(1)

Das zentrale Clearing sowie der Austausch von Einschusszahlungen für nicht zentral geclearte Transaktionen sind von erheblichem Nutzen für die Finanzstabilität, insbesondere in Bezug auf die Steuerung des Gegenparteirisikos. Das umfangreichere zentrale Clearing von Derivaten sowie die Besicherung von nicht zentral geclearten Derivatpositionen haben die Widerstandsfähigkeit der Derivatemärkte seit der Finanzkrise von 2008 erheblich gestärkt. Diese Reformen — unter der Leitung des Finanzstabilitätsrates auf der Grundlage von auf G20-Ebene getroffenen Vereinbarungen — haben dazu beigetragen, dass die jüngsten Finanzmarktspannungen weithin keinen Anlass zur Besorgnis über das Gegenparteiausfallrisiko gegeben haben. Das zentrale Clearing führt außerdem zu optimalen Netting-Möglichkeiten und damit zu Liquiditätseinsparungen, auch in Bezug auf Nachschusszahlungen, durch die die Bewegungen der Marktpreise automatisch abgebildet werden.

(2)

Erschütterungen des Marktes wie Einbrüche bei Preisen für Vermögenswerte und hohe Marktvolatilität haben ansteigende Nachschusszahlungen zur Folge und können außerdem zu erheblichen Einschussforderungen bei Positionen in Barsicherheiten, Rohstoffen und Derivaten führen. Einschusszahlungen sind für die zentrale Gegenpartei (Central Counterparty — CCP) für die Steuerung des Gegenparteiausfallrisikos von grundlegender Bedeutung, stellen einen wesentlichen Bestandteil des Risikomanagements dar und tragen zur systemischen Widerstandsfähigkeit bei.

(3)

Die genannten Marktverhältnisse können auf die Liquiditätssteuerung der Marktteilnehmer, auf deren Finanzierungsbedarf und gegebenenfalls sogar auf deren Zahlungsfähigkeit weitreichende Auswirkungen haben, falls der Liquiditätsstress zu gezielten Notverkäufen von Vermögenswerten führt.

(4)

Letztendlich können die externen Effekte, die sich aus den erheblichen Marktbewegungen und den damit einhergehenden Einschussforderungen ergeben, die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

(5)

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und der jüngste kräftige Volatilitätsanstieg des Ölpreises haben unter anderem zu erheblichen Einschussforderungen auf den zentral geclearten und den nicht zentral geclearten Märkten geführt. Seit Mitte Februar 2020 sind die Ersteinschusszahlungen im Zuge der höheren Transaktionenvolumina gestiegen — bei den börsennotierten Derivaten noch erheblicher als bei den außerbörslichen Derivaten —, was die Antwort der Berechnungsmodelle auf die potentiell höheren Verluste in der Zukunft wegen der gestiegenen Marktvolatilität darstellt. Des Weiteren haben die CCP zur Deckung der Marktbewegungen hohe untertätige Nachschusszahlungen abgerufen und eingezogen, bei denen die entsprechende Zahlung oft erst am nächsten Morgen erfolgt, sodass die Liquidität vorübergehend auf den Konten der CCP gehalten wird. Im März wurde seitdem ein beträchtlicher Anstieg der täglichen Nachschusszahlungen in bilateralen Portfolios beobachtet.

(6)

Viele Clearingmitglieder haben bei Ersteinschusszahlungen einen außerordentlich deutlichen Anstieg beobachtet und einige Clearingmitglieder könnten auch eine Zunahme an Liquiditätsengpässen verzeichnen. Dennoch ist bei keiner der in der Union niedergelassenen CCP ein Ausfall aufgetreten. Einschusszahlungen könnten wegen Liquiditätsengpässen erhebliche Auswirkungen auf Nichtbanken — über Clearingtätigkeiten für Kunden oder im Rahmen von nicht zentral geclearten Transaktionen — gehabt haben. Es wird von den künftigen Volatilitätsschwankungen und dem Fortbestand der Widerstandsfähigkeit ihres jeweiligen Liquiditätsmanagements abhängen, ob die Marktteilnehmer künftig Einschusszahlungen abdecken werden können.

(7)

In der Gesamtschau können außerdem sowohl die Konzentration bei den CCP und Clearingmitgliedern als auch die Verflechtung der CCP hinsichtlich gemeinsamer Clearingmitglieder, Liquiditätsgeber, Depotbanken und Investitionspartner die Ausbreitung von Liquiditätsrisiken verstärken.

(8)

Die technischen Regulierungsstandards und die Leitlinien zu Maßnahmen bezüglich der Anti-Prozyklizität, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingeführt wurden, sollen das Risiko der prozyklischen Effekte der Einschusszahlungen für CCP verringern. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission (4) sieht spezifische Regelungen zur Prozyklizität von Einschusspflichten und Sicherheiten vor, die die nationalen zuständigen Behörden beachten müssen. Die Änderungen der EMIR, die durch die Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates (EMIR-REFIT) (5) eingeführt wurden, führen zwar zu einer größeren Transparenz bei der Festlegung von Einschusszahlungen zwischen CCP und Clearingmitgliedern, jedoch gilt diese Transparenzanforderung nicht für die Beziehung zwischen Clearingmitgliedern und deren Kunden.

(9)

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist für die makroprudenzielle Aufsicht über das Finanzsystem in der Union verantwortlich. Zur Erfüllung seines Auftrags leistet der ESRB einen Beitrag zur Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität, einschließlich solcher mit Bezug auf Liquidität. Dabei bewertet der ESRB die Risiken für das Finanzsystem, die sich aus hohen Einschusspflichten ergeben können, und schlägt Maßnahmen zur Risikoeindämmung vor.

(10)

Der ESRB anerkennt die Vorteile von Liquiditätseinsparungen für das Finanzsystem als Ganzes, die mit dem vom zentralen Clearing generierten multilateralen Nettingvorteil im Zusammenhang stehen, und begrüßt die systemischen Vorteile des zentralen Clearings als wichtiges Mittel zur Stärkung der Finanzstabilität, das solide Risikomanagement-Methoden in Bezug auf das Kredit- und Liquiditätsrisiko sicherstellt und entwickelt.

(11)

Der ESRB anerkennt weiterhin, dass politische Maßnahmen bezüglich der Einschusszahlungen den Schutz gegen das Gegenparteiausfallrisiko nicht gefährden dürfen. Gegenparteien, einschließlich CCP-Clearingmitglieder und deren Kunden, sollten sicherstellen, dass ihre Liquidität zur fristgerechten Erfüllung von Einschusspflichten ausreicht. Aus Sicht der Finanzstabilität ist es jedoch auch vorteilhaft, wenn sichergestellt ist, dass die Risikomanagemententscheidungen der CCP die Clearingmitglieder, deren Kunden und andere Gegenparteien nicht unnötigerweise durch übermäßige prozyklische Merkmale belasten, wodurch unbeabsichtigt eine Liquiditätsverknappung auftritt, die Solvenzprobleme nach sich ziehen kann. Der ESRB prognostiziert, dass die CCP als Reaktion auf die vorliegende Empfehlung sicherstellen werden, dass ihr Risikomanagement und ihre Widerstandsfähigkeit solide bleiben und Marktteilnehmer weiterhin gegen Ausfallverluste schützen.

(12)

Empfehlungen A und D sollen sicherstellen, dass plötzliche und erhebliche (also prozyklische) Änderungen und Klippeneffekte in Bezug auf Ersteinschusszahlungen (einschließlich Zuschläge für Einschusszahlungen) und Sicherheiten begrenzt werden: i) von CCP gegenüber ihren Clearingmitgliedern, ii) von Clearingmitgliedern gegenüber ihren Kunden sowie iii) im bilateralen Bereich, wo sie Folge von ungeprüftem Vertrauen auf die Bonitätseinstufung und wohl von prozyklischen internen Kreditscoring-Methoden sind. Die Liquiditätsplanung sollte soweit möglich durch die Minimierung von unerwarteten und immensen Einschusszahlungen prognostizierbar und kontrollierbar sein. Angemessene und durchsetzbare Kündigungsfristen bei Änderungen der Einschusszahlungen und Abschlagsprotokolle vorzusehen, kann dazu beitragen, dass sich die Marktteilnehmer in geordneter Weise anpassen.

(13)

Empfehlung B soll sicherstellen, dass CCP jegliche Vorkommnisse, die ein Liquiditätsdefizit zur Folge haben könnten, umfassend in ihren Liquiditätsstresstests einbinden, und einen Anreiz geben, ihre Systeme im Hinblick auf Rückgriffe auf Liquiditätsgeber zu verbessern. Dies wird zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des gesamten Marktes führen, da die CCP und ihre Liquiditätsgeber stark verdichtet und eng verzahnt zusammenarbeiten und da ein solches umsichtiges Liquiditätsmanagement bei jeder CCP das Risikomanagement aus systemischer und makroprudenzieller Sicht verbessern.

(14)

Empfehlung C soll sicherstellen, dass die CCP unter Aufrechterhaltung ihrer finanziellen Solidität die Asymmetrie bei der Zahlung von Intertagesnachschüssen minimieren — und dass sie ihre Einschussregelungen und -pläne dahingehend gestalten, dass diese prognostizierbar sind und übermäßige Liquiditätsengpässe bei Clearingmitgliedern, die zu Zahlungsausfällen führen könnten, vermieden werden.

(15)

Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union.

(16)

Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde, der Verwaltungsrat den Rat der Europäischen Union über die geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt hat und der Rat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

1.

2.

Soweit eine zügige Umsetzung der Risikomanagemententscheidungen dadurch nicht behindert wird, sollten diese Informationen rechtzeitig vor der Umsetzung übermittelt werden.

3.

4.

1.

2.

3.

4.

1.

2.

1.

2.

1.

a)

Die zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. November 2020 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung A Nummern 1 und 2 zu übermitteln.

b)

Die jeweils zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. November 2020 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung A Nummern 3 und 4 zu übermitteln.

a)

Die ESMA wird ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2021 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung B Nummer 1 zu übermitteln.

b)

Die zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. November 2020 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung B Nummern 2, 3 und 4 zu übermitteln.

a)

Die zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. November 2020 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung C Nummer 1 zu übermitteln.

b)

Die jeweils für die Clearingmitglieder zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. November 2020 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung C Nummer 2 zu übermitteln.

a)

Die zuständigen Behörden und die jeweils zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2021 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung D Nummer 1 zu übermitteln.

b)

Die Kommission wird ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2022 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung D Nummer 2 zu übermitteln.

1.

2.