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8.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 37/120 |
BESCHLUSS (EU) 2019/233 DES RATES
vom 6. November 2018
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu den Vorschlägen für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 11, 14, 16, 17, 19, 23, 24, 27, 29, 34, 37, 38, 43, 44, 46, 48, 50, 53, 60, 67, 69, 70, 74, 77, 83, 86, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 104, 105, 110, 112, 113, 119, 121, 123, 128, 129, 132 und 137 und der globalen technischen Regelung Nr. 9 sowie zu den Vorschlägen für drei neue globale technische Regelungen der UN zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. |
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(2) |
Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) beigetreten. |
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(3) |
Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Genehmigungsverfahren der Union ersetzt und ein harmonisierter Rahmen mit Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen an alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit jener Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen („UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG wurden UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen. |
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(4) |
Einige, bestimmte Teile oder Merkmale betreffende Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 11, 14, 16, 17, 19, 23, 24, 27, 29, 34, 37, 38, 43, 44, 46, 48, 50, 53, 60, 67, 69, 70, 74, 77, 83, 86, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 104, 105, 110, 112, 113, 119, 121, 123, 128, 129, 132 und 137 sowie der globalen technischen Regelung Nr. 9 müssen angesichts der bisherigen Erfahrungen und des technischen Fortschritts angepasst werden. |
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(5) |
Um die derzeit in mehreren UN-Regelungen enthaltenen bauteilbezogenen Anforderungen klären und konsolidieren zu können, müssen drei neue UN-Regelungen über Lichtsignaleinrichtungen, Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen und retroreflektierende Einrichtungen erlassen werden. Damit werden die UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 19, 23, 27, 38, 50, 69, 70, 77, 87, 91, 98, 104, 112, 113, 119 und 123 ersetzt und aufgehoben, ohne die bisher geltenden detaillierten technischen Anforderungen zu ändern. |
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(6) |
Es ist daher angebracht, den im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der genannten Anpassungen und der genannten neuen UN-Regelungen festzulegen, da die Regelungen für die Union bindend sein werden und geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen. |
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(7) |
In diesen Ausschüssen wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Zeitraum vom 12. bis 16. November 2018 zu vertreten ist, besteht darin, für die Vorschläge im Anhang dieses Beschlusses zu stimmen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 6. November 2018.
Im Namen des Rates
Der Präsident
H. LÖGER
(1) Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).
(2) Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).
(3) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
ANHANG
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Regelung Nr. |
Titel Tagesordnungspunkt |
Dokumentennummer (1) |
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3 |
Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 3 (retroreflektierende Einrichtungen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/91 |
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4 |
Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 4 (Beleuchtung des hinteren Kennzeichenschildes) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/92 |
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6 |
Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/93 |
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7 |
Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 7 (Begrenzungs-, Schluss- und Bremsleuchten) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/94 |
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11 |
Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 11 (Türschlösser und -scharniere) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/127 |
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11 |
Vorschlag für die Berichtigung 1 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 11 (Türschlösser und -scharniere) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/155 |
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14 |
Vorschlag für die Berichtigung 2 der Revision 5 zu UN-Regelung Nr. 14 (Verankerungen der Sicherheitsgurte) |
/TRANS/WP.29/2018/156 |
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16 |
Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/128 |
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16 |
Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/129 |
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16 |
Vorschlag für die Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/141 |
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17 |
Vorschlag für die Änderungsserie 09 zu UN-Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit der Sitze) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/142 |
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19 |
Vorschlag für die Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 19 (Nebelscheinwerfer) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/95 |
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23 |
Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 23 (Rückfahrscheinwerfer) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/96 |
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24 |
Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 24 (sichtbare luftverunreinigende Stoffe, Messung der Leistung von Motoren mit Selbstzündung (Emissionen von Dieselmotoren) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/143 |
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27 |
Entwurf der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 27 (Warndreiecke) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/97 |
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29 |
Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 29 (Fahrerhäuser von Nutzfahrzeugen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/130 |
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34 |
Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 34 (Brandgefahr) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/120 |
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34 |
Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 34 (Brandgefahr) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/121 |
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37 |
Vorschlag für die Ergänzung 47 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 37 (Glühlampen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/83 |
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38 |
Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 38 (Nebelschlussleuchten) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/98 |
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43 |
Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/122 |
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44 |
Vorschlag für die Ergänzung 15 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 44 (Kinderrückhaltesysteme) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/131 |
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46 |
Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 46 (Rückspiegel) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/123 |
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48 |
Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/84 |
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48 |
Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/85 |
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48 |
Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/99/Rev.1 |
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48 |
Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/100 |
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48 |
Vorschlag für die Ergänzung 18 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/101 |
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48 |
Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/102 |
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50 |
Vorschlag für die Ergänzungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 50 (Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/103 |
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53 |
Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/86 |
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53 |
Vorschlag für die Ergänzung 20 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/87 |
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53 |
Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/104/Rev.1 |
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53 |
Vorschlag für die Ergänzung 20 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/105 |
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60 |
Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 1 zu UN-Regelung Nr. 60 (vom Fahrzeugführer betätigte Bedienteile für Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/152 |
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67 |
Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 67 (mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/124 |
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69 |
Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 69 (Rückwärtige Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/106 |
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70 |
Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 70 (Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/107 |
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74 |
Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrräder mit Hilfsmotor) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/88 |
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74 |
Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrräder mit Hilfsmotor) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/108/Rev.1 |
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77 |
Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 77 (Parkleuchten) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/109 |
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83 |
Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/144 |
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83 |
Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/145 |
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83 |
Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/146 |
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83 |
Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/147 |
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83 |
Vorschlag für die Ergänzung 18 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/148 |
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86 |
Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/110/Rev.1 |
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86 |
Vorschlag für die Ergänzung 7 zu UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/111 |
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87 |
Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 87 (Leuchten für Tagfahrlicht) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/112 |
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91 |
Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 91 (Seitenmarkierungsleuchten) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/113 |
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94 |
Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 94 (Frontalaufprall) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/132 |
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95 |
Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 95 (Seitenaufprall) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/133 |
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98 |
Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/114 |
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99 |
Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 99 (Gasentladungslichtquellen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/89 |
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100 |
Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 100 (Elektrofahrzeuge) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/134 + WP.29-176-03 |
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100 |
Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 100 (Elektrofahrzeuge) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/135 |
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101 |
Vorschlag für die Ergänzung 10 zu UN-Regelung Nr. 101 (Kohlendioxidemission/Kraftstoffverbrauch) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/149 |
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101 |
Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 101 (Kohlendioxidemission/Kraftstoffverbrauch) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/150 |
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104 |
Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 104 (retroreflektierende Markierungen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/115 |
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105 |
Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 105 (Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/126 |
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110 |
Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 110 (CNG/LNG-Fahrzeuge) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/125 |
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110 |
Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 3 zu UN-Regelung Nr. 110 (CNG- oder LNG-Fahrzeuge) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/153 |
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112 |
Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/116 |
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113 |
Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/117 |
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119 |
Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 119 (Abbiegescheinwerfer) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/118 |
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121 |
Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 2 zu UN-Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/154 |
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123 |
Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 123 (Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/119 |
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128 |
Vorschlag für die Ergänzung 8 zur ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 128 (LED-Lichtquellen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/90 |
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129 |
Vorschlag für die Ergänzung 8 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/136 |
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129 |
Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/137 |
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129 |
Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/138 |
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129 |
Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/139 |
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132 |
Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 132 (emissionsmindernde Einrichtungen zur Nachrüstung (REC)) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/151 |
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137 |
Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 137 (Frontalaufprall mit Schwerpunkt auf Rückhaltesystemen) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/140 |
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Neue UN-Regelung |
Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Lichtsignaleinrichtungen |
ECE/TRANS/WP.29/2018/157 |
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Neue UN-Regelung |
Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen |
ECE/TRANS/WP.29/2018/158 |
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Neue UN-Regelung |
Vorschlag für eine neue UN-Regelung über retroreflektierende Einrichtungen |
ECE/TRANS/WP.29/2018/159 |
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GTR-Nr. |
Titel Tagesordnungspunkt |
Dokumentennummer |
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UN-GTR 9 |
Vorschlag für Änderung 2 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 9 (Fußgängerschutz) |
ECE/TRANS/WP.29/2018/160 & 161 |
(1) Alle in der Tabelle genannten Unterlagen sind unter folgendem Link verfügbar: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/gen2018.html.