(1)

Die Mitgliedschaft in europäischen staatlichen und supranationalen Primärhändlernetzen steht in der Regel Kreditinstituten, die gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugelassen sind, und Wertpapierfirmen, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind, offen.

(2)

In Artikel 4 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 der Kommission (4) ist als eines der Zulassungskriterien für die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union festgelegt, dass Kreditinstitute Mitglieder eines europäischen staatlichen oder supranationalen Primärhändlernetzes sein müssen. Aufgrund ihrer durch die Mitgliedschaft in europäischen staatlichen oder supranationalen Primärhändlernetzen gesammelten Erfahrungen sollten Wertpapierfirmen, die befugt sind, die Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zu übernehmen, ebenfalls für eine Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union infrage kommen. Diese Tätigkeiten sind für die Aufgaben der Mitglieder des Primärhändlernetzes der Union relevant, die auf Grundlage einer festen Übernahmeverpflichtung an Auktionen teilnehmen können und als Syndikatsführer für syndizierte Transaktionen, die sich zur Zeichnung von Schuldverschreibungen verpflichten, auftreten können.

(3)

Darüber hinaus sollten bestimmte Wertpapierfirmen, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU die Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung übernehmen, im Einklang mit dem neuen Rechtsrahmen für Wertpapierfirmen, insbesondere der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), ab dem 26. Juni 2021 als Kreditinstitute gelten. Allerdings würden diese Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt, und solange sie als Kreditinstitut nach dem neuen Rechtsrahmen zugelassen sind, vorübergehend weiterhin als Wertpapierfirmen gelten.

(4)

Der Beschluss (EU, Euratom) 2021/625 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Angesichts der Notwendigkeit, ein erstes Verzeichnis des Primärhändlernetzes der Union aufzustellen, wofür bereits eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen veröffentlicht wurde und wofür die Auswahl noch nicht abgeschlossen ist, sowie des Übergangszeitraums gemäß dem neuen Rechtsrahmen und im Interesse der Rechtssicherheit der an einer Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union interessierten Antragsteller sollte dieser Beschluss unverzüglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses (EU, Euratom) 2021/625 gelten —