(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/966 (2) des Rates wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „Abkommen“) am 17. Juli 2018 unterzeichnet.

(2)

Um ein effizientes Funktionieren des im Abkommen vorgesehenen Systems zur Erleichterung der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen zu gewährleisten, sollte die Kommission dazu ermächtigt werden, die in Artikel 2.28 vorgesehene Anerkennung der Selbstzertifizierung von Weinbauerzeugnissen im Namen der Union nach Artikel 2.29 Absatz 3 des Abkommens vorübergehend auszusetzen. Die Kommission sollte auch dazu ermächtigt werden, die vorübergehende Aussetzung dieser Anerkennung im Namen der Union nach Artikel 2.29 Absatz 4 des Abkommens zu beenden.

(3)

Im Einklang mit Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags ist es angezeigt, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union gewisse Änderungen des Abkommens zu billigen. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, nach Artikel 10.14 des Abkommens Änderungen von Anhang 10 Teil 2 des Abkommens zu billigen, nachdem sie sich mit dem vom Rat bestellten Sonderausschuss gemäß Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags ins Benehmen gesetzt hat. Diese Ermächtigung sollte nicht für Änderungen an den Verpflichtungen nach Anhang 10 Teil 2 Abschnitt A Absatz 4 (Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr) und Absatz 5 (Dienstleistungen) des Abkommens gelten. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, Änderungen von Anhang 14-A und Anhang 14-B des Abkommens zu billigen.

(4)

Nach seinem Artikel 23.5 ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es Rechte oder Pflichten für Personen begründet; dies gilt unbeschadet derjenigen Rechte und Pflichten, die Personen aus anderem Völkerrecht erwachsen. Das Abkommen kann daher vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten nicht unmittelbar geltend gemacht werden.

(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.