(1)   Diese Verordnung gilt für Sendungen mit den Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs, die in Anhang I aufgeführt sind.

Diese Verordnung gilt auch für zusammengesetzte Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der in Anhang I aufgeführten Lebensmittel mehr als 20 % beträgt.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.

(1)   Jeder Lebensmittelsendung gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt, die die zuständigen Behörden des Ursprungslandes gemäß Anhang I oder des Drittlandes, aus dem die Sendung versandt wird — falls dieses Land nicht das Ursprungsland ist —, durchgeführt haben, damit die Einhaltung der Unionsvorschriften über Höchstgehalte an Pestizidrückständen sichergestellt werden kann.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Probenahme erfolgt gemäß der Richtlinie 2002/63/EG.

(3)   Die Analyse gemäß Absatz 1 muss von Laboratorien durchgeführt werden, die nach der Norm ISO/IEC 17025:2005, „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“, akkreditiert sind.

(1)   Jeder Lebensmittelsendung gemäß Artikel 1 Absatz 1 ist das Original der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II beigefügt.

(2)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung wird von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder des Landes, aus dem die Sendung versandt wird — falls dieses Land nicht das Ursprungsland ist —, ausgefüllt, unterzeichnet und überprüft.

(3)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung wird in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich der benannte Eingangsort befindet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch zustimmen, dass Genusstauglichkeitsbescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union ausgefertigt werden.

(4)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss ausgestellt werden, bevor die dazugehörige Sendung die Kontrolle der sie ausstellenden zuständigen Behörde verlässt.

(5)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gilt lediglich vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.

(6)   Das Original der Genusstauglichkeitsbescheinigung wird den zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts vorgelegt und von diesen aufbewahrt.

(1)   Die Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter informieren die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens von Lebensmittelsendungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 sowie über die Art der Sendung.

(2)   Zum Zweck der Vorabinformation füllen die Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter Teil I des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (im Folgenden „GDE“) aus und übermitteln dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung an die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort.

(3)   Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigen die Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.

(1)   Die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort führen bei allen Lebensmittelsendungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 zu überprüfen.

(2)   Die Mitgliedstaaten führen bei den Sendungen die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Probenahme und Analyse, gemäß Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durch.

(3)   Nach Abschluss der Kontrollen unternehmen die zuständigen Behörden folgende Schritte:

a)	Sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;

b)	sie fügen dem GDE die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Absatz 2 dieses Artikels bei;

c)	sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese in das GDE ein;

d)	sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;

e)	sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.

(4)   Die zuständigen Behörden des benannten Eingangsortes händigen dem für die Sendung verantwortlichen Unternehmer eine beglaubigte Kopie der Genusstauglichkeitsbescheinigung aus; bei aufgeteilten Sendungen sorgen sie für einzeln beglaubigte Kopien dieser Bescheinigung.

(5)   Das Original des GDE ist der Sendung während ihrer Beförderung bis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt.

(1)   Die Sendung wird erst dann aufgeteilt, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 vollständig ausgefüllt wurde.

(2)   Bei anschließender Aufteilung der Sendung liegt jeder Teilsendung während ihrer Beförderung bis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des GDE bei.

(1)   Wird bei den gemäß Artikel 8 durchgeführten amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften, auch die vorliegende Verordnung, nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.

(2)   Wenn einer Sendung keine Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Artikel 4 und keine Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 5 beigefügt sind oder wenn diese Ergebnisse oder diese Genusstauglichkeitsbescheinigung nicht den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen, darf die Sendung nicht in die Union eingeführt werden und wird aus der Union zurückgesandt oder vernichtet.

(3)   Wenn die zuständige Behörde am benannten Eingangsort die Einführung einer Lebensmittelsendung gemäß Artikel 1 Absatz 1 aufgrund einer Überschreitung eines in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 genannten Rückstandhöchstgehalts nicht gestattet, muss sie diese Zurückweisung an der Grenze gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 unverzüglich melden.

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zweimal jährlich bis zum Ende des Monats nach Ablauf eines halben Jahres einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der bei Lebensmittelsendungen gemäß dieser Verordnung durchgeführten amtlichen Kontrollen.

Dieser Bericht umfasst folgende Informationen:

a)	die Anzahl der eingeführten Sendungen;

b)	die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;

c)	die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 2.

(2)   Die Berichterstattungspflicht gemäß Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn Mitgliedstaaten die im Einklang mit dieser Verordnung von ihren zuständigen Behörden ausgestellten GDE in TRACES registrieren.

Land:

Genusstauglichkeitsbescheinigung

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender/Ausführer

Name

Anschrift

Land

Telefon-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.3. Zentrale zuständige Behörde

I.4. Lokale zuständige Behörde

I.5. Absender/Einführer

Name

Anschrift

Land

Telefon-Nr.

I.6. Für die Sendung in der EU verantwortlicher Unternehmer (falls bekannt)

Name

Anschrift

Postleitzahl

I.7. Ursprungsland, ISO-Code

I.9. Bestimmungsland, ISO-Code

I.11. Ursprungsort

Name

Anschrift

I.12. Bestimmungsort (falls bekannt)

Name

Anschrift

I.13. Versandort

Anschrift

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung:

Bezugsdokumente:

I.16. Benannter Eingangsort

Name:

I.17. Laborbericht

Aktenzeichen:

Ausstellungsdatum:

I.21. Erzeugnistemperatur

Umgebungstemperatur Gekühlt Gefroren

I.20. Menge

Gesamtnettogewicht (kg) Gesamtbruttogewicht (kg)

I.22. Anzahl Packstü-cke (gesamt)

I.23. Plomben-/Containernummer

I.25. Waren zertifiziert für

Lebensmittel

I.27. Überlassung zum freien Warenverkehr

I.28. Identifikation der Ware

KN-Code:

TARIC-Unterposition

Art der Ware

Anzahl Packstücke

Nettogewicht

Identifikationscode

Land:

Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die besonderen Bedingungen für die Einfuhr in die EU unterliegen

II. Gesundheitsangaben

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

Der/Die unterzeichnete bevollmächtigte Vertreter/in der zuständigen Behörde bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 396/2005 vertraut zu sein, und bescheinigt hiermit Folgendes:

II.1. Bei der Herstellung der Lebensmittel aus der in Teil I dieser Bescheinigung bezeichneten Sendung wurden die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte eingehalten, und sie wurden unter einwandfreien hygienischen Bedingungen hergestellt, sortiert, gehandhabt, verarbeitet, verpackt und befördert.

II.2. Diese Sendung wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1660 der Kommission am (Datum) einer Probenahme und Analyse und am (Datum) einer Laboranalyse auf Pestizide in (Name des Labors) mit Methoden unterzogen, die mindestens die in Anhang I dieser Verordnung genannten Gefahren abdecken.

II.3. Die Einzelheiten zu den Probenahmen und Analyseverfahren sowie sämtliche Ergebnisse sind beigefügt und bestätigen die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über Höchstgehalte von Pestizidrückständen.

II.4. Diese Bescheinigung wurde ausgestellt, bevor die dazugehörige Sendung die Kontrolle der zuständigen Behörde verlassen hat.

II.5. Diese Bescheinigung ist vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung gültig.

Teil II: Bescheinigung

Bevollmächtigte/r Vertreter/in der zuständigen Behörde

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel: