DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/357 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2018

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Zugang zu den Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) in Transaktionsregistern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben c und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 müssen die in dem genannten Artikel aufgeführten Stellen Zugang zu den Einzelheiten von SFT haben, um ihre jeweiligen Aufgaben und Mandate erfüllen zu können. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Transaktionsregister die betreffenden Gegenparteien und Geschäfte korrekt benennen können. Der von Transaktionsregistern gewährte Zugang sollte den Zugang zu den Einzelheiten der von einer Gegenpartei abgeschlossenen SFT beinhalten, unabhängig davon, ob diese Gegenpartei ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens ist, oder ob diese Informationen Geschäfte betreffen, die über eine bestimmte Zweigniederlassung einer Gegenpartei abgeschlossen wurden, sofern der geforderte Zugang Informationen betrifft, die für die Erfüllung der Aufgaben und Mandate der betreffenden Stelle benötigt werden.

(2)

Viele der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen haben mehrere und unterschiedliche Mandate und Erfordernisse. Damit die Transaktionsregister nicht ständig prüfen müssen, im Rahmen welchen Mandats und für welchen spezifischen Bedarf eine Stelle Zugang beantragt, und um somit unnötigen Verwaltungsaufwand für diese Transaktionsregister zu vermeiden, sollte den Transaktionsregistern die Möglichkeit gegeben werden, jeder Stelle einen einzigen Zugang einzurichten, der die Mandate und spezifischen Erfordernisse der jeweiligen Stellen abdecken sollte.

(3)

Die Mandate und Aufgaben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Bezug auf Transaktionsregister sind in den Artikeln 5 bis 11 der Verordnung (EU) 2015/2365 festgelegt und umfassen unter anderem die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern. Eine wirksame Beaufsichtigung setzt voraus, dass die ESMA uneingeschränkt auf sämtliche Einzelheiten aller bei sämtlichen Transaktionsregistern erfassten SFT zugreifen kann.

(4)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sind Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems und haben im Hinblick auf die Finanzstabilität und Systemrisiken sehr ähnliche Mandate und Aufgaben wie die ESMA. Daher ist es wichtig, dass diese Behörden wie die ESMA auf sämtliche Einzelheiten aller SFT zugreifen können.

(5)

Wegen der engen Zusammenhänge zwischen SFT und der Geldpolitik sollte ein Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2015/2365 auf alle Einzelheiten von SFT, die die von diesem Mitglied ausgegebene Währung betreffen, und insbesondere zu allen Einzelheiten von SFT, bei denen das Darlehen oder die Sicherheit auf die von dem betreffenden Mitglied des ESZB ausgegebene Währung lautet, zugreifen können.

(6)

Aufgabe bestimmter in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführter Stellen ist es, Systemrisiken für die Finanzstabilität zu überwachen. Die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer mit der Stabilität des Finanzsystems zusammenhängenden Aufgaben erfordert, dass diese Stellen Zugang zu dem breitesten Spektrum von Marktteilnehmern und Handelsplätzen und zu den umfassendsten und granularsten Einzelheiten von SFT für das Gebiet haben, für das sie zuständig sind, was je nach betroffener Stelle ein Mitgliedstaat, das Euro-Währungsgebiet oder die Union sein kann.

(7)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) wurde ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingerichtet. Ein Transaktionsregister sollte sicherstellen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Einzelheiten aller SFT zugreifen kann, die von einer im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 von der EZB beaufsichtigten Gegenpartei abgeschlossen werden.

(8)

Das Mandat und die spezifischen Erfordernisse der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörden der Union erfordern es, dass diese Behörden Zugang zu allen Einzelheiten von SFT erhalten, die Geschäfte, Märkte, ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Wertpapiere, als Bezugsgrundlage herangezogene Referenzwerte und Gegenparteien betreffen, die unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde fallen.

(9)

Gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen die Abwicklungsbehörden in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Unternehmen über wirksame Handlungsmöglichkeiten verfügen, um Ansteckung zu verhindern. Jede Abwicklungsbehörde sollte daher auf die Einzelheiten der von diesen Unternehmen gemeldeten SFT zugreifen können.

(10)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist der Einheitliche Abwicklungsausschuss dafür verantwortlich, dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus wirkungsvoll und einheitlich funktioniert, unter anderem indem er Abwicklungspläne für die in Artikel 2 der vorerwähnten Verordnung genannten Unternehmen erstellt. Damit der Einheitliche Abwicklungsausschuss diese Abwicklungspläne erstellen kann, sollten ihm die Transaktionsregister Zugang zu den Einzelheiten der SFT verschaffen, die von einer in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fallenden Gegenpartei abgeschlossen werden.

(11)

Die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Behörden schließen unter anderem die Behörden ein, die für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus und für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, OGAW, AIFM, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Zentralverwahrern und nichtfinanziellen Gegenparteien zuständig sind. Damit diese Behörden ihre Aufgaben und Mandate wirksam erfüllen können, benötigen sie Zugang zu den Einzelheiten der SFT, die von den in ihre Zuständigkeit fallenden Gegenparteien gemeldet werden.

(12)

Die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Behörden schließen unter anderem die für die Zulassung und Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien zuständigen Behörden ein. Damit diese Behörden ihre Aufgabe wirksam erfüllen können, sollten sie Zugang zu den Einzelheiten der SFT haben, die die von ihnen beaufsichtigten zentralen Gegenparteien betreffen.

(13)

Um einen standardisierten und konsistenten Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu gewährleisten und den Verwaltungsaufwand sowohl für die Behörden, die Zugang zu diesen Einzelheiten haben, als auch für die Transaktionsregister, die über diese Einzelheiten verfügen, zu verringern, sollten die Transaktionsregister ein spezielles Verfahren einhalten, wenn sie die Modalitäten und Bedingungen dieses Zugangs festlegen und insbesondere wenn sie diesen Zugang und die laufenden operativen Vorkehrungen einrichten.

(14)	Um die Vertraulichkeit der Einzelheiten von SFT zu gewährleisten, sollte jeder Datenaustausch zwischen den Transaktionsregistern und den betroffenen Behörden über eine sichere Machine-to-machine-Verbindung unter Verwendung von Datenverschlüsselungsprotokollen erfolgen.

(15)

Damit die Einzelheiten von SFT wirksam und effizient über die Transaktionsregister hinweg verglichen und aggregiert werden können, sollten für die Einrichtung des Zugangs zu diesen Einzelheiten und für die Kommunikation zwischen den Behörden und den Transaktionsregistern nach ISO 20022 entwickelte XML-Formatvorlagen und XML-Nachrichten verwendet werden.

(16)

Damit die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Behörden gezielte Untersuchungen durchführen können, ist es von wesentlicher Bedeutung, den direkten und unmittelbaren Zugang zu bestimmten Datensätzen zu erleichtern und deshalb eine Reihe kombinierbarer Ad-hoc-Anfragen zusammenzustellen, die die SFT-Gegenparteien, die SFT-Art, den Zeithorizont der Ausführung, die Laufzeit und die Beendigung des SFT sowie das Lebenszyklusstadium des SFT zum Gegenstand haben.

(17)

Um den direkten und unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu ermöglichen und den betreffenden Behörden und Transaktionsregistern die zeitliche Planung ihrer internen Datenprozesse zu erleichtern, sollten die Fristen, innerhalb deren die Transaktionsregister den Behörden Zugang zu diesen Einzelheiten von SFT verschaffen sollten, harmonisiert werden.

(18)	Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (5) genannten Verfahren vorgelegt wurde.

(19)

Die ESMA hat zu diesen Standardentwürfen offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme ihrer nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zugänglich zu machende Einzelheiten von SFT

Ein Transaktionsregister gewährleistet, dass die Einzelheiten von SFT, die gemäß Artikel 3 jeder in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Stelle zugänglich gemacht werden, Folgendes beinhalten:

die gemäß den Tabellen 1 bis 4 im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/356 der Kommission (6) übermittelten SFT-Meldungen, einschließlich des letzten Handelsstadiums der SFT, die noch nicht fällig oder für die keine Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ im Sinne von Feld 98 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission (7) vorgenommen worden sind;

die maßgeblichen Einzelheiten der vom Transaktionsregister zurückgewiesenen SFT-Meldungen, einschließlich der während des vorangegangenen Arbeitstages zurückgewiesenen SFT-Meldungen und der Gründe für die Zurückweisung gemäß Tabelle 2 in Anhang I der Delegieren Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission (8);

den Stand des Abgleichs aller gemeldeten SFT, für die das Transaktionsregister den Abgleich gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/358 durchgeführt hat, mit Ausnahme der bereits abgelaufenen oder derjenigen SFT, für die mehr als einen Monat vor dem Tag, an dem der Abgleich durchgeführt wird, SFT-Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ eingegangen sind.

Artikel 2

Einziger Zugang

Ein Transaktionsregister richtet für Stellen, die im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 verschiedene Aufgaben oder Mandate haben, einen einzigen Zugang zu den Einzelheiten aller unter ihre Aufgaben und Mandate fallenden SFT ein.

Artikel 3

Zugang zu den Einzelheiten von SFT entsprechend dem Mandat und dem spezifischen Bedarf einer jeden betroffenen Behörde

(1) Ein Transaktionsregister verschafft der ESMA Zugang zu allen Einzelheiten sämtlicher SFT, damit sie ihre Aufsichtsbefugnisse gemäß ihren Aufgaben und Mandaten ausüben kann.

(2) Ein Transaktionsregister verschafft der EBA, der EIOPA und dem ESRB Zugang zu allen Einzelheiten sämtlicher SFT.

(3) Ein Transaktionsregister verschafft einer Behörde, die Handelsplätze beaufsichtigt, Zugang zu den Einzelheiten aller an diesen Handelsplätzen ausgeführten SFT.

(4) Ein Transaktionsregister verschafft einem ESZB-Mitglied, dessen Währung der Euro ist, und der EZB Zugang zu den Einzelheiten aller SFT,

a)	wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapiere von oder im Auftrag eines Unternehmens begeben oder angeboten werden, das in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, niedergelassen ist;

b)	wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapieren Staatstitel eines Mitgliedstaats sind, dessen Währung der Euro ist;

c)	wenn die ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Währung der Euro ist.

(5) Ein Transaktionsregister verschafft einem Mitglied des ESZB, dessen Währung nicht der Euro ist, Zugang zu den Einzelheiten aller SFT,

a)	wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapiere von oder im Auftrag eines Unternehmens begeben oder angeboten werden, das im Mitgliedstaat dieses ESZB-Mitglieds niedergelassen ist;

b)	wenn die ver- oder entliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapieren Staatstitel des Mitgliedstaats dieses ESZB-Mitglieds sind;

c)	wenn die ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Währung die von diesem ESZB-Mitglied ausgegebene Währung ist.

(6) Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Behörde, die Systemrisiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet überwacht, Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die an Handelsplätzen oder von Gegenparteien abgeschlossen werden, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fallen, wenn diese Systemrisiken für die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet überwacht. Ein Transaktionsregister verschafft dieser Behörde auch Zugang zu den Einzelheiten der SFT aller Zweigniederlassungen von in einem Drittland niedergelassenen Gegenparteien, die in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, tätig sind.

(7) Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Behörde, die Systemrisiken für die Finanzstabilität überwacht und deren Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat ist, dessen Währung der Euro ist, Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die an Handelsplätzen oder von Gegenparteien abgeschlossen werden, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fallen, wenn diese Systemrisiken für die Finanzstabilität in einem Mitgliedstaat überwacht, dessen Währung nicht der Euro ist. Ein Transaktionsregister verschafft dieser Behörde ferner Zugang zu den Einzelheiten sämtlicher SFT aller Zweigniederlassungen von in einem Drittland niedergelassenen Gegenparteien, die im Mitgliedstaat dieser Behörde tätig sind.

(8) Ein Transaktionsregister verschafft der EZB für die Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die von einer Gegenpartei abgeschlossen werden, die im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 von der EZB beaufsichtigt wird.

(9) Ein Transaktionsregister verschafft einer Behörde eines Drittlands, für das ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 erlassen wurde, nach Maßgabe des vorgenannten Durchführungsrechtsakts Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die unter das Mandat und die Aufgaben dieser Drittlandsbehörde fallen.

(10) Ein Transaktionsregister verschafft einer nach Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) benannten Behörde Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, bei denen ein Wertpapier ver- oder entliehen oder als Sicherheit gestellt wird, das von einer Gesellschaft begeben wurde, die eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt:

a)	die Gesellschaft ist zum Handel an einem geregelten Markt im Mitgliedstaat dieser Behörde zugelassen, und die Übernahmeangebote für die Wertpapiere dieser Gesellschaft fallen unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde;

b)	die Gesellschaft hat ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Mitgliedstaat dieser Behörde, und die Übernahmeangebote für die Wertpapiere dieser Gesellschaft fallen unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde;

c)	die Gesellschaft ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/25/EG ein Bieter um die unter Buchstabe a oder b genannten Gesellschaften und bietet dafür als Gegenleistung insbesondere auch Wertpapiere.

(11) Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Behörde Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die Geschäfte, Märkte, ver- oder entliehene oder als Sicherheit gestellte Wertpapiere, als Bezugsgrundlage herangezogene Referenzwerte und Gegenparteien betreffen, die unter die Aufsichtsaufgaben und -mandate dieser Behörde fallen. Ein Transaktionsregister verschafft dieser Behörde auch Zugang zu den Einzelheiten der SFT aller Zweigniederlassungen von in einem Drittland niedergelassenen Gegenparteien, die im Mitgliedstaat der Behörde tätig sind.

(12) Ein Transaktionsregister verschafft der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, bei denen Energie als Ware ver- oder entliehen oder als Sicherheit gestellt wird.

(13) Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Abwicklungsbehörde Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die abgeschlossen werden von

a)	einer Gegenpartei, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fällt;

b)	einer Zweigniederlassung von einer in einem Drittland niedergelassenen Gegenpartei, die im Mitgliedstaat dieser Abwicklungsbehörde tätig ist und unter deren Aufgaben und Mandate fällt.

(14) Ein Transaktionsregister verschafft dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die von einer unter die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fallenden Gegenpartei abgeschlossen werden.

(15) Ein Transaktionsregister verschafft einer in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten zuständigen Behörde Zugang zu den Einzelheiten aller SFT, die abgeschlossen werden von

a)	einer Gegenpartei, die unter die Aufgaben und Mandate dieser Behörde fällt;

b)	einer Zweigniederlassung von einer in einem Drittland niedergelassenen Gegenpartei, die im Mitgliedstaat dieser zuständigen Behörde tätig ist und unter deren Aufgaben und Mandate fällt.

(16) Ein Transaktionsregister verschafft einer Behörde, die eine zentrale Gegenpartei (CCP) beaufsichtigt, und dem ESZB-Mitglied, das diese CCP beaufsichtigt, Zugang zu den Einzelheiten aller von dieser CCP geclearten oder abgeschlossenen SFT.

Artikel 4

Einrichtung des Zugangs zu den Einzelheiten von SFT

(1) Ein Transaktionsregister

a)	benennt eine oder mehrere Personen, die für die Kontakte mit den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen zuständig sind;

b)	veröffentlicht auf seiner Website Anweisungen, die die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen zu befolgen haben, um Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu erhalten;

c)	stellt den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen ein Formular im Sinne des Absatzes 2 zur Verfügung;

d)	richtet den Zugang zu den Einzelheiten von SFT für die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen ausschließlich auf der Grundlage der Angaben ein, die in dem bereitgestellten Formular enthalten sind;

e)	richtet die technischen Vorkehrungen ein, die benötigt werden, damit die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen gemäß Artikel 5 Zugang zu den Einzelheiten von SFT erhalten können;

f)	verschafft den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen innerhalb von 30 Kalendertagen, nachdem diese einen Antrag auf Einrichtung eines solchen Zugangs gestellt haben, direkten und unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von SFT.

(2) Ein Transaktionsregister erstellt ein Formular, das von den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen zu verwenden ist, um die Einrichtung des Zugangs zu den Einzelheiten von SFT zu beantragen. Dieses Formular enthält folgende Angaben:

a)	Name der Stelle,

b)	Kontaktperson bei der Stelle,

c)	rechtliche Aufgaben und Mandate der Stelle;

d)	Liste der autorisierten Nutzer der beantragten Einzelheiten von SFT;

e)	Anmeldedaten für eine sichere SSH-FTP-Verbindung;

f)	sonstige technische Angaben, die für den Zugang der Stelle zu den Einzelheiten von SFT relevant sind;

g)	ob die Stelle für Gegenparteien in ihrem Mitgliedstaat, dem Euro-Währungsgebiet oder der Union zuständig ist;

h)	die Arten von Gegenparteien, für die die Stelle laut Klassifizierung in Anhang I Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 zuständig ist;

i)	Arten von SFT, die von der Stelle beaufsichtigt werden;

j)	gegebenenfalls alle Mitgliedstaaten, in denen der Emittent von ent- oder verliehenen oder als Sicherheit gestellten Wertpapieren von der Stelle beaufsichtigt wird;

k)	gegebenenfalls alle Mitgliedstaaten, in denen die ent- oder verliehenen oder als Sicherheit gestellten Waren von der Stelle beaufsichtigt werden;

l)	gegebenenfalls die Handelsplätze, die von der Stelle beaufsichtigt werden;

m)	gegebenenfalls die CCPs, die von der Stelle beaufsichtigt oder kontrolliert werden;

n)	gegebenenfalls die Währung, die von der Stelle ausgegeben wird;

o)	gegebenenfalls die in der Union verwendeten Referenzwerte, für deren Administrator die Stelle zuständig ist.

Artikel 5

Operative Vorkehrungen für den Zugang zu den Einzelheiten von SFT

(1) Ein Transaktionsregister schafft und unterhält die erforderlichen technischen Vorkehrungen, die benötigt werden, damit die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen über eine sichere Machine-to-machine-Schnittstelle mit dem Transaktionsregister verbunden werden können.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 verwendet ein Transaktionsregister für die Kommunikation über diese Schnittstelle ein SSH-Dateiübertragungsprotokoll und nach ISO 20022 entwickelte standardisierte XML-Nachrichten.

(2) Ein Transaktionsregister schafft und unterhält die notwendigen technischen Vorkehrungen, damit die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 vordefinierte regelmäßige Anträge auf Zugang zu den Einzelheiten von SFT erstellen können, die benötigt werden, damit diese Stellen ihre Aufgaben und Mandate erfüllen können.

(3) Auf Antrag verschafft ein Transaktionsregister den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen gemäß Artikel 3 Zugang zu allen SFT, die unter ihre Aufgaben und Mandate fallen, wobei eine beliebige Kombination aus den folgenden, in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 genannten Felder als Grundlage dienen kann:

a)	Meldezeitstempel;

b)	meldende Gegenpartei;

c)	andere Gegenpartei;

d)	Zweigniederlassung der meldenden Gegenpartei;

e)	Zweigniederlassung der anderen Gegenpartei;

f)	Sektor der meldenden Gegenpartei;

g)	Art der meldenden Gegenpartei;

Broker;

i)	die Meldung einreichende Stelle;

j)	Begünstigter;

k)	Art des SFT;

l)	Art der Sicherheitenkomponente;

m)	Handelsplatz;

n)	Ausführungszeitstempel;

o)	Fälligkeitstermin;

p)	Beendigungszeitpunkt;

CCP;

r)	Art der Aktion.

(4) Ein Transaktionsregister schafft und erhält die technischen Voraussetzungen, die erforderlich sind, um den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen direkten und unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von SFT zu verschaffen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und Mandate erfüllen zu können. Der Zugang zu diesen Einzelheiten von SFT wird innerhalb folgender Fristen eingerichtet:

wenn der Zugang zu den Einzelheiten von ausstehenden SFT oder von SFT beantragt wird, die entweder fällig sind oder für die maximal ein Jahr vor Antragstellung Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ im Sinne von Feld 98 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 vorgenommen worden sind: spätestens um 12.00 Uhr koordinierter Weltzeit am ersten auf den Tag der Antragstellung folgenden Kalendertag;

wenn der Zugang zu den Einzelheiten von SFT beantragt wird, die entweder fällig sind oder für die über ein Jahr vor Antragstellung Meldungen des Typs „Fehler“, „Beendigung/Vorzeitige Beendigung“ oder „Positionskomponente“ im Sinne von Feld 98 der Tabelle 2 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 vorgenommen worden sind: spätestens drei Arbeitstage nach Antragstellung;

c)	wenn der Zugang zu den Einzelheiten von SFT sowohl nach Buchstabe a als auch nach Buchstabe b beantragt wird: spätestens drei Arbeitstage nach Antragstellung.

(5) Ein Transaktionsregister bestätigt den Erhalt und überprüft die Richtigkeit und Vollständigkeit eines jeden Antrags auf Zugang zu den Einzelheiten von SFT, der von den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen gestellt wird, und unterrichtet diese Stellen spätestens sechzig Minuten nach Antragstellung über das Ergebnis dieser Überprüfung.

(6) Ein Transaktionsregister verwendet eine elektronische Signatur und Datenverschlüsselungsprotokolle, um die Vertraulichkeit, die Integrität und den Schutz der Daten, die den in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 aufgeführten Stellen zugänglich gemacht werden, zu gewährleisten.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

(3) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

(4) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

(5) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

(6) Delegierte Verordnung (EU) 2019/356 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur genauen Festlegung der an Transaktionsregister zu meldenden Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

(7) Durchführungsverordnung (EU) 2019/363 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit der Meldung der Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 im Hinblick auf die Verwendung von Codes für die Meldung von Derivatekontrakten (siehe Seite 85 dieses Amtsblatts).

(8) Delegierte Verordnung (EU) 2019/358 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Erhebung, die Überprüfung, die Aggregierung, den Vergleich und die Veröffentlichung von Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) durch Transaktionsregister (siehe Seite 30 dieses Amtsblatts).

(9) Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12).