(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates (3) vom 7. Juli 2009 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) ein.

(2)

In der Ausgangsuntersuchung meldeten sich sehr viele ausführende Hersteller aus den USA. Daher wählte die Kommission eine Stichprobe der zu untersuchenden US-amerikanischen ausführenden Hersteller aus.

(3)

Der Rat führte unternehmensspezifische Zollsätze auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA zwischen 0 und 198 EUR je Tonne Nettogewicht für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und einen gewichteten durchschnittlichen Zollsatz von 115,6 EUR je Tonne Nettogewicht für die anderen mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein. Außerdem wurde ein Zollsatz von 172,2 EUR je Tonne Nettogewicht für Einfuhren von Biodiesel für alle anderen US-amerikanischen Unternehmen eingeführt.

(4)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 wurden die ursprünglichen Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 um fünf Jahre verlängert.

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1598 der Kommission (4) wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 geändert, um Artikel 1 Absatz 6 einzufügen, der es ausführenden Herstellern gestattet, den Status eines neuen ausführenden Herstellers zu beantragen.

(6)

Nach Artikel 1 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 kann die Kommission Anhang I dahin gehend ändern, dass der Zollsatz zugewiesen wird, der für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller gilt, d. h. 115,6 EUR pro Nettotonne, wenn eine Partei aus den USA der Kommission ausreichende Nachweise vorlegt, dass:

(7)

Nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 meldete sich ein amerikanisches Unternehmen — Organic Technologies — (im Folgenden „Antragsteller“) und gab an, alle drei in Erwägungsgrund 6 aufgeführten Kriterien zu erfüllen, sodass ihm der Status eines neuen ausführenden Herstellers gewährt werden müsse. Der Antragsteller legte bei der Beantwortung eines Fragebogens der Kommission Informationen und Nachweise vor. Nach einer ersten Prüfung der Antworten auf den Fragebogen sandte die Kommission dem Antragsteller ein Schreiben zur Anforderung weiterer Informationen. Der Antragsteller übermittelte eine Antwort.

(8)

In Bezug auf das Kriterium a erklärte der Antragsteller, dass er während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung bereits bestanden habe. Außerdem brachte er vor, er habe 2009 — also nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung — mit der Herstellung von Biodiesel begonnen. Die Kommission überprüfte die vom Antragsteller zur Verfügung gestellten Verkaufsbücher. Der Antragsteller wies nach, dass er die Herstellung von Biodiesel 2009 aufgenommen hatte und die ersten Verkäufe außerhalb der USA erst 2016 erfolgten. Daher erkennt die Kommission an, dass der Antragsteller während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung keinen Biodiesel in die Union ausführte. Damit erfüllt der Antragsteller Kriterium a.

(9)

In Bezug auf das Kriterium b, dass der Antragsteller nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, stellte die Kommission auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen fest, dass der Antragsteller nicht mit Unternehmen verbunden ist, die den Maßnahmen unterliegen. Somit erfüllt der Antragsteller Kriterium b.

(10)

In Bezug auf das Kriterium c stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller 2018 eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen war. Diesbezüglich übermittelte der Antragsteller einen Kaufvertrag für die Lieferung der betroffenen Ware im Jahr 2018, womit dieses Kriterium erfüllt ist. Daher erfüllt der Antragsteller Kriterium c.

(11)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Antragsteller die drei für den Status eines neuen ausführenden Herstellers zu prüfenden Kriterien erfüllt. Folglich sollte sein Name in die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 aufgeführte Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen werden.

(12)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die Kommission benachrichtigte den Antragsteller und den Wirtschaftszweig der Union über diese Feststellungen und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen.

(14)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —