6.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 370/15 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1651 DES RATES
vom 6. November 2020
zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen. |
(2) |
Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten acht Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. |
(3) |
Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. November 2020.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. ROTH
ANHANG
Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen:
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
„303. |
Bassam TOU’MA (alias TU’MA) (بسام طعمة) |
Geburtsdatum: 1969 Geburtsort: Safita, Syrien Geschlecht: männlich |
Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im August 2020 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
6.11.2020 |
304. |
Hassan GHABACHE (alias GHOBASH, AL-GHABBASH) (حسن غباشة) |
Geburtsdatum: 1971 Geburtsort: Damaskus, Syrien Geschlecht: männlich |
Minister für Gesundheit. Im August 2020 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
6.11.2020 |
305. |
Ziyad SABBAGH (زياد صباغ) |
Geburtsdatum: 1960 Geburtsort: Aleppo, Syrien Geschlecht: männlich |
Minister für Industrie. Im August 2020 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
6.11.2020 |
306. |
Mohammad Hassan QATANA (حسن قطانة) |
Geburtsort: Damaskus, Syrien Geschlecht: männlich |
Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Im August 2020 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
6.11.2020 |
307. |
Ghassan ZAMEL (alias AL-ZAMIL, AL-ZAMEL) (غسان زامل) |
Geburtsdatum: 1963 Geburtsort: Damaskus, Syrien Geschlecht: männlich |
Minister für Elektrizität. Im August 2020 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
6.11.2020 |
308. |
Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA) (محمد فايز برشة) |
Geburtsdatum: 1955 Geburtsort: Damaskus, Syrien Geschlecht: männlich |
Staatsminister. Im August 2020 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
6.11.2020 |
309. |
Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias AL-HUSSEIN) (ملول حسين) |
Geburtsdatum: 1950 Geburtsort: Gouvernement al-Hasaka, Syrien Geschlecht: männlich |
Staatsminister. Im August 2020 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
6.11.2020 |
310. |
Mohammad Samir HADDAD (محمد سمير حداد) |
Geburtsdatum: 1956 Geburtsort:Tartus, Syrien Geschlecht: männlich |
Staatsminister. Im August 2020 ernannt. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. |
6.11.2020“ |