BESCHLUSS (GASP) 2019/1909 DES RATES

vom 12. November 2019

zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 11. Dezember 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2315 angenommen.

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e des Beschlusses (GASP) 2017/2315 legt der Rat die Liste der Projekte fest, die im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) ausgearbeitet werden sollen und die sowohl die Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung als auch die Bereitstellung — im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten — von substanzieller Unterstützung für Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widerspiegeln.

(3)	Am 6. März 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/340 (2) zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte angenommen.

(4)	Am 6. März 2018 hat der Rat eine Empfehlung (3) zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (im Folgenden „Empfehlung“) angenommen.

(5)

Nach Nummer 9 der Empfehlung sollte der Rat die Liste der SSZ-Projekte bis November 2018 aktualisieren und das nächste Bündel von Projekten hinzufügen, und zwar nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315, der insbesondere vorsieht, dass der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), zur Ermittlung und Bewertung von SSZ-Projekten, auf der Grundlage der vom SSZ-Sekretariat durchgeführten Bewertungen, eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates abgeben kann, der unter Berücksichtigung des militärischen Ratschlags des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) anzunehmen ist.

(6)	Am 25. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/909 (4) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten angenommen.

(7)	Der Rat hat am 19. November 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1797 (5) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.

(8)	Der Rat hat am 14. Mai 2019 eine Empfehlung (6) zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen.

(9)	Am 30. September 2019 hat die Hohe Vertreterin gegenüber dem Rat eine Empfehlung zur Ermittlung und Bewertung von Projektvorschlägen im Rahmen der SSZ abgegeben.

(10)	Am 22. Oktober 2019 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Empfehlungen im militärischen Ratschlag des EUMC zur Empfehlung der Hohen Vertreterin zur Ermittlung und Bewertung von Projektvorschlägen im Rahmen der SSZ zugestimmt.

(11)	Der Rat sollte daher den Beschluss (GASP) 2018/340 ändern und aktualisieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/340 wird wie folgt geändert:

Der Liste in Artikel 1 werden folgende Projekte hinzugefügt:

„35.	Integriertes gemeinsames europäisches Ausbildungs- und Simulationszentrum (EUROSIM)

36.	EU Cyber-Akademie und Innovation Hub (EU CAIH)

37.	Zentrum für medizinische Ausbildung für Spezialeinsatzkräfte (SMTC)

38.	Ausbildungseinrichtung für CBRN-Abwehr (CBRNDTR)

39.	EU-Netz von Tauchzentren (EUNDC)

40.	Maritimes unbemanntes U-Bootabwehrsystem (MUSAS)

41.	Europäische Patrouillenkorvette (EPC)

42.	Luftgestützter elektronischer Angriff (AEA)

43.	Koordinierungszentrum für den Cyber- und Informationsraum (CIDCC)

44.	Flugkörper-Frühwarnung und -Abwehr durch weltraumgestützte Überwachung des Bedrohungsraums (TWISTER)

45.	Materialien und Komponenten für die technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU (MAC-EU)

46.	EU-Fähigkeiten zur kollaborativen Kampfführung (ECoWAR)

47.	Europäisches globales System zur Integration der RPAS-Architektur (RPAS: ferngesteuertes Flugsystem)“.

2.	In Anhang I werden die Einträge in Anhang I des vorliegenden Beschlusses angefügt.

3.	Anhang II erhält die Fassung des Wortlauts in Anhang II des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 2019

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

(1) ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

(2) Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24).

(3) Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1).

(4) Beschluss (GASP) 2018/909 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 37).

(5) Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).

(6) Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2019 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (ABl. C 166, vom 15.5.2019, S. 1).

ANHANG I

Projekt

Projektmitglieder

35.	Integriertes gemeinsames europäisches Ausbildungs- und Simulationszentrum (EUROSIM)

Ungarn, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien

36.	EU Cyber-Akademie und Innovation Hub (EU CAIH)

Portugal, Spanien

37.	Zentrum für medizinische Ausbildung für Spezialeinsatzkräfte (SMTC)

Polen, Ungarn

38.	Ausbildungseinrichtung für CBRN-Abwehr (CBRN: chemisch, biologisch, radiologisch und nuklear)

Rumänien, Frankreich, Italien

39.	EU-Netz von Tauchzentren (EUNDC)

Rumänien, Bulgarien, Frankreich

40.	Maritimes unbemanntes U-Bootabwehrsystem (MUSAS)

Portugal, Spanien, Frankreich, Schweden

41.	Europäische Patrouillenkorvette (EPC)

Italien, Frankreich

42.	Luftgestützter elektronischer Angriff (AEA)

Spanien, Frankreich, Schweden

43.	Koordinierungszentrum für den Cyber- und Informationsraum (CIDCC)

Deutschland, Tschechien, Spanien, Ungarn, Niederlande

44.	Flugkörper-Frühwarnung und -Abwehr durch weltraumgestützte Überwachung des Bedrohungsraums (TWISTER)

Frankreich, Spanien, Italien, Niederlande, Finnland

45.	Materialien und Komponenten für die technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU (MAC-EU)

Frankreich, Spanien, Portugal, Rumänien

46.	EU-Fähigkeiten zur kollaborativen Kampfführung (ECoWAR)

Frankreich, Belgien, Spanien, Ungarn, Rumänien, Schweden

47.	Europäisches globales System zur Integration der RPAS-Architektur (RPAS: ferngesteuertes Flugsystem)

Italien, Frankreich, Rumänien

ANHANG II

„ANHANG II

KONSOLIDIERTE AKTUALISIERTE LISTE DER PROJEKTMITGLIEDER FÜR JEDES EINZELNE PROJEKT

Projekt

Projektmitglieder

1.	Europäisches Sanitätskommando

Deutschland, Belgien, Tschechien, Frankreich, Italien, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden

2.	Europäische gesicherte software-definierte Funktechnik (ESSOR)

Frankreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien

3.	Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen

Deutschland, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Niederlande, Polen, Slowakei, Slowenien, Spanien

4.	Militärische Mobilität

Niederlande, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden

5.	Kompetenzzentrum für Ausbildungsmissionen der Europäischen Union (EUTM CC)

Deutschland, Österreich, Tschechien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden

6.	Europäisches Zentrum für die Zertifizierung der Ausbildung von europäischen Armeen

Italien, Griechenland

7.	Operative Funktion ‚Energie‘ (EOF)

Frankreich, Belgien, Italien, Spanien

8.	Paket verlegefähiger militärischer Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe

Italien, Österreich, Kroatien, Griechenland, Spanien

9.	(Semi-)autonome maritime Minenbekämpfungssysteme (MAS MCM)

Belgien, Griechenland, Lettland, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien

10.	Hafen- und Meeresüberwachung und -schutz (HARMSPRO)

Italien, Griechenland, Spanien, Portugal

11.	Verbesserung der Meeresüberwachung

Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland, Italien, Spanien

12.	Plattform für den Austausch von Informationen über die Reaktion auf Cyberbedrohungen und -vorfälle

Griechenland, Österreich, Zypern, Ungarn, Italien, Portugal, Spanien

13.	Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit

Litauen, Kroatien, Estland, Finnland, Italien, Niederlande, Polen, Rumänien

14.	Strategisches Kommando- und Kontrollsystem (C2) für GSVP-Missionen und -Operationen

Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Portugal

15.	Schützenpanzer/Amphibisches Angriffsfahrzeug/Leichtes gepanzertes Fahrzeug

Italien, Griechenland, Slowakei

16.	Indirekte Feuerunterstützung (EuroArtillery)

Slowakei, Ungarn, Italien

17.	Kernelement für EUFOR- Krisenreaktionsoperationen (EUFOR CROC)

Deutschland, Zypern, Frankreich, Italien, Spanien

18.	Helicopter Hot and High Training H3 (Hubschrauberausbildung in großer Höhe und unter hohen Temperaturen)

Griechenland, Italien, Rumänien

19.	Joint EU Intelligence School

Griechenland, Zypern

20.	EU Test- und Evaluierungszentren

Frankreich, Schweden, Slowakei, Spanien

21.	Integrierte unbemannte Bodensysteme (UGS)

Estland, Belgien, Tschechien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Lettland, Niederlande, Polen, Spanien

22.	EU bodengestützte Kurzstreckenraketensysteme ohne Sichtverbindung (BLOS)

Frankreich, Belgien, Zypern

23.	Verlegefähiges modulares Fähigkeitenpaket für Unterwassereinsätze (DIVEPACK)

Bulgarien, Frankreich, Griechenland

24.	Europäische Ferngesteuerte Flugsysteme für mittlere Flughöhen und große Flugdauer — Europäisches MALE RPAS (Eurodrone)

Deutschland, Tschechien, Frankreich, Italien, Spanien

25.	Europäische Kampfhubschrauber TIGER Mark III

Frankreich, Deutschland, Spanien

26.	C-UAS — Abwehrsystem für unbemannte Flugsysteme (Drohnenabwehrsystem)

Italien, Tschechien

27.	Europäische Plattform für Luftschiffe für die oberen Luftschichten (EHAAP) — dauerhafte ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Fähigkeit

Italien, Frankreich

28.	Einheitlicher verlegefähiger Gefechtsstand (CP) für Sondereinsatzkräfte (SOF) zur taktischen Führung (C2) bei kleinen gemeinsamen Operationen (SJO) — (SOCC) für SOJ

Griechenland, Zypern

29.	Elektronische Kampfführung — Fähigkeits- und Interoperabilitätsprogramm für die künftige JISR(Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Zusammenarbeit

Tschechien, Deutschland

30.	CBRN(Chemical, Biological, Radiological and Nuclear)-Überwachung als Dienst (CBRN SaaS)

Österreich, Kroatien, Frankreich, Ungarn, Slowenien

31.

Co-basing

Frankreich, Belgien, Tschechien, Deutschland, Niederlande, Spanien

32.	GeoMETOC (Geo-meteorological and Oceanographic) Support Coordination Element (GMSCE)

Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland, Portugal, Rumänien

33.	EU-Funknavigationslösung (EURAS)

Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Polen, Spanien

34.	Europäisches Netz für militärische Weltraumlageerfassung (EU-SSA-N)

Italien, Frankreich

35.	Integriertes gemeinsames europäisches Ausbildungs- und Simulationszentrum (EUROSIM)

Ungarn, Frankreich, Deutschland, Polen, Slowenien

36.	EU Cyber-Akademie und Innovation Hub (EU CAIH)

Portugal, Spanien

37.	Zentrum für medizinische Ausbildung für Spezialeinsatzkräfte (SMTC)

Polen, Ungarn

38.	Ausbildungseinrichtung für CBRN-Abwehr (Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRNDTR)

Rumänien, Frankreich, Italien

39.	EU-Netz von Tauchzentren (EUNDC)

Rumänien, Bulgarien, Frankreich

40.	Maritimes unbemanntes U-Bootabwehrsystem (MUSAS)

Portugal, Frankreich, Spanien

41.	Europäische Patrouillenkorvette (EPC)

Italien, Frankreich

42.	Luftgestützter elektronischer Angriff (AEA)

Spanien, Frankreich, Schweden

43.	Koordinierungszentrum für den Cyber- und Informationsraum (CIDCC)

Deutschland, Tschechien, Ungarn, Niederlande, Spanien

44.	Flugkörper-Frühwarnung und -Abwehr durch weltraumgestützte Überwachung des Bedrohungsraums (TWISTER)

Frankreich, Finnland, Italien, Niederlande, Spanien

45.	Materialien und Komponenten für die technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU (MAC-EU)

Frankreich, Spanien, Portugal, Rumänien

46.	EU-Fähigkeiten zur kollaborativen Kampfführung (ECoWAR)

Frankreich, Belgien, Ungarn, Rumänien, Spanien

47.	Europäisches globales System zur Integration der RPAS-Architektur (RPAS: ferngesteuertes Flugsystem)

Italien, Frankreich, Rumänien

“