7.5.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/13

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/625 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 der Kommission und des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 54 Absatz 4 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission (3) enthält Vorschriften über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen beim Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern in die Union — diese sind in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt — und besondere Bedingungen für den Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel aus bestimmten Drittländern in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine, Pestizidrückstände, Pentachlorphenol und Dioxine sowie einer mikrobiellen Kontamination — diese sind in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt.

(2)

Bestimmte Kategorien von Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln sind vom Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 ausgeschlossen, sofern ihr Bruttogewicht 30 kg nicht überschreitet. Da die Risiken im Zusammenhang mit den Erzeugnissen selbst und nicht mit ihren unmittelbaren Behältern oder der Verpackung stehen, sollte sich diese Gewichtsbegrenzung nur auf die Erzeugnisse selbst beziehen. Daher sollte Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 dahin gehend geändert werden, dass der dort enthaltene Verweis auf das Bruttogewicht durch einen Verweis auf das Nettogewicht ersetzt wird.

(3)

Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sieht vor, dass die Listen in ihren Anhängen I und II regelmäßig mindestens alle sechs Monate überprüft werden, um aktuelle Informationen über Risiken und Verstöße zu berücksichtigen.

(4)

Dass die Listen in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 geändert werden sollten, ergibt sich aus der Häufigkeit und Relevanz der jüngsten über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel („RASFF“) gemeldeten Lebensmittelvorfälle, aus Informationen über die amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten in Bezug auf Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs sowie aus den halbjährlichen Berichten über Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Jahr 2019 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (4) vorgelegt haben.

(5)

Insbesondere in Bezug auf Sendungen mit Orangen, Mandarinen, Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten aus der Türkei deuten die Daten aus den Meldungen über das RASFF und die Informationen über die amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit aufgrund einer möglichen Kontamination mit Pestizidrückständen hin, die verstärkte amtliche Kontrollen erfordern. In Bezug auf Gewürzmischungen aus Pakistan deuten die Daten aus den Meldungen über das RASFF und die Informationen über die amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit aufgrund einer möglichen Aflatoxin-Kontamination hin, die verstärkte amtliche Kontrollen erfordern. Daher sollten Einträge zu solchen Sendungen in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden.

(6)

Da bei den amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2019 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durchgeführt wurden, häufig Verstöße gegen die einschlägigen Unionsvorschriften festgestellt worden sind, sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Bohnen aus Kenia und bei getrockneten Weintrauben und Granatäpfeln aus der Türkei erhöht werden. Die Einträge zu solchen Sendungen in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollten daher entsprechend geändert werden.

(7)

Sesamsamen aus Sudan und Uganda unterliegen bereits seit Juli bzw. Januar 2017 verstärkten amtlichen Kontrollen in Bezug auf Salmonellen. Seit Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen haben die von den Mitgliedstaaten bei diesen Lebensmitteln durchgeführten amtlichen Kontrollen eine Zunahme der Verstöße ergeben. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

(8)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union ist es daher erforderlich, neben den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen für Sesamsamen aus Sudan und Uganda vorzusehen. Insbesondere sollte allen Sendungen mit Sesamsamen aus Sudan und Uganda eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass sämtliche Probenahme- und Analyseergebnisse das Nichtvorhandensein von Salmonellen in 25 g ergeben haben. Diese Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Die Einträge zu Sesamsamen aus Sudan und Uganda sollten daher in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in deren Anhang II aufgenommen werden.

(9)

Außerdem unterliegen Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika) aus Indien und Pakistan schon seit Januar 2018 verstärkten amtlichen Kontrollen in Bezug auf Pestizidrückstände. Aufgrund zahlreicher Verstöße gegen die einschlägigen Unionsvorschriften wurde diese Häufigkeitsrate bereits im Januar 2019 von 10 % auf 20 % erhöht. Seit Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten wurde eine kontinuierlich hohe Anzahl an Verstößen bei Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika) aus Indien und eine Zunahme der Verstöße bei Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika) aus Pakistan festgestellt. Seit Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen wurden einige RASFF-Meldungen zu beiden Waren übermittelt. Diese Ergebnisse zeigen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

(10)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union ist es daher erforderlich, neben den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen für Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika) aus Indien und Pakistan vorzusehen. Insbesondere sollte allen Sendungen mit Paprika (außer Gemüsepaprika) aus Indien und Pakistan eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse beprobt und auf Pestizidrückstände untersucht wurden und dass sämtlichen Ergebnissen zufolge die einschlägigen Höchstgehalte an Pestizidrückständen nicht überschritten worden sind. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Die Einträge zu Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika) aus Indien und Pakistan sollten daher in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in deren Anhang II aufgenommen werden.

(11)

Bei Curryblättern aus Indien stellten die Mitgliedstaaten bei ihren amtlichen Kontrollen weniger Verstöße gegen die einschlägigen Unionsvorschriften fest. Der Eintrag zu Curryblättern aus Indien sollte daher in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in deren Anhang I aufgenommen werden. Da die Anforderungen im Hinblick auf eine amtliche Bescheinigung sowie auf Probenahmen und Analysen bezüglich Pestizidrückständen für diese Ware in dem Drittland nicht mehr gelten werden, ist es angezeigt, die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei dieser Ware zu erhöhen.

(12)

In Bezug auf Himbeeren aus Serbien, getrocknete Aprikosen/Marillen und Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, aus der Türkei sowie Zitronen aus der Türkei belegen die vorhandenen Informationen ein insgesamt zufriedenstellendes Maß an Übereinstimmung mit den relevanten Sicherheitsanforderungen in den Unionsvorschriften, weshalb verstärkte amtliche Kontrollen bei diesen Waren nicht mehr gerechtfertigt sind. Die Einträge zu diesen Waren in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollten daher gestrichen werden.

(13)

Der in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 für Sesamsamen angegebene Code der Kombinierten Nomenklatur umfasst rohe und verarbeitete Sesamsamen. Unter dem Gesichtspunkt des Risikomanagements sollten in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sowohl rohe als auch verarbeitete Sesamsamen erfasst werden, da insbesondere im Fall der in den Anhängen I und II der genannten Durchführungsverordnung aufgeführten Ursprungsländer von rohen und von verarbeiteten Sesamsamen dieselben Risiken ausgehen. Aus diesem Grund sollten alle Beschreibungen des Erzeugnisses Sesamsamen in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 dahin gehend geändert werden, dass sie sowohl rohe als auch verarbeitete Sesamsamen erfassen. Im Sinne einer Angleichung an die Warenbeschreibung für den genannten Code der Kombinierten Nomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) sollten diese Erzeugnisse in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 nur als „Sesamsamen“ und nicht als „Sesamsamen (Sesamum-Samen)“ bezeichnet werden (betrifft nicht die deutsche Sprachfassung).

(14)

Mehl und Grieß von Erdnüssen sind mit denselben Risiken verbunden wie die derzeit in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführten Formen dieses Lebens- und Futtermittels. Daher sollten alle Einträge zu Erdnüssen in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 dahin gehend geändert werden, dass sie auch Mehl und Grieß von Erdnüssen umfassen.

(15)

Ebenso gehen mit Ölkuchen und anderen festen Rückständen aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, dieselben Risiken einher wie mit den derzeit in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführten Formen dieser Ware. Einige Einträge zu Erdnüssen in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 schließen Erdnüsse in der vorgenannten Form nicht mit ein. Daher sollten sämtliche Einträge zu Erdnüssen in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 dahin gehend geändert werden, dass sie auch Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, umfassen.

(16)

Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 angegebenen Codes der Kombinierten Nomenklatur für Paprika der Capsicum-Arten (Gemüsepaprika oder andere Sorten) aus Sri Lanka bzw. Indien und für Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, aus Usbekistan sollten geändert werden, damit die Kohärenz mit der Beschreibung dieser Waren in den Anhängen I und II der genannten Verordnung gewährleistet ist.

(17)

Im Interesse der Kohärenz und der Klarheit sollten die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 vollständig ersetzt werden.

(18)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/88/EU der Kommission (6) wurde die Einfuhr von Lebensmitteln, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen, mit Ursprung in oder Herkunft aus Bangladesch in die Union untersagt. Dieser Durchführungsbeschluss wurde erlassen, nachdem über das RASFF zahlreiche Meldungen aufgrund der Feststellung eines breiten Spektrums an Salmonellenstämmen, darunter Salmonella Typhimurium, in Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“, gemeinhin als „Paan“ bekannt) enthalten oder aus ihnen bestehen, eingegangen waren.

(19)

Bangladesch hat keinen zufriedenstellenden Aktionsplan vorgelegt. Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die von Bangladesch geleisteten Garantien ausreichen, um die ermittelten schwerwiegenden Risiken für die menschliche Gesundheit zu beseitigen. Die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/88/EU eingeführten Sofortmaßnahmen sollten daher aufrechterhalten werden.

(20)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 der Kommission (7) wurde die Einfuhr getrockneter Bohnen der KN-Codes 0713 39 00, 0713 35 00 und 0713 90 00 mit Ursprung in Nigeria in die Union wegen des andauernden Vorhandenseins von Dichlorvos ausgesetzt. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1256 der Kommission (8) wurde die Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 bis zum 30. Juni 2022 verlängert, damit Nigeria geeignete Risikomanagementmaßnahmen umsetzen und die erforderlichen Garantien leisten kann.

(21)

Die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793, des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 hängen inhaltlich miteinander zusammen, da sie alle die Einführung zusätzlicher Maßnahmen beim Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel aus bestimmten Drittländern in die Union aufgrund eines festgestellten Risikos betreffen und abhängig vom Umfang des Risikos Anwendung finden. Es ist deshalb angezeigt, die ordnungsgemäße und umfassende Anwendung der einschlägigen Vorschriften zu erleichtern, indem die Bestimmungen über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen bei bestimmten Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs sowie über die entsprechenden Sofortmaßnahmen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. Daher sollten der Durchführungsbeschluss 2014/88/EU und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 aufgehoben und ihre Bestimmungen in die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 überführt werden, wofür Letztere entsprechend zu ändern ist.

(22)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten den Eingang von Sendungen mit Sesamsamen aus Sudan und Uganda sowie mit Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika) aus Indien und Pakistan, denen keine amtliche Bescheinigung und keine Probenahme- und Analyseergebnisse beiliegen, in die Union gestatten können, falls diese Sendungen ihr Ursprungsland oder — sofern nicht mit dem Ursprungsland identisch — ihr Versandland vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung verlassen haben.

(23)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte daher entsprechend geändert werden.

(24)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe ba eingefügt:

„ba)

die Aussetzung des Eingangs der in Anhang IIa aufgeführten Lebens- und Futtermittel in die Union;“;

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Diese Verordnung gilt nicht für folgende Kategorien von Sendungen mit in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Lebens- und Futtermitteln, sofern ihr Nettogewicht nicht mehr als 30 kg beträgt:

a)

Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln, die als Warenmuster, Laborproben oder Ausstellungsstücke versandt werden und nicht dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden;

b)

Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren für den eigenen Bedarf oder die eigene Verwendung mitgeführt werden;

c)

nicht kommerzielle Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln, die an natürliche Personen versandt werden und nicht dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden;

d)

Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln, die für wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind.“

2.

Die Überschrift von Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:

„BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DEN EINGANG BESTIMMTER LEBENS- UND FUTTERMITTEL AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN IN DIE UNION SOWIE AUSSETZUNG DES EINGANGS DIESER WAREN IN DIE UNION“.

3.

Folgender Artikel 11a wird eingefügt:

„Artikel 11a

Aussetzung des Eingangs in die Union

(1)   Die Mitgliedstaaten untersagen den Eingang der in Anhang IIa aufgeführten Lebens- und Futtermittel in die Union.

(2)   Absatz 1 gilt für Lebens- und Futtermittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, sowie für Lebens- und Futtermittel zur privaten Verwendung oder zum privaten Verbrauch innerhalb des Zollgebiets der Union.“

4.

Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

5.

Ein Anhang IIa wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung eingefügt.

Artikel 2

Aufhebung

(1)   Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 und der Durchführungsbeschluss 2014/88/EU werden aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793.

Artikel 3

Übergangsmaßnahmen

Sendungen mit Sesamsamen aus Sudan und Uganda sowie mit Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika) aus Indien und Pakistan, die ihr Ursprungsland oder — sofern nicht mit dem Ursprungsland identisch — ihr Versandland vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung verlassen haben, dürfen ohne die Probenahme- und Analyseergebnisse und die amtliche Bescheinigung, die in den Artikeln 10 und 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 vorgesehen sind, in die Union verbracht werden.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission (ABl. L 277 vom 29.10.2019, S. 89).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(6)  Durchführungsbeschluss 2014/88/EU der Kommission vom 13. Februar 2014 zur vorübergehenden Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“) enthalten oder aus ihnen bestehen (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 34).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 der Kommission vom 18. Juni 2015 über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr getrockneter Bohnen aus Nigeria und zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (ABl. L 154 vom 19.6.2015, S. 8).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1256 der Kommission vom 23. Juli 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr getrockneter Bohnen aus Nigeria hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer (ABl. L 196 vom 24.7.2019, S. 3).

ANHANG

1.   

Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 werden wie folgt geändert:

(1)

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern, die an Grenzkontrollstellen und an Kontrollstellen vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen unterliegen

Lebensmitel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (1)

TARIC-Unterposition

Ursprungsland

Gefahr

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%)

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Bolivien (BO)

Aflatoxine

50

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

2305 00 00

 

 

 

 

—

Schwarzer Pfeffer (Piper)

(Lebensmittel — weder gemahlen noch sonst zerkleinert)

ex 0904 11 00

10

Brasilien (BR)

Salmonellen  (2)

20

Goji-Beeren (Wolfsbeeren) (Lycium barbarum L.)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder getrocknet)

ex 0813 40 95 ;

10

China (CN)

Pestizidrückst ände (3)  (4)  (5)

20

ex 0810 90 75

10

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

(Lebensmittel — gemahlen oder sonst zerkleinert)

ex 0904 22 00

11

China (CN)

Salmonellen  (6)

20

Tee, auch aromatisiert

(Lebensmittel)

0902

 

China (CN)

Pestizidrückstände (3)  (7)

20

Auberginen (Solanum melongena)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

0709 30 00

 

Dominikanische Republik (DO)

Pestizidrückstände (3)

20

—

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

—

0709 60 10 ;

0710 80 51

 

Dominikanische Republik (DO)

Pestizidrückstände (3)  (8)

50

—

Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika)

—

ex 0709 60 99 ;

20

 

 

 

ex 0710 80 59

20

—

Spargelbohnen (Vigna unguiculata ssp. sesquipedalis, Vigna unguiculata ssp. unguiculata)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

—

ex 0708 20 00 ;

10

 

 

 

ex 0710 22 00

10

—

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

—

0709 60 10 ;

0710 80 51

 

Ägypten (EG)

Pestizidrückstände  (3)  (9)

20

—

Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

—

ex 0709 60 99 ;

20

 

 

 

ex 0710 80 59

20

Sesamsamen

(Lebensmittel)

1207 40 90

 

Äthiopien (ET)

Salmonellen  (2)

50

—

Haselnüsse, in der Schale

—

0802 21 00

 

Georgien (GE)

Aflatoxine

50

—

Haselnüsse, geschält

—

0802 22 00

 

 

 

 

—

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen

—

ex 1106 30 90

40

 

 

 

—

Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

(Lebensmittel)

—

ex 2008 19 19 ;

30

 

 

 

ex 2008 19 95 ;

20

ex 2008 19 99

30

Palmöl

(Lebensmittel)

1511 10 90 ;

 

Ghana (GH)

Sudanfarbstoffe  (10)

50

1511 90 11 ;

 

ex 1511 90 19 ;

90

1511 90 99

 

Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet)

ex 1211 90 86

10

Indien (IN)

Pestizidrückstände  (3)  (11)

50

Okra

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 99 90 ;

20

Indien (IN)

Pestizidrückstände  (3)  (12)

10

ex 0710 80 95

30

Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

0708 20

 

Kenia (KE)

Pestizidrückstände  (3)

10

Chinesischer Sellerie (Apium graveolens)

(Lebensmittel — frische oder gekühlte Kräuter)

ex 0709 40 00

20

Kambodscha (KH)

Pestizidrückstände  (3)  (13)

50

Spargelbohnen

(Vigna unguiculata ssp. sesquipedalis, Vigna unguiculata ssp. unguiculata)

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

ex 0708 20 00 ;

10

Kambodscha (KH)

Pestizidrückstände  (3)  (14)

50

ex 0710 22 00

10

Speiserüben (Brassica rapa ssp. rapa)

(Lebensmittel — mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht)

ex 2001 90 97

11; 19

Libanon (LB)

Rhodamin B

50

Speiserüben (Brassica rapa ssp. rapa)

(Lebensmittel — in Salzlake oder mit Zitronensäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren)

ex 2005 99 80

93

Libanon (LB)

Rhodamin B

50

Paprika der Capsicum-Arten (Gemüsepaprika oder andere Sorten)

(Lebensmittel — getrocknet, geröstet, gemahlen oder sonst zerkleinert)

0904 21 10 ;

 

Sri Lanka (LK)

Aflatoxine

50

ex 0904 21 90 ;

20

ex 0904 22 00 ;

11; 19

ex 2005 99 10 ;

10; 90

ex 2005 99 80

94

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Madagaskar (MG)

Aflatoxine

50

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

2305 00 00

 

 

 

 

Jackfrüchte (Artocarpus heterophyllus)

(Lebensmittel — frisch)

ex 0810 90 20

20

Malaysia (MY)

Pestizidrückstände  (3)

20

Sesamsamen

(Lebensmittel)

1207 40 90

 

Nigeria (NG)

Salmonellen  (2)

50

Gewürzmischungen

(Lebensmittel)

0910 91 10 ;

0910 91 90

 

Pakistan (PK)

Aflatoxine

50

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse

(Lebensmittel)

ex 1207 70 00 ;

10

Sierra Leone (SL)

Aflatoxine

50

ex 1208 90 00 ;

10

ex 2008 99 99

50

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Senegal (SN)

Aflatoxine

50

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

2305 00 00

 

 

 

 

Speiserüben (Brassica rapa ssp. rapa)

(Lebensmittel — mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht)

ex 2001 90 97

11; 19

Syrien (SY)

Rhodamin B

50

Speiserüben (Brassica rapa ssp. rapa)

(Lebensmittel — in Salzlake oder mit Zitronensäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren)

ex 2005 99 80

93

Syrien (SY)

Rhodamin B

50

Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

20

Thailand (TH)

Pestizidrückstände  (3)  (15)

10

ex 0710 80 59

20

Weintrauben, getrocknet (auch zerkleinerte oder zu einer Paste verarbeitete getrocknete Weintrauben, ohne weitere Behandlung)

(Lebensmittel)

0806 20

 

Türkei (TR)

Ochratoxin A

10

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

(Lebensmittel — frisch oder getrocknet)

0805 21 ;

0805 22 ;

0805 29

 

Türkei (TR)

Pestizidrückstände  (3)

5

Orangen

(Lebensmittel — frisch oder getrocknet)

0805 10

 

Türkei (TR)

Pestizidrückstände  (3)

10

Granatäpfel

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 75

30

Türkei (TR)

Pestizidrückstände  (3)  (16)

20

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

0709 60 10 ;

0710 80 51

 

Türkei (TR)

Pestizidrückstände  (3)  (17)

10

Unverarbeitete ganze, geriebene, gemahlene, geknackte oder gehackte Aprikosenkerne, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen  (18)  (19)

(Lebensmittel)

ex 1212 99 95

20

Türkei (TR)

Cyanid

50

Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

20

Uganda (UG)

Pestizidrückstände  (3)

20

ex 0710 80 59

20

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Vereinigte Staaten (US)

Aflatoxine

10

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — Mehl und Grieß von

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Erdnüssen

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

2305 00 00

 

 

 

 

—

Pistazien, in der Schale

—

0802 51 00

 

Vereinigte Staaten (US)

Aflatoxine

10

—

Pistazien, geschält

—

0802 52 00

 

 

 

 

—

Pistazien, geröstet

(Lebensmittel)

—

ex 2008 19 13 ;

20

 

 

 

ex 2008 19 93

20

—

Aprikosen/Marillen, getrocknet

—

0813 10 00

 

Usbekistan (UZ)

Sulfite  (20)

50

—

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

(Lebensmittel)

—

2008 50

 

 

 

 

—

Korianderblätter

—

ex 0709 99 90

72

Vietnam (VN)

Pestizidrückst ände  (3)  (21)

50

—

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

—

ex 1211 90 86

20

 

 

 

—

Minze

—

ex 1211 90 86

30

 

 

 

—

Petersilie

(Lebensmittel — frische oder gekühlte Kräuter)

—

ex 0709 99 90

40

 

 

 

Okra

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 99 90 ;

20

Vietnam (VN)

Pestizidrückstände  (3)  (21)

50

ex 0710 80 95

30

Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

20

Vietnam (VN)

Pestizidrückstände  (3)  (21)

50

ex 0710 80 59

20

“

(2)

Anhang II erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

Lebensmittel und Futtermittel aus bestimmten Drittländern, deren Eingang in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine (einschließlich Aflatoxinen), Pestizidrückstände, Pentachlorphenol und Dioxine sowie einer mikrobiellen Kontamination besonderen Bedingungen unterliegt

1.   Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code  (22)

TARIC-Unterposition

Ursprungsland

Gefahr

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%)

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Argentinien (AR)

Aflatoxine

5

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

—

2305 00 00

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

—

Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale

—

0802 21 00

 

Aserbaidschan (AZ)

Aflatoxine

20

—

Haselnüsse (Corylus sp.), geschält

—

0802 22 00

 

 

 

 

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend

—

ex 0813 50 39 ;

ex 0813 50 91 ;

ex 0813 50 99

70

70

70

 

 

 

—

Haselnusspaste

—

ex 2007 10 10 ;

ex 2007 10 99 ;

ex 2007 99 39 ;

ex 2007 99 50 ;

ex 2007 99 97

70

40

05; 06

33

23

 

 

 

—

Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

—

ex 2008 19 12 ;

ex 2008 19 19 ;

ex 2008 19 92 ;

ex 2008 19 95 ;

ex 2008 19 99 ;

ex 2008 97 12 ;

ex 2008 97 14 ;

ex 2008 97 16 ;

ex 2008 97 18 ;

ex 2008 97 32 ;

ex 2008 97 34 ;

ex 2008 97 36 ;

ex 2008 97 38 ;

ex 2008 97 51 ;

ex 2008 97 59 ;

ex 2008 97 72 ;

ex 2008 97 74 ;

ex 2008 97 76 ;

ex 2008 97 78 ;

ex 2008 97 92 ;

ex 2008 97 93 ;

ex 2008 97 94 ;

ex 2008 97 96 ;

ex 2008 97 97 ;

ex 2008 97 98

30

30

30

20

30

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

 

 

 

—

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen

—

ex 1106 30 90

40

 

 

 

—

Haselnussöl

(Lebensmittel)

—

ex 1515 90 99

20

 

 

 

—

Paranüsse in der Schale

—

0801 21 00

 

Brasilien (BR)

Aflatoxine

50

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Paranüsse in der Schale enthaltend

(Lebensmittel)

—

ex 0813 50 31 ;

ex 0813 50 39 ;

ex 0813 50 91 ;

ex 0813 50 99

20

20

20

20

 

 

 

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Brasilien (BR)

Aflatoxine

10

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

—

2305 00 00

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

China (CN)

Aflatoxine

20

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

—

2305 00 00

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Ägypten (EG)

Aflatoxine

20

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

—

2305 00 00

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

—

Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

—

0904

 

Äthiopien (ET)

Aflatoxine

50

—

Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

—

0910

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Ghana (GH)

Aflatoxine

50

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

—

2305 00 00

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Gambia (GM)

Aflatoxine

50

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

—

2305 00 00

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

Muskatnuss (Myristica fragrans)

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0908 11 00 ;

0908 12 00

 

Indonesien (ID)

Aflatoxine

20

Betelblätter (Piper betle L.)

(Lebensmittel)

ex 1404 90 00

10

Indien (IN)

Salmonellen  (23)

10

Paprika der Capsicum-Arten (Gemüsepaprika oder andere Sorten)

(Lebensmittel — getrocknet, geröstet, gemahlen oder sonst zerkleinert)

0904 21 10 ;

 

Indien (IN)

Aflatoxine

20

ex 0904 22 00 ;

11; 19

ex 0904 21 90 ;

20

ex 2005 99 10 ;

10; 90

ex 2005 99 80

94

Muskatnuss (Myristica fragrans)

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

—

0908 11 00 ;

0908 12 00

 

Indien (IN)

Aflatoxine

20

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Indien (IN)

Aflatoxine

10

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

—

2305 00 00

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

Guarkernmehl

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 1302 32 90

10

Indien (IN)

Pentachlorphenol und Dioxine  (24)

5

Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Indien (IN)

Pestizidrückstände  (25)  (26)

10

Sesamsamen

(Lebensmittel)

1207 40 90

 

Indien (IN)

Salmonellen  (27)

20

—

Pistazien, in der Schale

—

0802 51 00

 

Iran (IR)

Aflatoxine

50

—

Pistazien, geschält

—

0802 52 00

 

 

 

 

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Pistazien enthaltend

—

ex 0813 50 39 ;

ex 0813 50 91 ;

ex 0813 50 99

60

60

60

 

 

 

—

Pistazienpaste

—

ex 2007 10 10 ;

ex 2007 10 99 ;

ex 2007 99 39 ;

ex 2007 99 50 ;

ex 2007 99 97

60

30

03; 04

32

22

 

 

 

—

Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

—

ex 2008 19 13 ;

ex 2008 19 93 ;

ex 2008 97 12 ;

ex 2008 97 14 ;

ex 2008 97 16 ;

ex 2008 97 18 ;

ex 2008 97 32 ;

ex 2008 97 34 ;

ex 2008 97 36 ;

ex 2008 97 38 ;

ex 2008 97 51 ;

ex 2008 97 59 ;

ex 2008 97 72 ;

ex 2008 97 74 ;

ex 2008 97 76 ;

ex 2008 97 78 ;

ex 2008 97 92 ;

ex 2008 97 93 ;

ex 2008 97 94 ;

ex 2008 97 96 ;

ex 2008 97 97 ;

ex 2008 97 98

20

20

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

 

 

 

—

Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien

(Lebensmittel)

—

ex 1106 30 90

50

 

 

 

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse

(Lebensmittel)

ex 1207 70 00 ;

ex 1208 90 00 ;

ex 2008 99 99

10

10

50

Nigeria (NG)

Aflatoxine

50

Paprika der Capsicum-Arten (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Pakistan (PK)

Pestizidrückstände  (25)

20

—

Erdnüsse, in der Schale

—

1202 41 00

 

Sudan (SD)

Aflatoxine

50

—

Erdnüsse, geschält

—

1202 42 00

 

 

 

 

—

Erdnussbutter

—

2008 11 10

 

 

 

 

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

 

 

 

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

—

2305 00 00

 

 

 

 

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

(Lebensmittel und Futtermittel)

—

ex 1208 90 00

20

 

 

 

Sesamsamen

(Lebensmittel)

1207 40 90

 

Sudan (SD)

Salmonellen  (27)

20

—

Feigen, getrocknet

—

0804 20 90

 

Türkei (TR)

Aflatoxine

20

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Feigen enthaltend

—

ex 0813 50 99

50

 

 

 

—

Feigenpaste, getrocknet

—

ex 2007 10 10 ;

ex 2007 10 99 ;

ex 2007 99 39 ;

ex 2007 99 50 ;

ex 2007 99 97

50

20

01; 02

31

21

 

 

 

—

getrocknete Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

—

ex 2008 97 12 ;

ex 2008 97 14 ;

ex 2008 97 16 ;

ex 2008 97 18 ;

ex 2008 97 32 ;

ex 2008 97 34 ;

ex 2008 97 36 ;

ex 2008 97 38 ;

ex 2008 97 51 ;

ex 2008 97 59 ;

ex 2008 97 72 ;

ex 2008 97 74 ;

ex 2008 97 76 ;

ex 2008 97 78 ;

ex 2008 97 92 ;

ex 2008 97 93 ;

ex 2008 97 94 ;

ex 2008 97 96 ;

ex 2008 97 97 ;

ex 2008 97 98 ;

ex 2008 99 28

ex 2008 99 34 ;

ex 2008 99 37 ;

ex 2008 99 40 ;

ex 2008 99 49 ;

ex 2008 99 67 ;

ex 2008 99 99

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

11

10

10

10

10

60

95

60

 

 

 

—

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Feigen

(Lebensmittel)

—

ex 1106 30 90

60

 

 

 

—

Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale

—

0802 21 00

 

Türkei (TR)

Aflatoxine

5

—

Haselnüsse (Corylus sp.), geschält

—

0802 22 00

 

 

 

 

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend

—

ex 0813 50 39 ;

ex 0813 50 91 ;

ex 0813 50 99

70

70

70

 

 

 

—

Haselnusspaste

—

ex 2007 10 10 ;

ex 2007 10 99 ;

ex 2007 99 39 ;

ex 2007 99 50 ;

ex 2007 99 97

70

40

05; 06

33

23

 

 

 

—

Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

—

ex 2008 19 12 ;

ex 2008 19 19 ;

ex 2008 19 92 ;

ex 2008 19 95 ;

ex 2008 19 99 ;

ex 2008 97 12 ;

ex 2008 97 14 ;

ex 2008 97 16 ;

ex 2008 97 18 ;

ex 2008 97 32 ;

ex 2008 97 34 ;

ex 2008 97 36 ;

ex 2008 97 38 ;

ex 2008 97 51 ;

ex 2008 97 59 ;

ex 2008 97 72 ;

ex 2008 97 74 ;

ex 2008 97 76 ;

ex 2008 97 78 ;

ex 2008 97 92 ;

ex 2008 97 93 ;

ex 2008 97 94 ;

ex 2008 97 96 ;

ex 2008 97 97 ;

ex 2008 97 98

30

30

30

20

30

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

15

 

 

 

—

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen

—

ex 1106 30 90

40

 

 

 

—

Haselnussöl

(Lebensmittel)

—

ex 1515 90 99

20

 

 

 

—

Pistazien, in der Schale

—

0802 51 00

 

Türkei (TR)

Aflatoxine

50

—

Pistazien, geschält

—

0802 52 00

 

 

 

 

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Pistazien enthaltend

—

ex 0813 50 39 ;

ex 0813 50 91 ;

ex 0813 50 99

60

60

60

 

 

 

—

Pistazienpaste

—

ex 2007 10 10 ;

ex 2007 10 99

60

30

 

 

 

—

Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

—

ex 2007 99 39 ;

ex 2007 99 50 ;

ex 2007 99 97 ;

ex 2008 19 13 ;

ex 2008 19 93 ;

ex 2008 97 12 ;

ex 2008 97 14 ;

ex 2008 97 16 ;

ex 2008 97 18 ;

ex 2008 97 32 ;

ex 2008 97 34 ;

ex 2008 97 36 ;

ex 2008 97 38 ;

ex 2008 97 51 ;

ex 2008 97 59 ;

ex 2008 97 72 ;

ex 2008 97 74 ;

ex 2008 97 76 ;

ex 2008 97 78 ;

ex 2008 97 92 ;

ex 2008 97 93 ;

ex 2008 97 94 ;

ex 2008 97 96 ;

ex 2008 97 97 ;

ex 2008 97 98

03; 04

32

22

20

20

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

19

 

 

 

—

Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien

(Lebensmittel)

—

ex 1106 30 90

50

 

 

 

Weinblätter (Traubenblätter)

(Lebensmittel)

ex 2008 99 99

11; 19

Türkei (TR)

Pestizidrückstände  (25)  (28)

20

Sesamsamen

(Lebensmittel)

1207 40 90

 

Uganda (UG)

Salmonellen  (27)

20

Pitahaya (Drachenfrucht)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 20

10

Vietnam (VN)

Pestizidrückstände  (25)  (29)

10

2.   Zusammengesetzte Lebensmittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii

Zusammengesetzte Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in Tabelle 1 dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisses mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse beträgt

KN-Code  (30)

Warenbezeichnung  (31)

ex 1704 90

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Kaugummi, auch mit Zucker überzogen

ex 1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

ex 1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
“

2.   

Folgender Anhang IIa wird in die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 eingefügt:

„ANHANG IIa

Lebens- und Futtermittel aus bestimmten Drittländern, die einer Aussetzung des Eingangs in die Union gemäß Artikel 11a unterliegen

Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code  (32)

TARIC-Unterposition

Ursprungsland

Gefahr

—

Lebensmittel, die Betelblätter (‚Piper betle‘) enthalten oder aus ihnen bestehen

(Lebensmittel)

—

1404 90 00  (33)

 

Bangladesch (BD)  (34)

Salmonellen

—

Lebensmittel, die aus getrockneten Bohnen bestehen

(Lebensmittel)

—

0713 35 00

—

0713 39 00

—

0713 90 00

 

Nigeria (NG)

Pestizidrückstände
“

(1)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

(2)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe a dieser Verordnung.

(3)  Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) angenommenen Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen).

(4)  Rückstände von Amitraz.

(5)  Rückstände von Nikotin.

(6)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b dieser Verordnung.

(7)  Rückstände von Tolfenpyrad.

(8)  Rückstände von Amitraz (Amitraz einschließlich seiner Metaboliten, die den 2,4-Dimethylanilin-Anteil enthalten, ausgedrückt als Amitraz), Diafenthiuron, Dicofol (Summe aus p, p’- und o,p’-Isomeren) und Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram).

(9)  Rückstände von Dicofol (Summe aus p, p’- und o,p’-Isomeren), Dinotefuran, Folpet, Prochloraz (Summe aus Prochloraz und seinen Metaboliten, die den 2,4,6-Trichlorphenol-Anteil enthalten, ausgedrückt als Prochloraz), Thiophanat-methyl und Triforin.

(10)  Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck ‚Sudan-Farbstoffe‘ folgende chemische Stoffe: i) Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9), ii) Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6), iii) Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9), iv) Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6).

(11)  Rückstände von Acephat.

(12)  Rückstände von Diafenthiuron.

(13)  Rückstände von Phenthoat.

(14)  Rückstände von Chlorbufam.

(15)  Rückstände von Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)), Prothiofos und Triforin.

(16)  Rückstände von Prochloraz.

(17)  Rückstände von Diafenthiuron, Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)) und Thiophanat-methyl.

(18)  ‚Unverarbeitete Erzeugnisse‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

(19)  ‚Inverkehrbringen‘ und ‚Endverbraucher‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(20)  Referenzmethoden: EN 1988-1:1998, EN 1988-2:1998 oder ISO 5522:1981.

(21)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos.

(22)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

(23)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b dieser Verordnung.

(24)  Der Analysebericht gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung wird von einem nach EN ISO/IEC 17025 zur Analyse von PCP in Lebensmitteln und Futtermitteln zugelassenen Labor ausgestellt.

Der Analysebericht enthält

a)

die Ergebnisse der Probennahmen und der Analysen bezüglich des Vorhandenseins von PCP, die von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes oder des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, falls dieses Land nicht mit dem Ursprungsland identisch ist, durchgeführt wurden;

b)

die Messunsicherheit des Analyseergebnisses;

c)

die Nachweisgrenze der Analysemethode und

d)

die Bestimmungsgrenze der Analysemethode.

Die Extraktion vor der Analyse erfolgt mit Hilfe eines angesäuerten Lösungsmittels. Die Analyse wird nach der modifizierten QuEChERS-Methode durchgeführt, die auf der Website der EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände dargelegt ist, oder nach einem anderen, gleichermaßen zuverlässigen Verfahren.

(25)  Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) angenommenen Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen).

(26)  Rückstände von Carbofuran.

(27)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe a dieser Verordnung.

(28)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram) und Metrafenon.

(29)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos.

(30)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

(31)  Die Bezeichnung der Waren lautet, wie in der Spalte ‚Warenbezeichnung‘ der KN in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt. Weitere Erläuterungen zum genauen Anwendungsbereich des Gemeinsamen Zolltarifs sind der letzten Änderung des genannten Anhangs zu entnehmen.

(32)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

(33)  Lebensmittel, die Betelblätter (‚Piper betle‘) enthalten oder aus ihnen bestehen, darunter auch — aber nicht nur — die unter dem KN-Code 1404 90 00 angemeldeten Waren.

(34)  Ursprungsland und/oder Versandland.