(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(2)

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag M/396“) an CEN und Cenelec zur Ausarbeitung, Überarbeitung und Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags M/396 hat das CEN folgende neuen harmonisierten Normen ausgearbeitet: EN ISO 18497:2018 über die Sicherheit hochautomatisierter landwirtschaftlicher Maschinen, EN 14033-4: 2019 über technische Anforderungen an Fahrbetrieb und Arbeitseinsatz von Bahnanwendungen in Schienennahverkehrssystemen, EN 16770:2018 über Absauganlagen für Holzstaub und Späne bei der Innenaufstellung von Holzbearbeitungsmaschinen, EN 16712-4:2018 über Leichtschaum-Generatoren, EN 62841-4-2:2019 über besondere Sicherheitsanforderungen für Heckenscheren, EN 62841-3-12:2019 über besondere Sicherheitsanforderungen für transportable Gewindeschneidmaschinen, EN ISO 20607:2019 über die Gestaltung der sicherheitsrelevanten Teile von Betriebsanleitungen von Maschinen sowie EN 17067:2018 über Sicherheitsanforderungen an Funkfernsteuerungen zum Einsatz in bestimmten Forstmaschinen.

(4)

Außerdem haben CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 bestehende Normen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt überarbeitet und geändert, darunter die Normen EN ISO 10517:2019, EN ISO 11148-13:2018, EN 12012-1:2018, EN 12733:2018, EN 16985:2018, EN ISO 19296:2018, EN ISO 28927-4:2010 und EN ISO 28927-4:2010/A1:2018, EN 60204-1:2018, EN IEC 60204-11:2019, EN 707:2019, EN 1459-2:2015+A1:2018, EN ISO 3691-5:2015, EN ISO 4254-9:2018, EN 12312-8:2018 sowie EN ISO 19353:2019.

(5)

Die Kommission hat gemeinsam mit CEN und Cenelec überprüft, ob die von CEN und Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag M/396 entsprechen.

(6)

Die von CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen entsprechen den Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7)

Infolge der Arbeit von CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 wurden mehrere im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlichte harmonisierte Normen ersetzt, überarbeitet oder geändert. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen oder überarbeiteten Normen und der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstellen harmonisierter Normen verschoben werden.

(8)

In den Anhängen I und II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 der Kommission (5) sind Verweise auf die harmonisierten Normen EN ISO 19085-3:2017 für Holzbearbeitungsmaschinen und EN ISO 28927-2:2009/A1:2017 für handgehaltene motorbetriebene Maschinen enthalten. Frühere Fassungen dieser Normen, nämlich EN 848-3:2012 und EN ISO 28927-2:2009, sind jedoch nach wie vor im Amtsblatt der Europäischen Union (6), Reihe C, veröffentlicht. Da die Normen EN 848-3:2012 und EN ISO 28927-2:2009 nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entsprechen, sollten die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Damit die Hersteller genügend Zeit haben, sich auf die Anwendung der Normen EN ISO 19085-3:2017 und EN ISO 28927-2:2009/A1:2017 vorzubereiten, muss die Streichung der Normen EN 848-3:2012 und EN ISO 28927-2:2009 aufgeschoben werden.

(9)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Fundstellen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/42/EG gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Fundstellen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit Einschränkungen gilt. Da mehrere Fundstellen harmonisierter Normen veröffentlicht und bei der Veröffentlichung dieser Normen keine Einschränkungen hinzugefügt werden müssen, sollten diese Fundstellen in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufgenommen werden. Ferner muss in diesem Anhang die Fundstelle der Norm EN 62841-2-1:2018 durch die Fundstelle der Norm in ihrer zuletzt geänderten Fassung ersetzt werden.

(10)

In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt, die ab dem in diesem Anhang genannten Datum aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen sind. Da mehrere Fundstellen harmonisierter Normen, die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht sind, gestrichen werden müssen, sollten diese Fundstellen zu Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinzugefügt werden.

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —