(1)

Am 13. Oktober 2020 nahm der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (1) an. In der Empfehlung wurde ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf folgende Kernpunkte festgelegt: Anwendung gemeinsamer Kriterien und Schwellenwerte bei der Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit, Kartierung des COVID-19-Übertragungsrisikos mithilfe eines vereinbarten Farbcodes und Annahme eines koordinierten Konzepts für die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, die in Abhängigkeit vom Übertragungsrisiko in angemessener Weise auf Personen angewandt werden können, die sich von einem Gebiet in ein anderes begeben.

(2)

Basierend auf den in dieser Empfehlung festgelegten Kriterien und Schwellenwerten veröffentlicht das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten einmal wöchentlich eine nach Regionen aufgeschlüsselte Karte der Mitgliedstaaten, um die Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen (2).

(3)

Gemäß Erwägungsgrund 15 der Empfehlung sollte angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die in der Empfehlung genannten Kriterien, erforderlichen Daten und Schwellenwerte regelmäßig prüfen, einschließlich der Frage, ob andere Kriterien berücksichtigt oder die Schwellenwerte angepasst werden sollten, und ihre Erkenntnisse mit einem Vorschlag für eine Änderung der Empfehlung an den Rat zur Prüfung übermitteln.

(4)

Zwei Faktoren beeinflussen die aktuelle Entwicklung der Pandemie: Einerseits werden seit Anfang 2021 Massenimpfungen durchgeführt, und Millionen Europäerinnen und Europäer wurden bereits gegen COVID-19 geimpft. Andererseits sind, wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat „Gemeinsam gegen COVID-19“ (3) dargelegt, aufgrund steigender Infektionszahlen und solange bis die Impfungen den für die Bewältigung der Pandemie nötigen Umfang erreicht haben, weiterhin kontinuierliche Wachsamkeit, Eindämmungsmaßnahmen und Kontrollen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Daher müssen die EU und die Mitgliedstaaten handeln, um die Gefahr einer potenziell härteren nächsten Infektionswelle aufgrund der in ganz Europa bereits vorhandenen, noch leichter übertragbaren neuen Varianten des SARS-CoV-2-Virus abzuwenden.

(5)

Das jüngste Auftreten neuer Virusvarianten gibt Anlass zu ernster Sorge. Wenngleich es derzeit keine Anzeichen dafür gibt, dass diese zu einem schwereren Krankheitsverlauf führen, scheinen die Varianten doch zu etwa 50 bis 70 % leichter übertragbar zu sein (4). Das bedeutet, dass sich das Virus leichter und schneller ausbreiten kann, was den Druck auf die ohnehin überlasteten Gesundheitssysteme weiter erhöht. Dies ist wahrscheinlich einer der Gründe für den erheblichen Anstieg der Fälle in den meisten Mitgliedstaaten in den letzten Wochen.

(6)

In seiner jüngsten Risikobewertung bezüglich der Ausbreitung der neuen SARS-CoV-2-Varianten in der EU/im EWR (5) stellt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten fest, dass das Risiko einer Einschleppung und Verbreitung besorgniserregender Varianten in der Bevölkerung mittlerweile hoch/sehr hoch ist.

(7)

Um dem Risiko zu begegnen, empfiehlt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten als eine Handlungsoption die Vermeidung nicht unbedingt notwendiger Reisen, um die Einschleppung und Ausbreitung der neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten zu verlangsamen. Neben der Vermeidung nicht unbedingt notwendiger Reisen und Reisebeschränkungen für infizierte Personen sollten Auflagen wie Tests und Quarantäne von Reisenden beibehalten werden, insbesondere für Reisende aus Gebieten mit einer höheren Inzidenz der neuen Varianten. Sollte die Sequenzierung nicht ausreichen, um eine mögliche höhere Inzidenz der neuen Varianten auszuschließen, sollten ferner angemessene Maßnahmen für Reisen aus Gebieten, in denen ein anhaltend hohes Maß an Übertragung in der Bevölkerung besteht, in Betracht gezogen werden (siehe ECDC-Leitlinien zur Genomsequenzierung).

(8)

Mit Blick auf die Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte die Empfehlung (EU) 2020/1475 daher entsprechend geändert werden.

(9)

Um dem sehr hohen Maß an Übertragung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen, das möglicherweise mit der höheren Übertragbarkeit der neuen besorgniserregenden Varianten in Verbindung steht, sollte eine neue Farbe (dunkelrot) auf der wöchentlich vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten veröffentlichten Karte hinzugefügt werden. Diese Farbe sollte Gebiete kennzeichnen, in denen das Virus — auch aufgrund der ansteckenderen besorgniserregenden Varianten — sehr stark verbreitet ist.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten auch der Prävalenz neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten und dem Niveau der in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Genomsequenzierung Rechnung tragen. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat „Gemeinsam gegen COVID-19“ wird betont, dass die Mitgliedstaaten dringend die Genomsequenzierung auf 5-10 % der positiven Testergebnisse steigern und dafür gegebenenfalls die Kapazitäten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten nutzen müssen, um die Ausbreitung der Varianten festzustellen oder neue zu erkennen.

(11)

Aufgrund des hohen Maßes an Übertragung in der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten stellen Reisen weiterhin eine besondere Herausforderung dar. Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen, insbesondere in Hochrisikogebiete und aus solchen Gebieten, sollte insbesondere angesichts neu auftretender Virusvarianten bis zu einer erheblichen Verbesserung der epidemiologischen Lage nachdrücklich abgeraten werden. Da das Ansteckungs- oder Übertragungsrisiko für nationale und grenzüberschreitende Reisen ähnlich ist, sollten die Mitgliedstaaten für Kohärenz zwischen den Maßnahmen für diese beiden Arten der nicht unbedingt notwendigen Reisen sorgen.

(12)

Der Präsident des Europäischen Rates betonte in seinen mündlichen Schlussfolgerungen im Anschluss an die Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 21. Januar 2021 (6), dass die Grenzen offen bleiben müssen, damit der Binnenmarkt, insbesondere die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, weiter funktionieren kann. Es sollten keine pauschalen Reiseverbote verhängt werden. Allerdings können Einschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen in der EU erforderlich sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der Rat hält zwar an seinen Grundsätzen fest, doch muss er gegebenenfalls seine Empfehlungen zu Reisen innerhalb der EU und nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU angesichts der von den neuen Virusvarianten ausgehenden Gefahren ändern.

(13)

Ein koordiniertes Vorgehen zielt darauf ab, die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zu verhindern. Grenzschließungen oder pauschale Reiseverbote sowie die Aussetzung des Flug-, Land- und Seeverkehrs sind nicht gerechtfertigt, da gezieltere Maßnahmen, wie die Quarantäne- oder die Testpflicht, wirksam genug sind und weniger Störungen verursachen. Das System der „Green Lanes“ (7) sollte für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses sorgen und insbesondere den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleisten, sodass Störungen der Lieferketten vermieden werden.

(14)

Beschränkungen des freien Personenverkehrs müssen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, angewandt werden. Daher sollten die getroffenen Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt erforderlich ist. Die klare, rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung, um Berechenbarkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten und um die Einhaltung der Vorschriften durch die Bürger sicherzustellen. Beschränkungen sollten angemessen durchgesetzt werden, und etwaige Sanktionen sollten wirksam und verhältnismäßig sein.

(15)

Der Gesundheitssicherheitsausschuss veröffentlichte am 11. Januar 2021 Empfehlungen für eine EU-weit einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Isolierung von COVID-19-Patienten und die Quarantäne für Kontaktpersonen und Reisende. Mitgliedstaaten, die Quarantäneauflagen im Zusammenhang mit Reisen einführen, sollten die Empfehlungen des Gesundheitssicherheitsausschusses (8) zu Quarantänemaßnahmen für Reisende anwenden. Insbesondere wenn Quarantäneauflagen für Reisen aus einem Hochrisikogebiet vorgeschrieben werden, sollte bei einem negativen Test fünf bis sieben Tage nach der Einreise eine Verkürzung der vorgeschriebenen Quarantänedauer erwogen werden, sofern der Reisende keine Symptome zeigt.

(16)

Angesichts der gestiegenen COVID-19-Testkapazitäten sollte die Empfehlung (EU) 2020/1475 geändert werden, damit die Mitgliedstaaten Reisende aus nicht als „grün“ eingestuften Gebieten verpflichten können, vor der Abreise einen Test durchzuführen.

(17)

Angesichts des hohen Maßes an Übertragung in der Bevölkerung in als „dunkelrot“ einzustufenden Gebieten sollten Reisende aus diesen Gebieten für nicht unbedingt notwendige Reisen verpflichtet werden, sich vor ihrer Abreise einem Test zu unterziehen und sich nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort im Einklang mit den Empfehlungen des Gesundheitssicherheitsausschusses in Quarantäne zu begeben. Wenn Reisende sich nicht an ihrem Wohnort in Quarantäne begeben, sollte im Einklang mit den WHO-Leitlinien (9) für Quarantäneeinrichtungen mit angemessenen Bedingungen sowie für den Schutz und die Betreuung von Kindern in Quarantäne gesorgt werden.

(18)

Personen, die in den Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes zurückkehren und sich vor der Abreise keinem Test unterziehen konnten, sollten nach ihrer Ankunft einen Test durchführen können, um zu vermeiden, dass sie nicht an ihren Wohnort zurückkehren können.

(19)

Angesichts der hohen Infektionszahlen in „dunkelroten“ Gebieten sollten sich Personen, die aus zwingend notwendigen Gründen reisen müssen, ebenfalls einem COVID-19-Test und einer Quarantäne unterziehen müssen, sofern sich dies nicht unverhältnismäßig auf die Ausübung ihrer wichtigen Funktion oder ihre zwingend notwendige Reise auswirkt, wie in Fällen, in denen diese Person am Bestimmungsort nur sehr begrenzt mit der Bevölkerung in Kontakt kommt. Wenn ein Mitgliedstaat angesichts der konkreten epidemiologischen Lage dennoch Tests für Beschäftigte im Verkehrssektor und Verkehrsdienstleister verlangt, sollte dies nicht zu Unterbrechungen des Verkehrs führen (10). Zur Aufrechterhaltung der Lieferketten sollten Quarantäneauflagen nicht für Beschäftigte im Verkehrssektor in Ausübung ihrer wichtigen Funktion gelten.

(20)

Beschränkungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Reisen sollten insbesondere Personen nicht behindern, die die Grenze täglich oder häufig auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule, bei Besuchen enger Verwandter, um medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen oder zur Pflege von Angehörigen überqueren. Diese Personen sollten angesichts der erheblichen Störungen, die dies für das Leben der Menschen und die Lebensgrundlagen sowie die Wirtschaft insgesamt verursachen würde, von den Quarantäneauflagen ausgenommen werden, wenn sie die Grenze aus diesen wichtigen Gründen überschreiten. Solange die epidemiologische Lage auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar ist, scheint es unnötig, dass sich diese Personen, nur weil sie die Grenze überschreiten, häufig Tests unterziehen müssen. Eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Grenzregionen wird weiterhin eine besonders wichtige Rolle spielen.

(21)

Angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage sollte die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die in dieser Empfehlung genannten Kriterien, erforderlichen Daten und Schwellenwerte weiterhin regelmäßig prüfen, einschließlich der Frage, ob andere Kriterien berücksichtigt oder die Schwellenwerte angepasst werden sollten, und ihre Erkenntnisse gegebenenfalls mit einem Vorschlag für eine Änderung der Empfehlung an den Rat zur Prüfung übermitteln —

1.

Nummer 10 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

2.

In Nummer 10 wird folgender Buchstabe ca eingefügt:

3.

Nummer 13 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

4.

Nummer 13 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

5.

Unter Nummer 13 wird folgender Buchstabe e angefügt:

6.

Unter der Überschrift „Gemeinsamer Rahmen für mögliche Maßnahmen für Reisende aus Gebieten mit erhöhtem Risiko“ wird folgende Nummer 16a eingefügt:

7.

In Nummer 17 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

8.

In Nummer 17 wird folgender Unterabsatz gestrichen:

„Die Mitgliedstaaten können Reisenden anbieten, den unter Buchstabe b genannten Test durch einen vor der Ankunft durchgeführten COVID-19-Test zu ersetzen.“

9.

In Nummer 17 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Mitgliedstaaten sollten ausgereichende Testkapazitäten anbieten und digitale Testzertifikate akzeptieren und dabei sicherstellen, dass die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen, insbesondere hinsichtlich der Laborkapazitäten, nicht eingeschränkt wird.“

10.

Folgende Nummer 17a wird eingefügt:

11.

Folgende Nummer 17b wird eingefügt:

12.

Folgende Nummer 19a wird eingefügt:

13.

Folgende Nummer 19b wird eingefügt:

14.

Nummer 21 erhält folgende Fassung: