(1)

Die Leitlinie (EU) 2018/797 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/14) (1) ist in einigen Punkten zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollte diese Leitlinie neu gefasst werden.

(2)

Nach Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 42.4 der Satzung der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, befugt, mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen und alle Arten von Bankgeschäften im Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.

(3)

Bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven für Kunden sollte das Eurosystem als ein einheitliches System auftreten, unabhängig davon, welche Zentralbank des Eurosystems diese Dienstleistungen erbringt. Mit dieser Leitlinie soll daher unter anderem gewährleistet werden, dass Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven in standardisierter Form zu harmonisierten Bedingungen erbracht werden, die EZB angemessene Informationen hinsichtlich dieser Dienstleistungen erhält und die für vertragliche Vereinbarungen mit Kunden erforderlichen gemeinsamen Mindestanforderungen festgelegt sind.

(4)

Alle von den Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven erstellten bzw. zwischen ihnen ausgetauschten Informationen, Daten und Dokumente sind vertraulich und unterliegen Artikel 37 der ESZB-Satzung.

(5)

Die Leitlinie(EU) 2020/1284 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/34) (2) sieht vor, dass die Zentralbanken des Eurosystems die genannte Leitlinie ab dem 1. April 2021 erfüllen. Da die Zentralbanken des Eurosystems mehr Zeit für die Umsetzung der durch die genannte Leitlinie eingeführten Bestimmungen benötigen, deren Ziel es ist, die Berichterstattung und den Informationsaustausch innerhalb des Eurosystems im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven durch das Eurosystem transparenter zu gestalten, und die Zentralbanken des Eurosystems insbesondere auch Zeit zur Einholung der Zustimmung ihrer Kunden benötigen, sollten die Bestimmungen im Wege dieser Neufassung mit Wirkung zum 1. Juli 2021 umgesetzt werden. Die Leitlinie (EU) 2020/1284 (EZB/2020/34) sollte daher aufgehoben werden —

1.

„alle Arten von Bankgeschäften“ umfasst die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven für Kunden;

2.

„befugtes EZB-Personal“ die Personen bei der EZB, die das Direktorium jeweils als die befugten Übermittler und Empfänger der Informationen bestimmt, welche im Rahmen der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven zur Verfügung gestellt werden müssen;

3.

„Zentralbank“ umfasst Währungsbehörden;

4.

„Kunde“ alle Zentralbanken oder Länder (einschließlich Behörden und Regierungsstellen) außerhalb des Euro-Währungsgebiets sowie alle internationalen Organisationen, für die eine Zentralbank des Eurosystems Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven erbringt;

5.

„Zentralbank des Eurosystems“ die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist;

6.

„Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven“ die in Artikel 2 aufgeführten Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven, welche die Zentralbanken des Eurosystems für Kunden erbringen können und im Rahmen derer Kunden ihre Währungsreserven umfassend durch eine einzige Zentralbank des Eurosystems verwalten können;

7.

„ERMS-Anbieter“ eine Zentralbank des Eurosystems, die sich verpflichtet, alle oder in Teilen Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven zu erbringen;

8.

„internationale Organisation“ sämtliche Organisationen (außer Organe und Einrichtungen der Union), die durch einen völkerrechtlichen Vertrag oder gemäß einem solchen Vertrag errichtet wurden;

9.

„potenzieller Kunde“ sämtliche Zentralbanken oder Länder (einschließlich Behörden und Regierungsstellen) außerhalb des Euro-Währungsgebiets sowie sämtliche internationalen Organisationen, die Verhandlungen mit einem ERMS-Anbieter in der Absicht aufgenommen haben, Geschäftsbeziehungen einzugehen, und die einen Vertrag zur Aushandlung und möglichen Unterzeichnung erhalten haben;

10.

„Währungsreserven“ die auf Euro lautenden notenbankfähigen Vermögenswerte des Kunden, d. h. liquide Mittel und alle Wertpapiere, die im Verzeichnis der notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten des Eurosystems aufgeführt sind, das täglich auf der Website der EZB veröffentlicht und aktualisiert wird. Hiervon ausgenommen sind:

1.

Depotkonten für Währungsreserven;

2.

folgende Depotdienstleistungen:

3.

folgende Abwicklungsdienstleistungen:

4.

folgende Geld-/Anlagedienstleistungen:

5.

folgende Geldkontoleistungen:

a)

vorgesehen sein, dass der Geschäftspartner des Kunden die Zentralbank des Eurosystems ist, mit welcher dieser Kunde eine Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven oder über Teile dieser Dienstleistungen getroffen hat, und dass eine solche Vereinbarung an sich keine Rechte oder Ansprüche des Kunden gegenüber anderen Zentralbanken des Eurosystems begründet;

b)

auf die gegebenenfalls zu nutzenden Verbindungen zur Abwicklung von Wertpapierbeständen von Geschäftspartnern der Kunden sowie auf die entsprechenden Risiken der Nutzung von Verbindungen hingewiesen werden, die nicht für geldpolitische Geschäfte zugelassen sind;

c)

darauf hingewiesen werden, dass bestimmte Transaktionen innerhalb des Rahmens der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven bestmöglich (best efforts) ausgeführt werden;

d)

darauf hingewiesen werden, dass die Zentralbank des Eurosystems seinen Kunden Vorschläge bezüglich des Zeitpunkts und der Ausführung einer Transaktion unterbreiten kann, um Konflikte mit der Geld- und Wechselkurspolitik des Eurosystems zu vermeiden, und dass die Zentralbank des Eurosystems nicht für die Folgen haftet, die diese Vorschläge für den Kunden haben können;

e)

darauf hingewiesen werden, dass die Gebühren, die die Zentralbanken des Eurosystems ihren Kunden für die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven berechnen, vom Eurosystem überprüft werden und Kunden im Einklang mit geltendem Recht an die sich aus solchen Überprüfungen ergebenden Gebührenänderungen gebunden sind;

f)

vorgesehen sein, dass der Kunde der Zentralbank des Eurosystems bestätigt, dass er alle unionsrechtlichen und nationalen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält, soweit und insofern sie auf ihn anwendbar sind, einschließlich der Anweisungen zuständiger Behörden, und dass der Kunde an keiner Form der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt ist.