(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates (2) wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl (im Folgenden „nahtlose Rohre“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) eingeführt.

(2)

Im Dezember 2009 erhob Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd (im Folgenden „Hubei“), einer der ausführenden Hersteller nahtloser Rohre in der VR China, eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 vor dem Gericht der Europäischen Union. Mit seinem Urteil vom 29. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09 (3) erklärte das Gericht die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 für nichtig, soweit damit Ausfuhren von nahtlosen Rohren, die von Hubei hergestellt wurden, mit Antidumpingzöllen belegt und vorläufige Zölle auf diese Ausfuhren vereinnahmt werden.

(3)

Im April 2014 legten mehrere Unionshersteller nahtloser Rohre vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in den Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P (4) Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein.

(4)

Am 7. Dezember 2015 verlängerte die Kommission nach einem Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (5) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 (6) die Zölle auf die Einfuhren nahtloser Rohre aus der VR China, einschließlich der Zölle auf von Hubei hergestellte nahtlose Rohre.

(5)

Am 7. April 2016 wies der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P die Rechtsmittel zurück, die gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-528/09 eingelegt worden waren, und bestätigte damit das Urteil des Gerichts.

(6)

Am 3. Juni 2016 nahmen die Dienststellen der Kommission den Namen Hubeis zwecks Umsetzung der oben genannten Urteile aus der Gruppe der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen heraus und führten Hubei separat unter dem TARIC-Zusatzcode C129 auf (im Folgenden „Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2016“). Diese Änderung des TARIC-Codes spiegelte die Nichtigerklärung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren nahtloser Rohre, die von Hubei hergestellt wurden, durch das Gericht wider.

(7)

Am 7. Juni 2016 beantragten mehrere Unionshersteller nahtloser Rohre beim Gericht die Nichtigerklärung der Änderungen in der TARIC-Datenbank. Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das Gericht in der Rechtssache T-364/16 (7) den Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2016, Hubei aus der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen herauszunehmen und unter dem TARIC-Zusatzcode C129 aufzuführen, für nichtig.

(8)

Mit seinem Urteil in der Rechtssache T-364/16 bestätigte das Gericht die Auffassung der Kommission, dass die Einhaltung der früheren Urteile vom 7. April 2016 und vom 29. Januar 2014 gemäß Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union impliziert, dass die Antidumpingzölle, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 festgelegt sind, auf die von Hubei hergestellten Waren nicht mehr zu erheben sind. (8)

(9)

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 926/2009, soweit sie Hubei betrifft, nicht automatisch die Beseitigung der Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272, die von den Gerichten der Europäischen Union nicht für nichtig erklärt wurden, aus der Rechtsordnung der EU zur Folge haben kann. (9) Da die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 daher als rechtsgültig angesehen werden muss, hätte die Kommission sie durch eine Verordnung ändern oder aufheben müssen. (10)

(10)

In Anbetracht des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-364/16 und im Einklang mit der Regel der Parallelität der Formen sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission geändert werden, um Hubei vom Geltungsbereich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus der VR China rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung auszunehmen.

(11)

Die Erstattung oder der Erlass sollte bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften beantragt werden.

(12)

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (11) ist es angemessen vorzusehen, welcher Säumniszinssatz im Falle einer Erstattung endgültiger Zölle zu zahlen ist. Die geltenden Zollvorschriften enthalten nämlich keinen solchen Zinssatz, und die Anwendung nationaler Vorschriften würde zu unstatthaften Verzerrungen zwischen den Wirtschaftsakteuren führen, je nachdem, welcher Mitgliedstaat für die Zollabfertigung gewählt wird.

(13)

Am 13. Dezember 2018 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien von ihrer Absicht, die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 zu ändern und Hubei von der Liste der Unternehmen zu streichen, deren Waren Antidumpingzöllen unterliegen, und teilte ihnen die Gründe für diese Änderung mit. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —