(1)

Zertifiziertes Saatgut von Futterpflanzen, Getreide, Betarüben und Öl- und Faserpflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG bzw. 2002/57/EG unterliegt Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung. Ein Anteil von mindestens 5 % des Feldbestands dieses Saatguts (im Folgenden „fester Mindestsatz von 5 %“) wird vor Ort amtlich kontrolliert.

(2)

Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen werden zertifiziert, wenn alle Feldbestände dieses Saatguts (im Folgenden „fester Satz von 100 %“) amtlichen Feldbesichtigungen unterzogen worden sind, die den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG genügen.

(3)

In einem kürzlich auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses 2012/340/EU der Kommission (5) durchgeführten zeitlich begrenzten Versuch wurde nachgewiesen, dass auch für Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen die Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung durch zugelassene und geschulte Inspektoren von Saatgutunternehmen eine bessere Alternative zur amtlichen Feldbesichtigung darstellt. Die amtliche Kontrolle des festen Anteils von 5 % der Feldbestände war ausreichend, um nachzuweisen, dass dieser Umfang der Feldbesichtigungen unter amtlicher Überwachung auch für Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen geeignet ist. Allerdings sind weitere Verbesserungen unter Berücksichtigung der Leistung der Saatgutlieferanten denkbar.

(4)

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über amtliche Kontrollen zur Festlegung eines harmonisierten Unionsrahmens für die Durchführung amtlicher Kontrollen entlang der gesamten Lebensmittelkette müssen die zuständigen Behörden alle Unternehmer regelmäßig risikobasiert und mit angemessener Häufigkeit amtlichen Kontrollen unterziehen. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Vorschriften sollte auch im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, die amtlichen Kontrollen von Feldbeständen vor Ort im Rahmen der amtlichen Überwachung mit einer Häufigkeit durchzuführen, die anhand eines risikobasierten Ansatzes festgelegt wird.

(5)

Für die zuständigen Behörden kann die Planung der Häufigkeit ihrer Kontrollen im Rahmen der amtlichen Überwachung anhand bestimmter Risikokriterien in Bezug auf die Tätigkeiten der Saatgutlieferanten und die Einhaltung der Vorschriften in der Vergangenheit eine bessere Alternative zum festen Mindestsatz von 5 % für zertifiziertes Saatgut darstellen. Infolge des kürzlich durchgeführten zeitlich befristeten Versuchs sollte dieser Ansatz auch für Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen getestet werden, das zu 100 % amtlich kontrolliert wird.

(6)

Die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten sollten bei der Planung der Häufigkeit ihrer amtlichen Kontrollen bestimmte Risikokriterien in Bezug auf die Tätigkeiten der Saatgutlieferanten und die Einhaltung der Vorschriften in der Vergangenheit berücksichtigen. Zu diesem Zweck müssen harmonisierte Kriterien festgelegt werden. Zur Bewertung dieser Alternative sollte daher ein zeitlich befristeter Versuch durchgeführt werden.

(7)

Es ist notwendig, die an dem Versuch teilnehmenden Mitgliedstaaten von der Pflicht zu amtlichen Feldbesichtigungen mit einem festen Satz von 100 % bei Basissaatgut und Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen sowie zur Kontrolle mit einem festen Mindestsatz von 5 % des Feldbestands für zertifiziertes Saatgut im Rahmen der amtlichen Überwachung gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG zu befreien.

(8)

Die an dem Versuch teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten der Kommission und den Mitgliedstaaten jährlich Bericht erstatten, um die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission auf dem Laufenden zu halten und die Bewertung der Fortschritte und die Überwachung des Versuchs zu erleichtern.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —