(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen.

(3)

In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren.

(4)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2034 der Kommission (4) wurde für den Zeitraum 2019-2021 ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern festgelegt, dem eine gemeinsame Empfehlung vorausgegangen war, die der Kommission von Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich vorgelegt wurde.

(5)

Am 19. März 2019 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2019/472 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen. Gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Präzisierung der Pflicht zur Anlandung für alle Bestände von Arten in den westlichen Gewässern zu ergänzen, für die gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die nordwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände legten die genannten Mitgliedstaaten der Kommission am 6. Juni 2019 eine neue gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für den Zeitraum 2020-2021 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern vor. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 22. August 2019 geändert.

(6)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten wurde die Fortsetzung einer Reihe zusätzlicher technischer Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Selektivität zu erhöhen und unerwünschte Fänge für Fischereien oder Arten zu verringern, die unter die gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die Jahre 2019-2021 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 eingeführte Anlandeverpflichtung fallen.

(7)

Am 14. August 2019 ist eine neue Verordnung (EU) 2019/1241 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen in Kraft getreten. Sie enthält in Anhang VI spezifische Bestimmungen über technische Maßnahmen in den nordwestlichen Gewässern, die auch Vorschriften über Maschenöffnungen, damit verbundene Bedingungen und Beifänge enthalten. Darüber hinaus wird in Anhang VI Nummer 3 der vorliegenden Verordnung auf die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 Bezug genommen. Mit Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in den Anhängen zu der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführten technischen Maßnahmen, einschließlich bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung, zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder davon abzuweichen.

(8)

In der Verordnung (EU) 2019/1241 sind keine Übergangsmaßnahmen vorgesehen. Um die Vereinbarkeit dieser delegierten Verordnung mit der Verordnung (EU) 2019/1241 zu gewährleisten, müssen daher die in der Verordnung (EU) 2019/1241 festgelegten Bedingungen Anwendung finden, wobei gleichzeitig die vorliegenden außergewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen sind. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen bewertete der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) die gemeinsame Empfehlung und gelangte zu dem Schluss (5)‚ dass die vorgeschlagenen Änderungen zur Erhöhung der Selektivität in den nordwestlichen Gewässern vertretbar sind und eine Erhöhung der Selektivität im Vergleich zu dem zuvor definierten Fanggerät darstellen. Die gemeinsame Empfehlung wurde vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1241 von den Mitgliedstaaten vorgelegt und vom STECF bewertet und nimmt daher nicht auf die Verordnung (EU) 2019/1241 Bezug. Trotz der außergewöhnlichen Umstände ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die in diesem Stadium in der gemeinsamen Empfehlung und der Bewertung des STECF vorliegenden Informationen offenbar keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass die zusätzlich vorgeschlagenen technischen Maßnahmen gegen die Anforderungen für technische Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 verstoßen würden.

(9)

Um die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen und unerwünschte Fänge in der Keltischen See, in der Irischen See und westlich von Schottland zu verringern, sollte daher eine Reihe selektiver Maßnahmen für Grundfischereien vorgesehen werden. Diese technischen Maßnahmen sollten daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(10)

Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (6) geprüft wurden. Die Kommission legte die betreffenden Maßnahmen zur schriftlichen Konsultation durch die Expertengruppe vor, die sich aus 28 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament als Beobachter zusammensetzt.

(11)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich dabei in Fällen, in denen die relative Menge der Rückwürfe toter Tiere vergleichsweise gering ist, um einen pragmatischen und vorsichtigen Ansatz für das Fischereimanagement, befristete Ausnahmen zuzulassen, wobei davon ausgegangen wird, dass durch einen Verzicht auf die Ausnahmen die Datenerhebung, die für die ordnungsgemäße und wohlüberlegte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung erforderlich ist, verhindert würde.

(12)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Kaisergranat, der in den ICES (7)-Untergebieten 6 und 7 mit Reusen und Fallen gefangen wird, auf der Grundlage des wissenschaftliches Nachweises hoher Überlebensraten. Diese Nachweise wurden in den vorangegangenen Jahren bewertet und der STECF gelangte zu dem Schluss (8), dass die Ausnahme gerechtfertigt ist. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahme weiterhin anzuwenden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme auch für den Zeitraum 2020-2021 weiterhin gelten.

(13)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung (MCRS), die mit Scherbrettnetzen mit einer Maschöffnung von 80-99 mm in der ICES-Division 7d innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete gefangen wird, auf der Grundlage des wissenschaftlichen Nachweises hoher Überlebensraten der Rückwürfe. Diese Nachweise wurden in den vorangegangenen Jahren bewertet und der STECF gelangte zu dem Schluss (9)‚ dass die Nachweise ausreichend waren. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahme auch weiterhin anzuwenden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme auch für den Zeitraum 2020-2021 weiterhin gelten.

(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm gefangen wird, und für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung im Bereich von 70-99 mm in Kombination mit selektiven Fanggeräten (TRI- und TR2-Fischereien) im ICES-Untergebiet 7 gefangen wird. Die Mitgliedstaaten haben wissenschaftliche Daten vorgelegt, mit denen die hohen Überlebensraten von Kaisergranat in dieser Fischerei unter Beweis gestellt werden sollen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss gelangte (10), dass die mit Seltra-Schleppnetzen durchgeführte Studie zu den Überlebensraten ausreichende Daten geliefert hat, die Auswirkungen der extensiven Fischerei auf Kaisergranat mit anderen Fanggeräten jedoch insgesamt noch schwer zu beurteilen sind. Der STECF stellte fest, dass ausgehend von der Annahme, dass für alle Fanggeräte eine relativ hohe Überlebensrate gilt, in dieser Fischerei die Rückwurfquote relativ gering sein dürfte. Diese Ausnahme sollte daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(15)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der in der ICES-Division 6a innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste mit Scherbrettnetzen mit einer Maschenöffnung von 80-110 mm gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um bei Kaisergranat in dieser Fischerei hohe Überlebensraten bei Rückwürfen nachzuweisen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss gelangte, dass es sich um eine solide Studie handelt, die auf eine relativ hohe Überlebensrate hindeutet. Diese Ausnahme sollte daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(16)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2034 wurde — bis zur Vorlage detaillierter wissenschaftlicher Nachweise der Überlebensraten für alle Flottensegmente und Kombinationen von Fanggeräten, Gebiete und Arten — eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rochen in den ICES-Untergebieten 6 und 7 mit allen Fanggeräten gewährt. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, betrachtet der STECF die Überlebensraten jedoch im Allgemeinen als solide (11), merkt jedoch an, dass noch weitere Daten erforderlich sind. Zur Erhebung der entsprechenden Daten muss die Fischerei fortgesetzt werden. Daher kann die Ausnahme gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 1. Mai eines jeden Jahres folgende Unterlagen vorlegen: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten und zur Schließung der vom STECF festgestellten Datenlücken, der jährlich vom STECF bewertet wird, b) Jahresberichte über die Fortschritte sowie Änderungen oder Anpassungen der Programme zur Erhöhung der Überlebensraten.

(17)

Bei den Rochen wurde festgestellt, dass Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) deutlich niedrigere Überlebensraten aufweisen als andere Arten. Darüber hinaus liegen offenbar weniger gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Überlebensmuster dieser Art vor. Würde diese Art jedoch von der Ausnahme ausgeschlossen, so würden dadurch die Befischung und eine kontinuierliche genaue Datenerfassung verhindert. Entsprechende Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (12), dass zwei neue Versuchsreihen zu Überlebensraten von Kuckucksrochen gestartet wurden, jedoch weitere Beobachtungen erforderlich sein werden, um in einem oder zwei Jahren eine endgültige Entscheidung bezüglich der Überlebensraten treffen zu können. Daher sollte diese Ausnahme für zwei Jahre gewährt werden, und es sollten dringend neue Untersuchungen und verbesserte Maßnahmen zur Erhöhung der Überlebensraten erarbeitet werden, die dem STECF schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai zur Bewertung vorzulegen sind.

(18)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Scholle, die in den ICES-Divisionen 7d, 7e, 7f und 7g mit Spiegelnetzen oder Scherbrettnetzen gefangen wird. Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss gelangte, dass es sich um eine solide Studie handelt, die auf eine relativ hohe Überlebensrate hindeutet. Diese Ausnahme sollte daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(19)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für die Arten, die in den nordwestlichen Gewässern (ICES-Untergebiete 5, 6 und 7) mit Reusen und Fallen gefangen werden. Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener in dieser Fischerei gefangener Arten zu belegen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam, dass die Überlebensrate der zurückgeworfenen Arten, die mit Reusen und Fallen gefangen werden, erheblich sein dürfte. Diese Ausnahme sollte daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(20)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Verlängerung der Ausnahmen wegen hoher Überlebensraten für Scholle vorgeschlagen, die in den ICES-Divisionen 7a bis 7k durch Schiffe mit einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW und einer Höchstlänge von 24 Metern, die unter Verwendung von Baumkurren innerhalb von 12 Seemeilen von der Küste fischen, wobei die Schleppdauer auf höchstens 1,5 Stunden begrenzt ist, bzw. von Schiffen mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW unter Verwendung von Baumkurren, die eine Steinschutzleine oder ein Benthos-Auslass-Fenster einsetzen, gefangen wird. Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam (13), dass es sich um qualitativ hochwertige wissenschaftliche Angaben handelt. Der STECF wies jedoch darauf hin, dass die Daten nicht für alle betroffenen Mitgliedstaaten gelten und dass die Überlebensraten in dieser Fischerei durch zahlreiche Faktoren beeinflusst wird und sehr variabel ist. Der STECF wies darauf hin, dass für Schollenrückwürfe in der Baumkurrenfischerei im Südwesten Englands neue Nachweise für die Überlebensraten vorgelegt wurden. Die Mitgliedstaaten haben ein Dreijahresprojekt entwickelt, um in den ICES-Divisionen 7d, 7f und 7g für Scholle direkt beobachtete Überlebensratenschätzungen zu ermitteln; die ICES-Divisionen 7h, 7j, 7k sind jedoch nicht erfasst. Dieses Projekt wird dazu beitragen, den Fahrplan zu erstellen und die für die Bewertung der vorgeschlagenen Ausnahme erforderlichen Nachweise zu erbringen. Der STECF wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten beschreiben sollten, wie die vorgeschlagene Ausnahme mit dem Plan zur Verringerung der Beifänge für die Schollenbestände in den ICES-Divisionen 7h, 7j, 7k verknüpft ist. Unter diesen Umständen sollte diese Ausnahme für Scholle in den ICES-Divisionen 7h, 7j und 7k auf ein Jahr begrenzt werden, um die weitere Datenerhebung zu ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, relevante Daten vorzulegen, anhand derer der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Diese Ausnahme kann daher für Scholle in den ICES-Divisionen 7h, 7k und 7j bis zum 31. Dezember 2020 gelten, und die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und die Informationen so früh wie möglich vor dem 1. Mai 2020 zur Bewertung durch den STECF übermitteln.

(21)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle vorgeschlagen, die mit Snurrewaden in der ICES-Division 7d gefangen wird. Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam (14), dass die Daten der Studie über die Überlebensraten zuverlässig sind und solide Überlebensschätzungen für diese Fischerei bieten. Diese Ausnahme sollte daher in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2020-2021 aufgenommen werden.

(22)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 enthielt Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise wurden vom STECF überprüft, der zu dem Ergebnis kam (15), dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen fundierte Argumente dafür enthielten, dass eine Verbesserung der Selektivität schwer zu erreichen ist und unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, was teilweise durch eine qualitative Bewertung der Kosten gestützt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Umstände nicht geändert haben, ist es angebracht, die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit entsprechend den in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsätzen beizubehalten für:

(23)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wurden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen für:

(24)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Bezug auf Stöcker und Makrele, die von Schiffen mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren im ICES-Untergebiet 6 und in den ICES-Divisionen 7b bis 7k gefangen werden, wurden vom STECF überprüft, der zu dem Schluss kam (16), dass die Nachweise über die Kosten für die Anlandung unerwünschter Fänge nicht ausreichen, um die Unverhältnismäßigkeit dieser Kosten zu belegen. Die Verbesserung der Selektivität in den betreffenden Fischereien sollte Vorrang haben, da hierdurch die Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen sinken. Der STECF wies ferner darauf hin, dass die Einführung spezifischer technischer Maßnahmen für Schiffe, die mit Grundschleppnetzen oder Waden in der Schutzzone der Keltischen See tätig sind, den unerwünschten Fang von Stöcker, Makrelen und anderen Arten verringern kann. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sollte geprüft werden. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben zu können, können die Ausnahmen für ein Jahr gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(25)

Der STECF hat die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Belege für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Seezunge, die von Schiffen, die Baumkurren mit Flämischem Netzblatt einsetzen, in den ICES-Divisionen 7d, 7e, 7f, 7 g und 7h gefangen wird, überprüft und ist zu dem Schluss gekommen (17), dass Daten für andere Mitgliedstaaten als Belgien und Irland benötigt werden. Auch die Wirksamkeit des Flämischen Netzblatts, das in den von Mitgliedstaaten durchgeführten Versuchen verwendet wird, kann begrenzt sein und die bei diesen Versuchen beobachtete Verringerung unerwünschter Fänge nicht gewährleisten. Der STECF merkt an, dass zusätzliche Informationen als Beleg nützlich wären, wobei er anerkennt, dass das Flämische Netzblatt in seiner derzeitigen Einsatzform die Selektivität für Seezunge verbessert. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten für die Gebiete 7h, 7j und 7k erheben zu können, kann die neue Ausnahme für ein Jahr gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahme sollte daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(26)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Belege für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Bezug auf gemischte Fischereien auf Grundfischarten mit Schiffen, die in der ICES-Division 7a Garnelen mit Baumkurren befischen, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Schluss kam (18)‚ dass die Ausnahme dadurch gerechtfertigt ist, dass erhebliche Erhöhungen der Selektivität nur sehr schwer zu erreichen und die Kosten für den Umgang mit dem unerwünschten Fang unverhältnismäßig hoch sind. Der STECF stellt jedoch fest, dass zur Unterstützung der Ausnahme nur begrenzte qualitative Informationen zur Verfügung stehen und dass die übermittelten Informationen möglicherweise nicht repräsentativ sind. Ausgehend von den übermittelten Informationen können die Rückwürfe sehr gering sein und keinen Abzug wegen Geringfügigkeit erfordern. Diese Ausnahme sollte daher für den Zeitraum 2020-2021 gelten.

(27)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Belege für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Butte, die unter die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung fallen und von Schiffen mit Grundschleppnetzen und Baumkurren gefangen werden, und Eberfisch und Goldlachs, die von Schiffen mit Grundschleppnetzen gefangen werden, wurden vom STECF überprüft, der zu dem Schluss kam (19), dass von den Mitgliedstaaten beschränkte Daten vorgelegt wurden und dass die Nachweise über die Kosten für die Anlandung unerwünschter Fänge nicht ausreichen, um die Unverhältnismäßigkeit dieser Kosten zu belegen. Der STECF weist darauf hin, dass die Verbesserung der Selektivität in den betreffenden Fischereien Vorrang haben sollte, da hierdurch die Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen sinken. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben zu können, können die Ausnahmen für ein Jahr gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(28)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Belege für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Schellfisch, der von Schiffen mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm in den ICES-Untergebieten 7b, 7c und 7e bis 7k gefangen wird, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Schluss kam (20), dass die vorgelegten Informationen zeigen, dass Verbesserungen der Selektivität bei Schellfisch ohne erhebliche kurzfristige Verluste bei den marktfähigen Fängen schwer zu erreichen sind. Der STECF stellt fest, dass gezielte technische Maßnahmen in der Schutzzone der Keltischen See voraussichtlich unerwünschte Beifänge von Schellfisch in geringerem Maße verringern, dass es jedoch noch zu früh ist, um die möglichen Ergebnisse zu bewerten. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben zu können, kann die Ausnahme für ein Jahr gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahme sollte daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(29)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Belege für die neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Schellfisch unter der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, der von Schiffen mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von höchstens 119 mm in der Kaisergranat-Fischerei westlich von Schottland in der ICES-Division 6a gefangen wird, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Schluss kam (21), dass die Begründung für die Analyse auf einer Analyse unverhältnismäßiger Kosten für den Umgang mit unerwünschten Fängen beruht. Der STECF stellt fest, dass die Kosten angemessen erscheinen, es gibt jedoch keine objektiven Mittel, um zu beurteilen, ob sie realistisch sind oder als unverhältnismäßig angesehen werden können. Da die Fangtätigkeit fortgesetzt werden muss, um die erforderlichen Daten erheben zu können, kann die Ausnahme für ein Jahr gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten gleichzeitig verpflichtet werden sollten, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten so früh wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Mai 2020 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahme sollte daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

(30)

Um zu gewährleisten, dass zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) verlässliche Schätzungen der Rückwurfmengen vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf der Hochrechnung begrenzter Datenlagen und auf unvollständigen Flotteninformationen beruht, korrekte und überprüfbare Daten für die gesamte unter diese Ausnahme fallende Flotte vorlegen.

(31)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung vollständig umzusetzen. In mehreren Fällen ist die Fortsetzung der Fangtätigkeiten und der Datenerhebungen erforderlich, um den Anmerkungen des STECF nachzukommen. In diesen Fällen sollten — einem pragmatischen und vorsichtigen Ansatz bei der Bestandsbewirtschaftung folgend — befristete Ausnahmen gewährt werden. Würden solche Ausnahmen nicht gewährt, könnten die im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung für eine angemessene und fundierte Rückwurfsteuerung notwendigen Daten nicht erhoben werden.

(32)

Nach der neuen gemeinsamen Empfehlung ist es angezeigt, die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2034 aufzuheben und durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen.

(33)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2020 gelten —