(1)

Um das Problem der indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) anzugehen, ist die Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 verpflichtet, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die Kriterien für die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, sowie für die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen festgelegt werden. Entsprechende Bestimmungen sollten dem Bericht über den Stand der weltweiten Ausdehnung der einschlägigen Rohstoffproduktion (im Folgenden der „Bericht über die Ausdehnung der Rohstoffproduktion“), der dem Europäischen Parlament und dem Rat heute vorgelegt wird, beigefügt werden.

(2)

ILUC können auftreten, wenn Flächen, die zuvor für die Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion genutzt wurden, für die Produktion von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen umgewidmet werden. In diesem Fall muss die Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln jedoch weiterhin gedeckt werden, was dazu führen kann, dass landwirtschaftliche Flächen auf Gebiete mit hohem Kohlenstoffbestand wie Wälder, Feuchtgebiete und Torfmoorflächen ausgedehnt werden und dadurch zusätzliche Treibhausgasemissionen entstehen.

(3)

Bei den sowohl in der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als auch in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen werden ILUC-Emissionen nicht berücksichtigt.

(4)

In der Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde nicht nur die Existenz von ILUC-Emissionen bestätigt, sondern auch anerkannt, dass die Höhe der Treibhausgasemissionen infolge von ILUC — ungeachtet der Unsicherheiten bei ihrer Berechnung — die Treibhausgaseinsparungen einzelner Biokraftstoffe und Biobrennstoffe im Sinne der genannten Richtlinie ganz oder teilweise aufheben könnten. Daher wurde mit der genannten Richtlinie für Kraftstoffe, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und aus als Hauptkulturen vorrangig für die Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Kulturpflanzen gewonnen werden, ein Gesamtgrenzwert für die Menge eingeführt, die auf die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Ziele angerechnet werden kann. Diesem Grenzwert zufolge darf der Beitrag solcher Kraftstoffe zum Endenergieverbrauch im Straßen- und Schienenverkehr in den einzelnen Mitgliedstaaten höchstens 7 % betragen.

(5)

In der Richtlinie (EU) 2018/2001 wird die Begrenzung des Verbrauchs von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen und Biomasse-Brennstoffen im Verkehrssektor beibehalten und durch die Einführung spezifischer nationaler Grenzwerte für den Gesamtbeitrag dieser Kraftstoffe zum Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen, das die Union bis 2030 verwirklichen will, noch weiter untermauert. Diese Grenzwerte beruhen auf dem jeweiligen nationalen Anteil dieser Kraftstoffe am Endenergieverbrauch im Schienen- und Straßenverkehr in den einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2020, wobei zwar die Möglichkeit einer Steigerung um einen Prozentpunkt besteht, 7 % jedoch nicht überschritten werden dürfen.

(6)

In der Richtlinie (EU) 2018/2001 wird auch gefordert, für aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Rohstoffproduktion auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, als spezifischen Grenzwert den im Jahr 2019 in dem betreffenden Mitgliedstaat verzeichneten Verbrauch heranzuziehen. Ab dem 31. Dezember 2023 sollte ihr Beitrag bis spätestens 2030 schrittweise auf 0 % sinken.

(7)

Zwar wird weithin anerkannt wird, dass die Verwendung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für die Produktion von Kraftstoffen mit ILUC-Risiken verbunden ist, doch geht aus der wissenschaftlichen Literatur hervor, dass die Höhe der ILUC-Emissionen von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, unter anderem davon, welche Rohstoffe zur Produktion des erneuerbaren Kraftstoffs verwendet werden, wie stark die Nachfrage nach dem Rohstoff durch die Nutzung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen steigt und in welchem Umfang Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand weltweit geschützt werden.

(8)

Die wissenschaftliche Literatur zeigt auch, dass ILUC insbesondere bei Ölpflanzen das Potenzial für Treibhausgaseinsparungen durch Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe beeinträchtigen. Daher wird allgemein davon ausgegangen, dass bei erneuerbaren Kraftstoffen, die aus solchen Rohstoffen hergestellt werden, ein höheres ILUC-Risiko besteht. Dem wird in Anhang VIII Teil A der Richtlinie 2009/28/EG und in der Richtlinie (EU) 2018/2001 Rechnung getragen. Dem Bericht über die Ausdehnung des Rohstoffproduktion zufolge, der auf den neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Daten über die weltweite Ausdehnung der Produktionsflächen für Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand beruht, ist auch die beobachtete weltweite Ausdehnung der Produktionsflächen von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand größtenteils auf eben diese Kulturen zurückführen.

(9)

In dem Bericht über die Ausdehnung der Rohstoffproduktion wird auch darauf hingewiesen, dass verschiedene Faktoren dafür maßgeblich sind, wie sich die Ausdehnung der Produktionsflächen von Ölpflanzen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand auf das Potenzial für Treibhausgaseinsparungen durch Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe auswirkt. Von diesen Faktoren spielen unter anderem die absolute und die relative Größenordnung der Flächenausdehnung seit einem bestimmten Bezugsjahr im Vergleich zur gesamten Produktionsfläche der betreffenden Kultur, der Anteil der Ausdehnung auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand sowie die Art der Fläche mit hohem Kohlenstoffbestand eine entscheidende Rolle, wenn für die Zwecke der Richtlinie (EU) 2018/2001 bestimmt werden soll, ob es sich um eine wesentliche Ausdehnung handelt. Diese Faktoren sowie die spezifischen Produktivitätsfaktoren für jede Kulturpflanzengruppe sollten daher bei der Festlegung der Kriterien für die Bestimmung der aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Rohstoffproduktion auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, berücksichtigt werden.

(10)

Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen, einschließlich aller einschlägigen wissenschaftlichen Informationen und Studien, der Unterschiede zwischen den verschiedenen Rohstoffen, des globalen Charakters der verschiedenen Rohstoffmärkte und der Funktionsweise dieser Märkte, des damit verbundenen Risikos von unbeabsichtigten oder kontraproduktiven Ab- und Umleitungseffekten, der relativen Verfügbarkeit vollständiger Daten und der regelmäßigen, häufigen Überprüfung dieser Daten sowie der einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union gilt in diesem Stadium des Regulierungsverfahrens die Methode als die geeignetste, objektivste und ausgewogenste, die die allgemeine globale Situation jedes einzelnen Rohstoffs zugrunde legt und keinen Ansatz verfolgt, bei dem einzelne Länder diskriminiert würden. Unter Berücksichtigung der konkurrierenden, aber komplementären Ziele, die mit dieser Verordnung verfolgt werden, ist dies das beste Regulierungskonzept. Ein solches Konzept wird weiterhin dadurch in angemessener Weise ausgewogen, dass die Möglichkeit besteht, ein geringes ILUC-Risiko zu zertifizieren.

(11)

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, anzuwenden. Sie sollten sich dabei auf einen gemäß dieser Verordnung zu ändernden Anhang und die darin enthaltenen Informationen stützen. Die Kommission sollte den Bericht über die Ausdehnung der Rohstoffproduktion regelmäßig überprüfen, um veränderten Umständen und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Der Anhang sollte erforderlichenfalls geändert werden.

(12)

Unter bestimmten Umständen können die ILUC-Effekte von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen, bei denen allgemein von einem hohen ILUC-Risiko ausgegangen wird, vermieden werden, und der Anbau der entsprechenden Rohstoffe kann sich sogar für die betreffenden Produktionsflächen als vorteilhaft erweisen. Für diese Fälle müssen Kriterien für die Ermittlung und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem ILUC-Risiko festgelegt werden. Zertifizierte Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit geringem ILUC-Risiko sollten von dem Grenzwert und dessen schrittweiser Senkung, die für aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit hohem ILUC-Risiko festgelegt wurden, ausgenommen werden, sofern sie die einschlägigen Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllen.

(13)

Bei Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen sollte nur dann von einem geringen ILUC-Risiko ausgegangen werden, wenn der Anbau der für ihre Produktion verwendeten Rohstoffe das Ergebnis ordnungsgemäß überprüfbarer Maßnahmen zu einer Steigerung der Produktivität ist, die über die bisherigen Verfahrensweisen hinausgeht. Außerdem sollten diese Maßnahmen die Nachhaltigkeit des Rohstoffs im Hinblick auf sämtliche im Bereich der Ziele für erneuerbare Energie festgelegten Anforderungen der Richtlinie 2009/28/EG oder der Richtlinie (EU) 2018/2001 gewährleisten.

(14)

Als weitere Garantie für die positiven Auswirkungen der Zertifizierung eines geringen ILUC-Risikos sollten die zusätzlichen Rohstoffe, die für Kraftstoffe mit geringem ILUC-Risiko verwendet werden, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie aus einer begrenzten Kategorie von Maßnahmen resultieren. Insbesondere sollten — analog zu den Kriterien der finanziellen Zusätzlichkeit im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls — nur Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die finanziell attraktiv sind, da sie es ermöglichen, den aus einer solchen Zertifizierung resultierenden finanziellen Gewinn einzustreichen.

(15)

Darüber hinaus sollte das Zusätzlichkeitsprinzip nicht auf die zusätzlichen Rohstoffe angewandt werden, die auf aufgegebenen oder stark degradierten Flächen oder von unabhängigen Kleinerzeugern angebaut werden. Dies wäre in der Praxis angesichts des erheblichen Potenzials für Produktivitätssteigerungen und der bestehenden Hindernisse für die Finanzierung der notwendigen Investitionen mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Unbeschadet der Notwendigkeit, zusätzliche Rohstoffe zu produzieren und die Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten, sollten daher Maßnahmen, die auf aufgegebenen oder stark degradierten Flächen oder von unabhängigen Kleinerzeugern ergriffen werden, vom Nachweis der Einhaltung der Kriterien der finanziellen Zusätzlichkeit ausgenommen werden. Im Lichte der im Rahmen mehrerer Analysen durchgeführten statistischen Arbeiten, darunter auch das Kleinerzeuger-Porträt der FAO, sollten Betriebe mit einer Fläche von weniger als 2 Hektar in diesem Zusammenhang als Kleinerzeuger betrachtet werden.

(16)

Es sollten nur tatsächliche Produktivitätssteigerungen bei bestehenden oder neuen Projekten berücksichtigt werden, die sich aus Maßnahmen ergeben, mit denen zusätzliche Erträge erzielt werden sollen. Daher sollte der Zertifizierungszeitraum auf eine vertretbare Dauer und Tragweite begrenzt werden, damit die einschlägigen Investitionen vollständig amortisiert und solide Verfahren zur Überwachung der Wirksamkeit der Zertifizierung eingeführt werden können.

(17)

Um ein reibungsloses Zertifizierungsverfahren für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit geringem ILUC-Risiko zu gewährleisten, sollten sich die Wirtschaftsakteure auf solide und verlässliche Zertifizierungsregeln verlassen können. Diese Regeln sollten auch der Rolle freiwilliger nationaler oder internationaler Regelungen im Sinne der Neufassung von Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2018/2001 Rechnung tragen, mit dem die den Mitgliedstaaten übertragene Überprüfung gegenüber den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2009/28/EG verstärkt wurde. Zusätzlich zu den nationalen Regelungen, die die Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkannt hat, können Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit geringem ILUC-Risiko im Rahmen freiwilliger Regelungen zertifiziert werden, da diese auch für die Zwecke der Zertifizierung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 herangezogen werden.

(18)

Um zu gewährleisten, dass die von den Wirtschaftsbeteiligten bereitgestellten Informationen transparent, genau, verlässlich und betrugssicher sind, sollten übergeordnete Vorschriften für die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen eingeführt werden, die ein angemessenes unabhängiges Audit der von den Wirtschaftsbeteiligten eingereichten Anträge vorsehen. Solche Vorschriften, die unter anderem die Gruppenzertifizierung betreffen, können durch den Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 30 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2018/2001 näher ausgeführt und weiter harmonisiert werden —