DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1394 DER KOMMISSION

vom 10. September 2019

zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich bestimmter Bestimmungen über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und den Ausgang aus dem Zollgebiet der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf die Artikel 8, 58, 100, 132, 157, 161, 184, 193, 217, 232 und 268,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (2) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Informationen über Einfuhren zu erheben und auszutauschen, die gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe ca (Sonderregelung für Fernverkäufe) oder gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG (3) des Rates von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreit sind. Zudem können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden, falls erforderlich, gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zollkodex zur Risikominimierung und Betrugsbekämpfung untereinander und mit der Kommission Daten austauschen, die sie über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung von Waren erhalten haben.

(2)

Das elektronische System – Surveillance –, das die Kommission eingerichtet hat, um der Überwachungspflicht gemäß Artikel 56 Absatz 5 des Zollkodex nachzukommen, ist für den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer am besten geeignet. Um klarzustellen, wer und in welchem Umfang Zugang zu den im Überwachungssystem Surveillance gespeicherten Daten haben darf, ist eine Änderung von Artikel 55 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 notwendig. Zunächst sollte es der Kommission möglich sein, die Daten in Surveillance in aggregierter Form offenzulegen. Des Weiteren sollten zugelassene Nutzer in den Zollbehörden der Mitgliedstaaten grundsätzlich nur Zugang zu den nicht aggregierten Daten, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt hat, sowie zu den auf Unionsebene aggregierten Daten haben. Ferner sollte in Abweichung von dieser allgemeinen Regel in Artikel 55 die Möglichkeit vorgesehen werden, dass in bestimmten Rechtsakten der Union, wie zum Beispiel der Verordnung (EU) Nr. 904/2010, festgelegt wird, dass die Kommission bestimmten Behörden der Mitgliedstaaten in spezifischer Weise Zugang zu nicht aggregierten Daten gewährt.

(3)

Um die Informationen erfassen zu können, die die Mitgliedstaaten nach Verordnung (EU) Nr. 904/2010 erheben und austauschen müssen, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zudem dahingehend geändert werden, dass die Zahl der Datenelemente, die vom elektronischen System erfasst werden, erhöht wird. Insbesondere ist es erforderlich, dass die Anhänge 21-01 und 21-02 dieser Verordnung die Datenelemente umfassen, die in Anhang B dieser Verordnung die laufenden Nummern 3/40 (Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise) und 4/4 (Bemessungsgrundlage) haben.

(4)

Infolge der Änderung von Artikel 278 des Zollkodex zur Verlängerung der übergangsweisen Nutzung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung (4) sollte die Regelung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zur Festlegung einer vorläufigen Liste der Datenelemente für die Zwecke der Überwachung (Anhang 21-02) geändert werden. In der Regelung sollte klargestellt werden, dass die vorläufige Liste der Daten für die Zwecke der Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr genutzt werden kann, bis die nationalen Einfuhrsysteme betriebsbereit sind, d. h gemäß Artikel 278 Absatz 2 des Zollkodex höchstens bis Ende 2022. Hingegen kann die vorläufige Liste der Daten zur Überwachung bei der Ausfuhr genutzt werden, bis die nationalen Ausfuhrsysteme betriebsbereit sind, d. h. gemäß Artikel 278 Absatz 3 des Zollkodex höchstens bis Ende 2025.

(5)

Bis das Upgrade des im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission (5) genannten Einfuhrkontrollsystems durchgeführt wurde, muss die Risikoanalyse von Waren' für die die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung aufgehoben ist, zum Zeitpunkt der Gestellung der Waren anhand der diese Waren betreffenden Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder der Zollanmeldung oder, wenn die Zollanmeldung in anderer Form erfolgt, anhand der zum Zeitpunkt der Gestellung verfügbaren Informationen erfolgen. Artikel 187 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte dahingehend geändert werden, dass er auch auf Postsendungen und auf Sendungen mit einem Sachwert von weniger als 22 EUR Anwendung findet, indem die einschlägigen Verweise auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (6) aufgenommen werden.

(6)

Wirtschaftsbeteiligten sollte die Flexibilität eingeräumt werden, in Form von anderen Formularen oder Dokumenten als dem Ausdruck eines Fischereilogbuchs bescheinigen zu können, dass Erzeugnisse und Waren der Seefischerei, die in einem Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört, umgeladen oder durch ein solches befördert wurden, nicht behandelt wurden. Um jedoch die Erzeugnisse und Waren der Seefischerei dem entsprechenden Fischereilogbuch in den Fällen zuordnen zu können, in denen die Bescheinigung über die Nichtbehandlung durch ein anderes Formblatt oder Dokument als dem Ausdruck des Fischereilogbuchs ausgestellt wird, sollten Wirtschaftsbeteiligte in dieses andere Formblatt oder Dokument einen Hinweis auf das betreffende Fischereilogbuch einfügen. Artikel 214 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Im Zusammenhang mit der Vereinfachung, nach der eine Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders erfolgen kann, können die Zollbehörden von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren absehen. Um eine angemessene Zollkontrolle in besonderen Situationen zu ermöglichen, sollten Verfahrensvorschriften für Fälle festgelegt werden, in denen die für die Überwachung zuständige Zollstelle aufgrund eines neuen schwerwiegenden finanziellen Risikos oder anderer spezifischer Umstände gemäß Artikel 182 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Zollkodex verlangt, dass die betreffenden Waren gestellt werden. Artikel 234 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte entsprechend geändert werden.

(8)

Gemäß Artikel 302 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 werden bei Waren, die auf dem Luft- oder Schienenweg befördert werden, die Beförderungsmittel oder einzelnen Packstücke, die die Waren enthalten, nicht verschlossen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Beförderung auf dem Seeweg ist ebenso sicher wie die Beförderung auf dem Luft- oder Schienenweg, wenn es um eine sichere Zustellung der Waren an den Bestimmungsort geht. Daher sollte diese Befreiung auf Waren ausgeweitet werden, die auf dem Seeweg befördert werden, sofern im als Zollanmeldung verwendeten elektronischen Beförderungsdokument zur Überführung von Waren in den Unionsversand ein Verweis auf das Konnossement enthalten ist.

(9)

Erhält die an einem Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Mitgliedstaats den Nachweis, dass der Sachverhalt, der die Zollschuld begründet, in ihrem Gebiet eingetreten ist, so sollte die Behörde den Abgangsmitgliedstaat ersuchen, ihr die Verantwortung für die Einleitung der Erhebung zu übertragen. Der Abgangsmitgliedstaat sollte innerhalb einer bestimmten Frist bestätigen, ob er der ersuchenden Zollbehörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung überträgt. Artikel 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher geändert werden, um diesen Sonderfall eines Versandvorgangs zu erfassen.

(10)	Artikel 324 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 betreffend besondere Fälle der Erledigung der aktiven Veredlung sowie die entsprechenden Codes in den Anhängen A und B sollten geändert werden, um dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/581 (7) Rechnung zu tragen.

(11)

Für die Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union sollte die Bestimmung der Ausgangszollstelle für Waren, die auf ein Schiff oder in ein Flugzeug verladen werden, geklärt werden. Ferner sollten bestimmte vereinfachte Verfahren für die Bestimmung der Ausgangszollstelle auf verbrauchsteuerpflichtige Waren und Nicht-Unionswaren keine Anwendung finden. Artikel 329 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte entsprechend geändert werden.

(12)

Für Fälle, in denen Waren, nachdem sie zur Ausfuhr freigegeben worden sind, im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Verbringung aus dem Zollgebiet im Luft- oder Seeverkehr übernommen werden, sollten die Vorschriften für die zollamtliche Überwachung bis zum physischen Ausgang dieser Waren präzisiert werden. Artikel 332 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte entsprechend geändert werden.

(13)

Die Verfahrensvorschriften des Artikels 333 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 betreffend die Überwachung von zum Ausgang überlassenen Waren sollten geklärt werden, um Situationen Rechnung zu tragen, in denen Waren das Zollgebiet der Union auf andere als die ursprünglich vorgesehene Weise verlassen, sowie um den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden während des Zeitraums bis zur Inbetriebnahme des EU-ZK automatisierten Ausfuhrsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 zu erfassen.

(14)

Die Verfahrensvorschriften nach Artikel 340 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 betreffend die Bescheinigung des Ausgangs von Waren sollten klargestellt werden, um Situationen zu berücksichtigen, in denen Waren zur Ausfuhr angemeldet werden, das Zollgebiet der Union aber letztendlich nicht verlassen.

(15)

Nach der Mitteilung Nordmazedoniens an die Vereinten Nationen und die Europäische Union über das Inkrafttreten des Prespa-Abkommens am 15. Februar 2019 hat das zuvor als „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnete Land seinen Namen nun in „Republik Nordmazedonien“ geändert. Das Land sollte unter diesem Namen bzw. gegebenenfalls mit der Kurzform „Nordmazedonien“ im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 aufgeführt werden.

(16)	Um die Verwendung der Formate und Codes bestimmter Datenanforderungen im Zusammenhang mit Anmeldungen und Mitteilungen in den verschiedenen elektronischen Systemen zu erleichtern, sollte Anhang B geändert werden.

(17)	Es ist notwendig, einen redaktionellen Fehler in Anhang 33-07 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Bezug auf einen Verweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 zu berichtigen.

(18)	Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden.

(19)

Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Änderungen der Anhänge 21-01 und 21-02 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollten ab dem 1. Januar 2020 gelten, dem Datum, ab dem die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 erfüllen müssen.

(20)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wird wie folgt geändert:

(1)

Artikel 55 wird wie folgt geändert:

(a)	Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Kommission macht die in Absatz 1 genannten Daten, die von den Zollbehörden übermittelt werden, nur in aggregierter Form zugänglich.“;

(b)

folgende Absätze werden eingefügt:

„(3a) Die Kommission gewährt gemäß Artikel 56 Absatz 2 befugten Nutzern nur Zugang zu den nicht aggregierten Daten, welche von den Zollbehörden jenes Mitgliedstaats übermittelt wurden, der den Zugang zu diesen beantragt hat, sowie auf Unionsebene aggregierten Daten.

(3b) Abweichend von Absatz 3a gewährt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu den nicht aggregierten Daten, wenn in einem Rechtsakt der Union ein solcher Zugang vorgesehen ist.“;

(c)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Abweichend von Absatz 1 enthält Anhang 21-02 bis zur Inbetriebnahme der aktualisierten nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 die Liste der Daten, die die Kommission für Zwecke der Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr anfordern kann.

Abweichend von Absatz 1 enthält Anhang 21-02 bis zur Inbetriebnahme der aktualisierten nationalen Ausfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 die Liste der Daten, die die Kommission für Zwecke der Überwachung der Ausfuhr anfordern kann.“.

(2)

Artikel 187 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Werden Waren, die gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben c bis k, Buchstaben m und n sowie Absätze 2 bis 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung befreit sind, in das Zollgebiet der Union verbracht, wird bei Gestellung der Waren, soweit verfügbar anhand der diese Waren betreffenden Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung oder der Zollanmeldung, eine Risikoanalyse vorgenommen.“.

(3)	In Artikel 214 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Die Bescheinigung nach Absatz 1 kann durch ein anderes sachdienliches Formblatt oder Dokument, bei dem es sich nicht um den Ausdruck eines Fischereilogbuchs handelt, ausgestellt werden, einschließlich eines Verweises auf das Fischereilogbuch.“.

(4)

In Artikel 234 wird folgender Absatz angefügt:

„(3) Hat die für die Überwachung zuständige Zollstelle im Einklang mit Artikel 182 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Zollkodex verlangt, dass Waren gestellt werden, weil die Zollbehörden ein neues schwerwiegendes finanzielles Risiko oder andere besondere Umstände im Zusammenhang mit der Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit der Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren festgestellt haben, so teilt die für die Überwachung zuständige Zollstelle dem Inhaber einer solchen Bewilligung Folgendes mit:

a)	den genauen Zeitraum, in dem die unter diese Umstände fallenden Waren dem Zoll gestellt werden müssen;

b)	die Verpflichtung, das Datum der Gestellungsmitteilung in die Aufzeichnungen einzutragen; und

c)	die Verpflichtung, Absatz 1 Buchstaben b bis e und g nachzukommen.

In diesen Fällen erfolgt die Überlassung der Waren gemäß Artikel 194 des Zollkodex.“.

(5)

In Artikel 302 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„c)	die Waren auf dem Seeweg befördert werden und in dem gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e des Zollkodex als Zollanmeldung verwendeten elektronischen Beförderungsdokument zur Überführung von Waren in den Unionsversand ein Verweis auf das Konnossement enthalten ist.“.

(6)

In Artikel 311 werden folgende Absätze angefügt:

„(3) Erhält die an einem Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Mitgliedstaats vor Ablauf der Frist nach Artikel 77 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 den Nachweis, dass der Ort, an dem der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, in ihrem Gebiet liegt, sollte diese Behörde der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats unverzüglich und in jedem Fall innerhalb dieser Frist ein hinreichend begründetes Ersuchen auf Übertragung der Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung an die ersuchende Zollbehörde übermitteln.

(4) Die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats bestätigt den Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 3 und teilt der ersuchenden Zollbehörde innerhalb von 28 Tagen nach Absenden des Ersuchens mit, ob sie dem Ersuchen nachkommen und der ersuchenden Behörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung übertragen wird.“.

(7)

Artikel 324 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)	Lieferung von Hauptveredelungserzeugnissen, für die der Erga-omnes-Einfuhrzollsatz mit „frei“ angegeben ist oder für die eine Freigabebescheinigung, EASA-Formblatt 1, oder eine gleichwertige Bescheinigung im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) 2018/581 (*1) des Rates ausgestellt wurde;

(*1) Verordnung (EU) 2018/581 des Rates vom 16. April 2018 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 (ABl. L 98 vom 18.4.2018, S. 1).“."

(8)

Artikel 329 wird wie folgt geändert:

(a)

Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3) Werden die Waren zur Beförderung an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union in einem Seehafen auf ein nicht im Linienverkehr gemäß Artikel 120 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eingesetztes Schiff verladen, ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf das Schiff verladen werden.

(4) Findet Absatz 3 keine Anwendung, und werden die Waren zur Beförderung auf dem See- oder Luftweg an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union ohne anschließende Umladung auf ein Schiff oder in ein Luftfahrzeug verladen, so ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf das Schiff oder in das Luftfahrzeug verladen werden.“;

(b)

folgender Absatz wird eingefügt:

„(7a) Spätestens ab der Inbetriebnahme des automatisierten Ausfuhrsystems (AES) gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 gelten die Absätze 6 und 7 nicht für Fälle, in denen Unionswaren, die unter eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG genannten Kategorien fallen, ausgeführt werden.

Spätestens ab der Inbetriebnahme des automatisierten Ausfuhrsystems (AES) gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 gilt Absatz 7 nicht für Fälle, in denen Nicht-Unionswaren wiederausgeführt werden.“.

(9)	Artikel 332 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Verpflichtung nach Unterabsatz 1 besteht nicht, wenn diese Angaben den Zollbehörden über bestehende Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme zur Verfügung stehen oder in den Fällen nach Artikel 329 Absatz 7.“.

(10)

Artikel 333 wird wie folgt geändert:

(a)

Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

„(4) Werden Waren mit einer Ausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert, und verlassen sie anschließend aufgrund unvorhergesehener Umstände das Zollgebiet der Union als mehrere Sendungen, so unterrichtet die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren erst, wenn alle Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

(5) Werden Waren mit einer Ausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung zu einer Ausgangszollstelle befördert, und verlassen sie anschließend aufgrund unvorhergesehener Umstände das Zollgebiet der Union über mehr als eine Ausgangszollstelle, so kann jede der in Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex genannten Personen bei der Ausgangszollstelle, bei der die Waren zuerst gestellt wurden, beantragen, die andere(n) Ausganszollstelle(n) darüber zu unterrichten, von wo ein Teil der Waren das Zollgebiet der Union verlassen wird. Jede Ausgangszollstelle überwacht den tatsächlichen Ausgang der Waren, die das Zollgebiet der Union über diese Zollstelle verlassen. Die nachfolgende Ausgangszollstelle bzw. die nachfolgenden Ausgangszollstellen unterrichtet bzw. unterrichten die erste Ausgangszollstelle über die Waren, die das Zollgebiet der Union über diese Zollstellen verlassen haben. Die erste Ausgangszollstelle und die nachfolgende(n) Ausgangszollstelle(n) tauschen diese Informationen einvernehmlich aus, ohne hierfür das Automatisierte Ausfuhrsystem gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 zu nutzen. Die erste Ausgangszollstelle macht der Ausfuhrzollstelle Mitteilung, wenn die gesamten Ware das Zollgebiet der Union verlassen haben.“;

(b)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c ist bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 die Frist, in der die Ausgangszollstelle die Ausfuhrzollstelle über den Ausgang der Waren unterrichten muss, in den in Artikel 329 Abätze 5 und 6 genannten Fällen der erste Arbeitstag nach dem Tag, an dem die Waren in das Versandverfahren übergeführt wurden oder die Waren das Zollgebiet der Union verlassen oder das Versandverfahren erledigt wird.“;

(c)	die Absätze 8 und 9 werden gestrichen.

(11)

Artikel 340 wird wie folgt geändert:

(a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Bewirkt in den in Artikel 329 Absätze 5, 6 und 7 genannten Fällen eine Änderung des Beförderungsvertrags, dass ein Beförderungsvorgang, der außerhalb des Zollgebiets der Union hätte enden sollen, innerhalb dieses Gebiets beendet wird, so unterrichten die betreffenden Unternehmen oder Behörden die Ausgangszollstelle über diese Änderung und dürfen den geänderten Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung dieser Zollstelle erfüllen.“;

(b)

folgender Absatz wird eingefügt:

„(3a) Spätestens ab der Inbetriebnahme des Automatisierten Ausfuhrsystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 unterrichtet die Ausgangszollstelle in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen die Ausfuhrzollstelle, dass die Waren das Zollgebiet nicht verlassen haben.“.

(12)	Anhang A wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

(13)	Anhang B wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

(14)

In Anhang 21-01 wird nach der Zeile für die D.E. laufende Nummer 3/39 folgende Zeile eingefügt:

„3/40

Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise

Wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/40“

(15)

In Anhang 21-02 werden nach der Zeile für die D.E. laufende Nummer 1/10 folgende Zeilen eingefügt:

„3/40	Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise	wie Datenelement mit der laufenden Nummer 3/40	44 — an ..40
4/4	Abgabenberechnung — Bemessungsgrundlage (*2)	wie Datenelement mit der laufenden Nummer 4/4	47 – an ..6 + n ..16,6

(16)

In Anhang 23-01 wird in der Tabelle in der ersten Spalte die Zeile „Zone P“ wie folgt geändert:

(a)	der Wortlaut „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ wird gelöscht;

(b)	zwischen den Worten „Montenegro“ und „Norwegen“ wird das Wort „Nordmazedonien“ eingefügt.

(17)	In Anhang 32-01 wird in Absatz 1 der Wortlaut „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ durch den Wortlaut „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt.

(18)	In Anhang 32-02 wird in Absatz 1 der Wortlaut „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ durch den Wortlaut „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt.

(19)	In Anhang 32-03 wird in Absatz 1 der Wortlaut „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ durch den Wortlaut „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt.

(20)

Anhang 72-04 Teil II wird wie folgt geändert:

(a)	In Kapitel VI wird in Feld 7 das Wort „Mazedonien“ durch „Nordmazedonien“ ersetzt;

(b)	In Kapitel VII wird in Feld 6 das Wort „Mazedonien“ durch „Nordmazedonien“ ersetzt.

Artikel 2

Berichtigungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

In Anhang 33-07 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wird in Feld 2 der Wortlaut „[Delegierte Verordnung (EU) 2015/…]“ durch den Wortlaut „[Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446]“ ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absätze 14 und 15 gelten ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2) Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

(3) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

(4) Verordnung (EU) 2019/632 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54).

(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6).

(6) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

(7) Verordnung (EU) 2018/581 des Rates vom 16. April 2018 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 (ABl. L 98 vom 18.4.2018, S. 1).

(*2) Wenn der für (Abgabenberechnung – Art der Abgabe) verwendete EU-Code B00 ist.“.

ANHANG II

Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 wird wie folgt geändert:

(1)

In Titel I wird die Tabelle „Formate und Kardinalität der gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen“ wie folgt geändert:

(a)

Zeile 2/1 „Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere“ wird wie folgt geändert:

(1)	Die Spalte „D.E. Format (Art/Länge)“ erhält folgende Fassung: „Art des Vorpapiers: an..3 + Zeichen des Vorpapiers: an..35 + Positionsnummer: n..5 + Art der Packstücke: an..2. Anzahl Packstücke: n..8. Maßeinheit und Qualifikator, falls zutreffend: an..4 + Menge: n..16,6“;

(2)

in der Spalte „Anmerkungen“ wird folgender Wortlaut angefügt:

„Es sind die im TARIC festgelegten Maßeinheiten und Qualifikatoren zu verwenden. In diesem Fall muss das Format der Maßeinheiten und Qualifikatoren an..4 und nicht n..4 sein, da dieses Format den nationalen Maßeinheiten und Qualifikatoren vorbehalten ist.

Sind keine solche Einheiten und Qualifikatoren im TARIC verfügbar, können nationale Maßeinheiten und Qualifikatoren verwendet werden. Sie müssen das Format n..4 haben.“

(b)	In Zeile 2/2 „Zusätzliche Informationen“ wird in der Spalte „Kardinalität Ebene der Kopfzeile“ folgender Wortlaut eingefügt: „99x“;

(c)

Zeile 2/3 „Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Verweise“ wird wie folgt geändert:

(1)

Die Spalte „D.E. Format (Art/Länge)“ erhält folgende Fassung:

„Art des Dokuments (EU-Codes): a1+ an3 + (falls zutreffend)

Dokumentenkennung: an..35.

ODER

„Art des Dokuments (Ländercodes): n1+ an3 + (falls zutreffend)

Dokumentenkennung: an..35.

+ (falls zutreffend) Name der ausstellenden Behörde: an..70 +

Gültigkeitsdauer: n8 (JJJJMMTT) +

Maßeinheit und Qualifikator, falls zutreffend: an..4 +

Menge: n..16,6 +

Währungscode: a3 +

Betrag: n..16,2“;

(2)

in der Spalte „Anmerkungen“ wird folgender Wortlaut eingefügt:

Sind keine solche Einheiten und Qualifikatoren im TARIC verfügbar, können nationale Maßeinheiten und Qualifikatoren verwendet werden. Sie müssen das Format n..4 haben.

Für die Währung sind die ISO-Alpha-3-Währungscodes (ISO 4217) zu verwenden.“;

(3)	die Spalte „Kardinalität Ebene der Kopfzeile“ erhält folgende Fassung: „99x“;

(d)

zwischen den Zeilen 3/44 und 4/1 werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„3/45	Kennnummer des Sicherheitsleistenden	an..17.	N	1x		Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“ festgelegten Struktur.
3/46	Kennnummer der Person, die die Abgabe entrichtet	an..17	N	1x		Die EORI-Nummer richtet sich nach der in Titel II für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“ festgelegten Struktur.“;

(e)	in Zeile 4/18 wird in der Spalte „D.E Bezeichnung“ die Angabe „Postwert“ durch die Angabe „Wert“ ersetzt;

(f)	in Zeile 4/19 wird in der Spalte „D.E Bezeichnung“ die Angabe „Postgebühren“ durch die Angabe „Kosten der Beförderung zum endgültigen Bestimmungsort“ ersetzt;

(g)

zwischen den Zeilen 5/30 und 6/1 wird die folgende Zeile eingefügt:

„5/31

Datum der Annahme

n8 (JJJJMMTT)

1x“;

(h)

Zeile 6/19 „Art der Waren“ wird wie folgt geändert:

(1)	Die Spalte „D.E. Format (Art/Länge)“ erhält folgende Fassung: „an..3“;

(2)	die Spalte „Anmerkungen“ erhält folgende Fassung: „UPU-Codeliste Nr. 130 ist zu verwenden“;

(i)	in Zeile 7/13 erhält die Spalte „D.E. Bezeichnung“ folgende Fassung: „Art des Bereitstellers der Container“;

(j)	Zeile 8/7 wird gestrichen.

(2)

In Titel II wird Abschnitt „2. CODES“ wie folgt geändert:

(a)

Überschrift „1/3. Versandanmeldung/Art des Nachweises des zollrechtlichen Status“ wird wie folgt geändert:

unter der Unterüberschrift „Im Zusammenhang mit dem Versand zu verwendende Codes“ wird folgender Wortlaut angefügt:

„TIR	im TIR-Verfahren beförderte Waren“;

unter der Unterüberschrift „Im Zusammenhang mit dem Manifest zu verwendende Codes“ wird folgender Wortlaut gestrichen:

„N	Alle Waren, für die keine der in den Codes T2L und T2LF beschriebenen Situationen zutrifft“;

(b)

Überschrift „1/10. Verfahren“, Unterüberschrift „Liste der Verfahren mit Codes“, wird wie folgt geändert:

die Beschreibung des Codes 01 erhält folgende Fassung:

„Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG oder der Richtlinie 2008/118/EG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.

Beispiel: Aus einem Drittland kommende Nicht-Unionswaren, die in Frankreich zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zu ihrem Bestimmungsort auf den Kanalinseln weiterbefördert werden.“

das „Beispiel“ zu Code „10 Endgültige Ausfuhr“ erhält folgende Fassung:

„Ausfuhr von Unionswaren in ein Drittland, aber auch Versendung von Unionswaren in Teile des Zollgebiets der Union, für die die Richtlinie 2006/112/EG oder die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt.“;

Zwischen Zeile H6 und Zeile I1 wird folgende Zeile eingefügt:

„H7

Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für eine Sendung, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit ist

4 000 “;

(c)

unter Überschrift „1/11. Zusätzliches Verfahren“ wird unter der Unterüberschrift „Aktive Veredelung (AV) (Artikel 256 des Zollkodex)“ die folgende Zeile angefügt:

„Vernichtung von Waren im Verfahren der aktiven Veredelung

A10 “;

(d)

unter Überschrift „1/11. Zusätzliches Verfahren“ wird die Unterüberschrift „Zollbefreiungen (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (1)“ wie folgt geändert:

(1)	In der Zeile für den Code C01 erhält die erste Spalte folgende Fassung: „Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Union verlegen“;

(2)

in der Zeile für den Code C43 erhält die erste Spalte folgende Fassung:

„Übersiedlungsgut, das durch eine natürliche Person, die beabsichtigt, ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union zu begründen, zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde (Zollbefreiung vorbehaltlich einer Verpflichtung)“;

(3)

in der Zeile für den Code C60 erhält die erste Spalte folgende Fassung:

„Aussteuer und Hausrat, die aus Anlass einer Eheschließung eingeführt und frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer angemessenen Sicherheit)“;

(4)

in der Zeile für den Code C61 erhält die erste Spalte folgende Fassung:

„Aus Anlass einer Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke, die frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer angemessenen Sicherheit)“;

(5)	in der Zeile für den Code C40 erhält die erste Spalte folgende Fassung: „Waren zum Bau, zur Unterhaltung oder Ausschmückung von Gedenkstätten oder Friedhöfen für Kriegsopfer“;

(e)

unter Überschrift „1/11. Zusätzliches Verfahren“ wird die Unterüberschrift „Vorübergehende Verwendung“ wie folgt geändert:

(1)	in der Zeile für den Code D01 erhält die erste Spalte folgende Fassung: „Paletten (einschließlich Palettenersatzteile, -zubehör und -ausrüstung)“;

(2)	in der Zeile für den Code D02 erhält die erste Spalte folgende Fassung: „Container (einschließlich Containerersatzteile, -zubehör und -ausrüstung)“;

(3)	in der Zeile für den Code D19 erhält die erste Spalte folgende Fassung: „Waren, die gemäß Kaufvertrag einem Erprobungsvorbehalt unterliegen“;

(4)	in der Zeile für den Code D26 erhält die erste Spalte folgende Fassung: „Andere als neu hergestellte Waren, die im Hinblick auf ihre Versteigerung eingeführt werden“;

(5)	in der Zeile für den Code D51 erhält die erste Spalte folgende Fassung: „Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben“;

(f)

unter Überschrift „1/11. Zusätzliches Verfahren“ wird der Abschnitt „Einfuhr“ unter der Unterüberschrift „Sonstige“ wie folgt geändert:

(1)	in der Zeile für den Code F03 wird die Angabe „Artikel 158 Absatz 2“ durch die Angabe „Artikel 158 Absatz 3“ ersetzt“;

(2)	die Zeilen für die Codes F31 bis F34 werden gestrichen;

(3)

nach der Zeile für Code F47 werden folgende Zeilen eingefügt:

„Einfuhr gemäß der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG	F48
Einfuhr gemäß der Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr gemäß Titel XII Kapitel 7 der Richtlinie 2006/112/EG	F49 “;

(g)

unter Überschrift „2/2. Zusätzliche Informationen“ erhält Unterüberschrift „Zusätzliche Informationen – Code XXXXX“ folgende Fassung:

in der Tabelle erhält die Zeile für den Code 00500 unter der Überschrift „Kategorie „allgemein“ — Code 0xxxx“ folgende Fassung:

„Anhang B Titel II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446

Anmelder ist zugleich Einführer

„Einführer“

00500 “;

in der Tabelle werden unter der Überschrift „Kategorie „allgemein“ — Code 0xxxx“ folgende Zeilen angefügt:

„Artikel 176 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 241 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446	Erledigung der aktiven Veredelung	„AV“ und einschlägige „Bewilligungs- oder INF-Nummer…“	00700
Artikel 241 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446	Erledigung der aktiven Veredelung (besondere handelspolitische Maßnahmen)	„AV HPM“	00800
Artikel 238 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446	Erledigung der vorübergehenden Verwendung	„VV“ und einschlägige Bewilligungsnummer	00900 “;

3)	in der Tabelle unter der Überschrift „Einfuhr: Code 1xxxx“ werden die Zeilen für die Codes 10200, 10300 und 10500 gestrichen;

die Zeilen für die Codes 20100 und 20200 erhalten die folgende Fassung:

„Artikel 18 des „gemeinsamen Versandverfahrens“ (*)	Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der Union		20100
Artikel 18 des „gemeinsamen Versandverfahrens“ (*)	Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der Union		20200 “;

5)	in der Tabelle unter der Überschrift „Ausfuhr: Code 3xxxx“ wird in der letzten Spalte der zweiten Zeile die Zahl „30 400“ durch die Zahl „30 700“ ersetzt;

(h)

unter Überschrift „3/40. Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise“ unter der Unterüberschrift „1. Funktionscode“ in der Zeile für den Funktionscode FR2 erhält der Wortlaut in der dritten Spalte („Beschreibung“) die folgende Fassung:

„Schuldner der Mehrwertsteuer auf den unionsinternen Erwerb von Gegenständen gemäß Artikel 200 der Richtlinie 2006/112/EG“;

(i)

unter Überschrift „3/40. Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise“ werden unter der Unterüberschrift „1. Funktionscode“ die folgenden Zeilen angefügt:

„FR5	Verkäufer (einzige Anlaufstelle bei der Einfuhr – IOSS)	Steuerpflichtiger, der die Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG nutzt, und Inhaber der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nach Artikel 369q dieser Verordnung.
FR7	Steuerpflichtiger oder Steuerschuldner	MwSt-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen oder Steuerschuldners in Fällen, in denen die Entrichtung der MwSt nach Artikel 211 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeschoben wird.“;

(j)	Unter Überschrift „4/17. Präferenz“, erhält die Zeile für Code 19 folgende Fassung: „Zeitweilige Zollaussetzung für mit Freigabebescheinigung (EASA-Formblatt 1) oder gleichwertige Bescheinigung eingeführter Waren“;

(k)	Überschrift „7/13. Art des Bereitstellers der Beförderungsausrüstung“ wird ersetzt durch „7/13. Art des Bereitstellers der Container“;

(l)	unter der Überschrift „8/2. Art der Sicherheitsleistung“ wird in der zweiten Spalte („Code“) der siebten Zeile „7“ durch „I“ ersetzt.