14.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/2


VERORDNUNG (EU) 2018/1977 DES RATES

vom 11. Dezember 2018

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2019-2020

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gegenwärtig hängt die Versorgung der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen von Einfuhren aus Drittländern ab. In den vergangenen 21 Jahren hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung des Verbrauchs an Fischereierzeugnissen erhöht. Damit die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht gefährdet und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union sichergestellt wird, sollten die Einfuhrzölle auf eine Reihe von Fischereierzeugnissen im Rahmen angemessen großer Zollkontingente gesenkt oder ausgesetzt werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger der Union sollte dabei auch die Krisenanfälligkeit einzelner Fischereierzeugnisse auf dem Unionsmarkt berücksichtigt werden.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2015/2265 des Rates (1), die durch die Verordnung (EU) 2016/1184 (2) geändert wurde, wurden autonome Unionszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2016 bis 2018 eröffnet und deren Verwaltung geregelt. Da die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2015/2265 am 31. Dezember 2018 abläuft, sollte eine neue Verordnung zur Festlegung von Zollkontingenten für den Zeitraum 2019-2020 erlassen werden.

(3)

Für alle Einführer in der Union sollte ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingenten gewährleistet sein, und die für die Zollkontingente vorgesehenen Zollsätze sollten ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Fischereierzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewandt werden, bis diese Kontingente ausgeschöpft sind.

(4)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend diesen Regeln verwaltet werden.

(5)

Es ist wichtig, für Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu sorgen. Da mit den Zollkontingenten eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union gewährleistet werden soll, sollte eine qualifizierende Mindestbehandlung vorgeschrieben werden.

(6)

Im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Da dieses Verwaltungsverfahren eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraussetzt, sollte die Kommission überwachen können, in welchem Umfang die Zollkontingente in Anspruch genommen werden, und die Mitgliedstaaten entsprechend informieren —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden im Rahmen der Zollkontingente für die angegebenen Mengen und Zeiträume zu den aufgeführten Zollsätzen gesenkt oder ausgesetzt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Verordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 3

Die Zollkontingente unterliegen der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

Artikel 4

(1)   Die Senkung oder Aussetzung der Einfuhrzölle gilt nur für Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

(2)   Die Zollkontingente finden keine Anwendung auf Erzeugnisse, deren Verarbeitung im Einzelhandel oder in Restaurationsbetrieben erfolgt.

(3)   Die Zollkontingente finden keine Anwendung auf Erzeugnisse, die nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:

Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

Schneiden,

Umpacken einzeln schnellgefrorener Filets,

Entnahme von Warenproben, Sortieren,

Etikettieren,

Verpacken,

Kühlen,

Gefrieren,

Tiefgefrieren,

Glasieren,

Auftauen,

Trennen.

(4)   Ungeachtet Absatz 3 finden die Zollkontingente Anwendung auf Erzeugnisse, die einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:

Zerschneiden in Würfel,

Zerteilen in Ringe und Zerschneiden in Streifen bei Materialien der KN-Codes 0307 43 91, 0307 43 92, 0307 43 99,

Filetieren,

Herstellen von Lappen,

Zerteilen von Gefrierblöcken,

Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage, zur Gewinnung von Einzelfilets,

Zerteilen in Scheiben bei Materialien der KN-Codes ex 0303 66 11, 0303 66 12, 0303 66 13, 0303 66 19, 0303 89 70, 0303 89 90,

Behandlung der Erzeugnisse der KN-Codes 0306 16 99 (TARIC-Unterpositionen 20 und 30), 0306 17 92 (TARIC-Unterposition 20), 0306 17 99 (TARIC-Unterposition 10), 0306 35 90 (TARIC- Unterpositionen 12, 14, 92 und 93), 0306 36 90 (TARIC-Unterpositionen 20 und 30), 1605 21 90 (TARIC-Unterpositionen 45, 55 und 62) und 1605 29 00 (TARIC-Unterpositionen 50, 55 und 60) unter Packgasen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

Zerteilen des gefrorenen Erzeugnisses oder Hitzebehandlung des gefrorenen Erzeugnisses, um die Entfernung von inneren Abfällen zu ermöglichen, unter den KN-Codes 0306 11 10 (TARIC-Unterposition 10), 0306 11 90 (TARIC-Unterposition 20) und 0306 31 00 (TARIC-Unterposition 10).

Artikel 5

Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL


(1)  Verordnung (EU) 2015/2265 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2016-2018 (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 4).

(2)  Verordnung (EU) 2016/1184 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2265 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2016-2018 (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).


ANHANG

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Code

Beschreibung

Jährliche Kontingentsmenge (in Tonnen) (1)

Kontingentszollsatz

Kontingentszeitraum

09.2746

ex 0302 89 90

30

Südlicher Schnapper (Lutjanus purpureus), frisch, gekühlt, zur Verarbeitung bestimmt

1 500

0 %

1.1.2019-31.12.2020

09.2748

ex 0302 91 00

95

Fischrogen in Ovarialmembran, frisch, gekühlt oder gefroren, gesalzen oder in Salzlake, zur Verarbeitung bestimmt

5 700

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0303 91 90

91

ex 0305 20 00

30

09.2750

ex 0305 20 00

35

Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake, zur Herstellung von Kaviarersatz

1 500

0 %

1.1.2019-31.12.2020

09.2754

ex 0303 59 10

10

Sardellen (Engraulis anchoita und Engraulis capensis), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

500

0 %

1.1.2019-31.12.2020

09.2759

ex 0302 51 10

20

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, ausgenommen Fischlebern und Fischrogen oder Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

95 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0302 51 90

10

ex 0302 59 10

10

ex 0303 63 10

10

ex 0303 63 30

10

ex 0303 63 90

10

ex 0303 69 10

10

09.2760

ex 0303 66 11

10

Seehecht (Merluccius spp., ausgenommen Merluccius merluccius, Urophycis spp.) und Rosa Kingklip (Genypterus blacodes und Genypterus capensis), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

12 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0303 66 12

10

ex 0303 66 13

10

ex 0303 66 19

11

 

91

ex 0303 89 70

10

ex 0303 89 90

30

09.2761

ex 0304 79 50

10

Neuseeländischer Grenadier (Macruronus spp.), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

17 500

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0304 79 90

11

 

17

ex 0304 95 90

11

 

17

09.2765

ex 0305 62 00

20

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt

3 500

0 %

1.1.2019-31.12.2020

 

25

 

29

ex 0305 69 10

10

09.2770

ex 0305 63 00

10

Sardellen (Engraulis anchoita), gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt

2 500

0 %

1.1.2019-31.12.2020

09.2772

ex 0304 93 10

10

Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

60 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0304 94 10

10

ex 0304 95 10

10

ex 0304 99 10

10

09.2774

ex 0304 74 15

10

Nordpazifischer Seehecht (Merluccius productus) und Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

25 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0304 74 19

10

ex 0304 95 50

10

 

20

09.2776

ex 0304 71 10

10

Kabeljau, (Gadus morhua, Gadus macrocephalus), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

50 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0304 71 90

10

ex 0304 95 21

10

ex 0304 95 25

10

09.2777

ex 0303 67 00

10

Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

320 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0304 75 00

10

ex 0304 94 90

10

09.2778

ex 0304 83 90

21

Plattfisch (Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra), Filets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

10 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0304 99 99

65

09.2785

ex 0307 43 91

10

Kalmare (2) (Ommastrephes spp. — ausgenommen Todarodes sagittatus (synonym Ommastrephes sagittatus) —, Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.) und Illex spp., Rümpfe mit Haut und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

28 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0307 43 92

10

ex 0307 43 99

21

09.2786

ex 0307 43 91

20

Kalmare (Ommastrephes spp. — ausgenommen Todarodes sagittatus (synonym Ommastrephes sagittatus) —, Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.) und Illex spp., ganz oder Fangarme und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

5 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0307 43 92

20

ex 0307 43 99

29

09.2788

ex 0302 41 00

10

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), mit einem Gewicht von mehr als 100 g je Stück oder Lappen mit einem Gewicht von mehr als 80 g je Stück, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zur Verarbeitung bestimmt

8 000

0 %

1.10.2019-31.12.2019

1.10.2019-31.12.2020

ex 0303 51 00

10

ex 0304 59 50

10

ex 0304 99 23

10

09.2790

ex 1604 14 26

10

Thunfische und echter Bonito, Filets, genannt „Loins“, zur Verarbeitung bestimmt

30 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 1604143

10

ex 1604 14 46

11

 

21

 

92

 

94

09.2794

ex 1605 21 90

45

Garnelen der Art Pandalus borealis und Pandalus montagui, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt

7 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

 

62

 

50

ex 1605 29 00

55

09.2798

ex 0306 16 99

20

Garnelen der Art Pandalus borealis und Pandalus montagui, mit Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

4 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

 

30

ex 0306 35 90

12

 

14

 

92

 

93

09.2800

ex 1605 21 90

55

Garnelen der Art Pandalus jordani, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt

3 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 1605 29 00

60

09.2802

ex 0306 17 92

20

Garnelen der Art Penaeus vannamei und Penaeus monodon, auch ohne Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, nicht gekocht, zur Verarbeitung bestimmt

40 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0306 36 90

30

09.2824

ex 0302 52 00

10

Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, zur Verarbeitung bestimmt

3 500

2,6 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0303 64 00

10

09.2826

ex 0306 17 99

10

Garnelen der Art Pleoticus Muelleri, auch ohne Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

4 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0306 36 90

20

09.2804

ex 1605 40 00

40

Krebsschwänze der Art Procambarus clarkii gekocht, zur Verarbeitung bestimmt

4 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

09.2762

ex 0306 11 10

10

Langusten (Palinurus spp., Panulirus spp., Jasus spp.), lebend, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

200

6 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0306 11 90

20

ex 0306 31 00

10

09.2784 (3)

ex 1605 10 00

21

Krabben der Arten „King“ (Paralithodes camchaticus), „Hanasaki“ (Paralithodes brevipes), „Kegani“ (Erimacrus isenbecki), „Queen“ und „Snow“ (Chionoecetes spp.), „Red“ (Geryon quinquedens), „Rough stone“ (Neolithodes asperrimus), Lithodes santolla, „Mud“ (Scylla serrata), „Blue“ (Portunus spp.), nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr, zur Verarbeitung bestimmt

500

0 %

1.1.2019-31.12.2020

 

95

09.2822

ex 0303 11 00

20

Pazifischer Lachs der Arten Oncorhynchus nerka (Roter Lachs) und Oncorhynchus kisutch, ausgenommen, ohne Kopf, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt

10 000

0 %

1.1.2019-31.12.2020

ex 0303 12 00

20


(1)  Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben.

(2)  Rümpfe von Kopffüßern bzw. Kalmare ohne Kopf und Fangarme, mit Haut und Flossen.

(3)  Dieses Zollkontingent (09.2784) wird mit dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr, in dem das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird — je nachdem, was früher eintritt —, automatisch gelöscht.