(1)

Ende Februar 2019 beschlossen die gambischen Behörden einseitig ein Moratorium zur Aussetzung aller Rückführungsaktionen, weshalb fast das gesamte Jahr 2019 über effektiv keine Rückführung stattfand. Nach der Aufhebung des Moratoriums im Januar 2020 sahen sich die Mitgliedstaaten mit dem Problem konfrontiert, dass Gambia die Organisation und Durchführung von Rückführungsaktionen immer wieder behinderte. Die schwankende Kooperationsbereitschaft Gambias wirkte sich negativ auf alle Phasen des Rückführungsprozesses aus, auch im Hinblick auf die Anwendung der zwischen der Union und Gambia vereinbarten bewährten Verfahren sowie anderer operativer Vereinbarungen. Die gambischen Behörden wiesen am 6. April 2021 darauf hin, dass das Land bis auf Weiteres keine Rückkehrer aufnehmen könne, und bestätigten im Juni 2021, dass „bis nach den Wahlen im Dezember ein Moratorium für Rückführungen bzw. Repatriierungen“ gelte.

(2)

Seit 2019 hat die Kommission Schritte unternommen, um die Kooperation Gambias bei der Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu verbessern. Diese Schritte umfassten mehrere Treffen mit den gambischen Behörden, sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene, um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden und sich auf weitere Unterstützungsprojekte zugunsten Gambias zu einigen. Parallel dazu fand zwischen der Kommission und den gambischen Dialogpartnern ein Austausch auf hoher Ebene statt. Rückübernahmefragen wurden auch im Rahmen einer anderen, vom EAD veranstalteten Sitzung gegenüber Gambia angesprochen.

(3)

Angesichts der bisherigen Schritte der Kommission zur Verbesserung der Kooperation und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu Gambia besteht die Auffassung, dass die Kooperation Gambias mit der Union in Rückübernahmefragen unzulänglich ist und daher Maßnahmen der Union erforderlich sind.

(4)

Die Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollte daher für gambische Staatsangehörige, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) der Visumpflicht unterliegen, vorübergehend ausgesetzt werden. Dies sollte Anreize für die gambischen Behörden schaffen, die notwendigen Maßnahmen für eine bessere Kooperation in Rückübernahmefragen zu ergreifen.

(5)

Die vorübergehend ausgesetzten Bestimmungen sind die in Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodexes dargelegten: Aussetzung der Möglichkeit, von den Erfordernissen in Bezug auf die von den Visumantragstellern gemäß Artikel 14 Absatz 6 vorzulegenden Belege abzusehen; Aussetzung der allgemeinen 15-tägigen Bearbeitungsfrist gemäß Artikel 23 Absatz 1 (die folglich auch die Anwendung der Regel über die Verlängerung dieses Zeitraums auf höchstens 45 Tage im Einzelfall ausschließt); Aussetzung der Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Absatz 2c sowie Aussetzung der fakultativen Befreiung von der Visumgebühr für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen gemäß Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b.

(6)

Nach Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden diese Beschränkungen und Bedingungen umgesetzt. Dieser Beschluss berührt nicht die Anwendung der genannten Richtlinie, mit der das Recht auf Freizügigkeit auf Familienangehörige ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit ausgeweitet wird, wenn sie einen Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Dieser Beschluss findet somit nicht Anwendung auf Familienangehörige eines unter die Richtlinie 2004/38/EG fallenden Unionsbürgers oder Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen, der auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten als Gastländer internationaler zwischenstaatlicher Organisationen oder internationaler Konferenzen, die von internationalen zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in den Mitgliedstaaten einberufen werden, unberührt lassen. Daher sollte die vorübergehende Aussetzung nicht für gambische Staatsangehörige, die einen Visumantrag stellen, gelten, soweit dies erforderlich ist, damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen als Gastländer solcher Organisationen oder solcher Konferenzen nachkommen können.

(8)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(9)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

(13)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar —