(1)

Mit Artikel 11 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu fassen.

(2)

Infolge der Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation und des Militärausschusses der Europäischen Union zu einem Beitrag der Ukraine sollte der Beitrag der Ukraine angenommen und als wesentlich betrachtet werden.

(3)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(4)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur auf diejenigen Mitgliedstaaten der Union Anwendung finden, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Mitglieder des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —