(1)   Die Plattform unterstützt die Kommission durch Stellungnahmen zu den in ihrem Jahresarbeitsprogramm genannten Themen.

(2)   In Bezug auf die in ihrem Jahresarbeitsprogramm genannten Fragen geht die Plattform wie folgt vor:

(1)   Die Plattform erstellt ihr Jahresarbeitsprogramm auf Vorschlag des Generalsekretariats der Kommission und im Einvernehmen mit ihm und auf der Grundlage der Themen aus

(2)   Der KMU-Beauftragte der EU berät insbesondere in Bezug auf den Aufwand und die Komplexität der Rechtsvorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, und leistet Beiträge.

(3)   In der Geschäftsordnung der Plattform wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Beiträge von Interessenträgern und der breiten Öffentlichkeit ebenfalls in der Liste potenzieller Themen für das Arbeitsprogramm berücksichtigt werden können.

(1)   Die Plattform setzt sich aus zwei Gruppen zusammen: der Gruppe der Behördenvertreter und der Gruppe der Interessenträger.

(2)   Der Gruppe der Behördenvertreter gehören Vertreter der nationalen, regionalen und kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten und des Ausschusses der Regionen an. Die Mitgliedstaaten benennen einen Vertreter, der entweder der nationalen Ebene oder den kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften angehört. Der Ausschuss der Regionen benennt drei Vertreter. Die Gruppe der Behördenvertreter besteht somit aus 30 Personen. Die Mitglieder gewährleisten, dass ihre Vertreter ein hohes Maß an Fachwissen einbringen.

(3)   Mitglieder der Gruppe der Interessenträger sind der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der drei Vertreter benennt, sowie 19 von der Generalsekretärin der Kommission zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses von Interessenträgern in einem bestimmten Politikbereich benannte Sachverständige. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet, dass seine Vertreter ein hohes Maß an Fachwissen einbringen. Die zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses benannten Sachverständigen vertreten keine einzelnen Interessenträger, sondern die gemeinsamen politischen Vorstellungen verschiedener Organisationen von Interessenträgern. Sie vertreten Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft, die über unmittelbare Erfahrung in der Anwendung von Unionsrecht verfügen.

(4)   Die Mitglieder der Plattform, die ein gemeinsames Interesse vertreten, werden für die Dauer des Mandats der Plattform ernannt. Sie bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit oder bis zu ihrer Ablösung bzw. ihrem Rücktritt Mitglieder der Plattform.

(5)   Ein gemeinsames Interesse vertretende Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Plattform zu leisten, oder die nach Auffassung des Generalsekretariats der Kommission die Bedingungen von Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllen oder die zurücktreten, werden nicht mehr zur Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit durch andere Bewerber von der Reserveliste ersetzt werden.

(1)   Die Auswahl der ein gemeinsames Interesse vertretenden Mitglieder der Gruppe der Interessenträger erfolgt über eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die im Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Gremien der Kommission (11) (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) veröffentlicht wird. Die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen kann auch auf anderem Wege, beispielsweise auf einer einschlägigen Website, veröffentlicht werden. In der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden die Auswahlkriterien klar dargelegt, einschließlich des erforderlichen Fachwissens und der zu vertretenden Interessen in Bezug auf die auszuführende Arbeit. Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

(2)   Für die Ernennung von Einzelpersonen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, ist die Registrierung im Transparenzregister erforderlich.

(3)   Personen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, werden von der Generalsekretärin der Kommission aus einem Kreis von Sachverständigen ernannt, die über Fachkompetenz in den in Artikel 2 genannten Bereichen verfügen und sich auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen hin beworben haben.

(4)   Das Generalsekretariat der Kommission erstellt eine Reserveliste geeigneter Bewerber, die für die erforderliche Ersetzung von Mitgliedern der Gruppe der Interessenträger, die ein gemeinsames Interesse vertreten, in Frage kommen. Das Generalsekretariat der Kommission holt das Einverständnis der Bewerber ein, bevor es deren Namen auf die Reserveliste setzt.

(1)   Die Plattform wird auf Ersuchen ihres Vorsitzes mit Zustimmung des Generalsekretariats der Kommission im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen tätig.

(2)   Die Mitglieder der Plattform und die Vertreter der Mitglieder nehmen an den Sitzungen der Plattform teil. Plenarsitzungen werden abgehalten, um die Stellungnahmen der Plattform anzunehmen, vorbereitende Sitzungen dienen dazu, diese Stellungnahmen auszuarbeiten und organisatorische Aspekte zu prüfen, und die Untergruppensitzungen werden spezifische Themen aus dem jährlichen Arbeitsprogramm behandeln. Die Sitzungen der Plattform finden grundsätzlich in den Räumlichkeiten der Kommission statt oder, soweit möglich, per Videokonferenz.

(3)   Im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat der Kommission kann die Plattform mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, ihre Beratungen öffentlich abzuhalten.

(4)   Das Generalsekretariat der Kommission fungiert als Sekretariat der Plattform, nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr und erstellt den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms. Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen mit einem Interesse am Gegenstand der Beratungen können an den Sitzungen der Plattform teilnehmen.

(5)   Das Protokoll über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Plattform muss aussagekräftig und vollständig sein. Es wird vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes erstellt.

(6)   Die Plattform nimmt ihre Stellungnahmen einvernehmlich an. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die gegen die Mehrheit gestimmt haben, können verlangen, dass der Stellungnahme eine Erklärung mit einer Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

(1)   Der Vorsitz kann auf Ad-hoc-Basis externe Sachverständige mit spezifischem Fachwissen zu einem auf der Tagesordnung stehenden Thema, einschließlich Experten der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände, einladen, an einer Sitzung der Plattform oder ihrer Untergruppen teilzunehmen. Der Vorsitz lädt den KMU-Beauftragten der EU zu den Plenarsitzungen ein.

(2)   Im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat der Kommission kann der Ausschuss der Regionen ad hoc Vertreter der RegHubs zu den Sitzungen der Plattform oder ihrer Untergruppen einladen.

(1)   Die Plattform und ihre Untergruppen werden im Register der Expertengruppen erfasst.

(2)   In Bezug auf die Zusammensetzung der Plattform und ihrer Untergruppen werden die folgenden Angaben im Register der Expertengruppen veröffentlicht:

(3)   Alle einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Für den Zugang zu dieser Website ist weder eine Anmeldung als Nutzer erforderlich, noch unterliegt der Zugang einer anderen Beschränkung. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind lediglich zulässig, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (14) beeinträchtigt würde (15).

(4)   Die Plattform verfügt über eine eigene Website. Diese Website wird von der Plattform auch genutzt, um im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat der Kommission Meinungen von Bürgern und Interessenträgern zu den im Jahresarbeitsprogramm dargelegten Themen einzuholen und ihre Kommunikationstätigkeiten durchzuführen.

(1)   Die Teilnehmer an den Arbeiten der Plattform und ihrer Untergruppen erhalten keine Vergütung für ihr Fachwissen.

(2)   Die für die Teilnehmer an den Tätigkeiten der Plattform und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.