen. Die EASA könnte auch gehalten sein, die Rechte einer betroffenen Person gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen abzuwägen. Zu diesem Zweck bietet Artikel 25 der Verordnung der EASA die Möglichkeit, unter strengen Voraussetzungen die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. Sofern diese Beschränkungen nicht in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen sind, ist es erforderlich, interne Vorschriften zu erlassen, die die EASA zur Beschränkung der betreffenden Rechte berechtigen.

(17)

So könnte es für die EASA z. B. in der Vorphase einer Verwaltungsuntersuchung oder während der eigentlichen Verwaltungsuntersuchung, vor einer etwaigen Verfahrenseinstellung oder im Vordisziplinarverfahren erforderlich sein, die Informationen zu beschränken, die der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mitgeteilt werden. Unter bestimmten Umständen könnte die Mitteilung solcher Informationen die Fähigkeit der EASA, die Untersuchung wirksam durchzuführen, erheblich beeinträchtigen; beispielsweise wenn die Gefahr besteht, dass die betreffende Person Beweise vernichten oder potenzielle Zeugen beeinflussen könnte, bevor diese vernommen werden. Es könnte auch erforderlich sein, dass die EASA die Rechte und Freiheiten von Zeugen oder anderen beteiligten Personen schützt.

(18)

Es könnte erforderlich sein, die Anonymität von Zeugen oder Hinweisgebern zu wahren, die darum gebeten haben, nicht identifiziert zu werden. In solchen Fällen könnte die EASA beschließen, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten solcher Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen.

(19)

Es könnte notwendig sein, vertrauliche Informationen zu schützen, die einen Mitarbeiter betreffen, der sich im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung an Vertrauenspersonen der EASA gewandt hat. In solchen Fällen könnte es für die EASA erforderlich sein, die Auskunft über die Identität, Aussagen und sonstigen personenbezogenen Daten des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und anderer Beteiligter zu beschränken, um die Rechte und Freiheiten aller Beteiligten zu schützen.

(20)

Die EASA sollte solche Beschränkungen nur vornehmen, wenn sie den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten, unbedingt notwendig sind und eine in einer demokratischen Gesellschaft verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Die EASA muss begründen, warum die Beschränkungen gerechtfertigt sind.

(21)

Nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht muss die EASA Aufzeichnungen über die von ihr vorgenommenen Beschränkungen führen.

(22)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben mit anderen Organisationen austauscht, erfolgt eine wechselseitige Konsultation zwischen der EASA und diesen Organisationen über etwaige Gründe für die Vornahme von Beschränkungen sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der EASA gefährden.

(23)

Gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Recht auf Beschwerde beim EDSB zu unterrichten.

(24)

Die EASA kann die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn die Unterrichtung die Wirkung der vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen würde. Die EASA sollte im Einzelfall prüfen, ob die Unterrichtung über die Beschränkung deren Wirkung zunichtemachen würde.

(25)

Die EASA sollte die Beschränkung aufheben, sobald die sie rechtfertigenden Voraussetzungen nicht länger gegeben sind, und das Vorliegen dieser Voraussetzungen regelmäßig überprüfen.

(26)

Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte rechtzeitig über alle Beschränkungen, die möglicherweise vorgenommen werden, konsultiert werden, und überprüfen, dass die Beschränkungen mit diesem Beschluss in Einklang stehen.

(27)

Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung sehen Ausnahmen vom Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung und Auskunft vor. Soweit diese Ausnahmen Anwendung finden, ist es für die EASA nicht erforderlich, eine auf diesem Beschluss beruhende Beschränkung vorzunehmen —