(1)

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 20. Mai 1987 geschlossen und trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens kann der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen beschließen.

(3)

Anfang 2021 soll der Gemischte Ausschuss einen Beschluss zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen annehmen.

(4)

Artikel 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) über das Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission (3) geändert. Artikel 50 der Anlage I zum Übereinkommen, der den Artikel 311 der Durchführungsverordnung wiedergibt, sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung über das Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversand wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission (4) geändert. Die Gültigkeit der papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wurde verlängert, um das Betriebskontinuitätsverfahren beim Versand flexibler zu gestalten und die den Zollbehörden entstehenden Formalitäten und Kosten zu verringern. Anlage I Artikel 79 des Übereinkommens und Anlage I Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 des Übereinkommens, die Anhang 72-04, Teil I, Kapitel III Nummer 19.3 der Durchführungsverordnung wiedergeben, sollten daher entsprechend geändert werden.

(6)

Sobald der Zollkodex der Union nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich mit Ausnahme von Nordirland gilt, tritt das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen als separate Vertragspartei bei (5), und das Protokoll zu Irland/Nordirland, das Bestandteil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (6) ist, findet Anwendung. Das Übereinkommen enthält Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens und die jeweiligen Ländercodes. Es ist daher notwendig, Anlage III zum Übereinkommen so abzuändern, dass daraus hervorgeht, dass das Vereinigte Königreich ein Land des gemeinsamen Versandverfahrens ist und dass der Zollkodex der Union, insbesondere was die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung betrifft, in Nordirland gilt.

(7)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in dem Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Änderungen der Anlagen I und III zum Übereinkommen festzulegen, da diese Änderungen für die Union bindend sein werden.

(8)

Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses beruhen —