i)

In Absatz 1 werden die Wörter „im Sinne des Artikels 75 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit der Union“ durch die Wörter „im Sinne des Artikels 81 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit dem EFTA-Staat der Niederlassung“ ersetzt;

ii)

in Absatz 2 werden die Wörter „im Sinne des Artikels 76 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit der Union“ durch die Wörter „im Sinne des Artikels 81 Absatz 3 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit dem EFTA-Staat der Niederlassung“ ersetzt;

i)

wird für die EFTA-Staaten das Wort „ESMA“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt;

ii)

wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Wenn in Bezug auf in den EFTA-Staaten niedergelassene Transaktionsregister die EFTA-Überwachungsbehörde die entrichtete Registrierungsgebühr zu erstatten hat, stellt die ESMA der EFTA-Überwachungsbehörde zu diesem Zweck unverzüglich die einem Transaktionsregister zu erstattenden Beträge zur Verfügung.“

i)

Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Wenn in Bezug auf in den EFTA-Staaten niedergelassene Transaktionsregister die EFTA-Überwachungsbehörde die Zahlungsaufforderungen für die Tranchen zu übermitteln hat, teilt die ESMA der EFTA-Überwachungsbehörde die für jedes Transaktionsregister notwendigen Berechnungen rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Frist mit.“

ii)

Absatz 2 wird für die EFTA-Staaten das Wort „ESMA“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt.

i)

werden in Absatz 1 die Wörter „Nur die ESMA“ durch die Wörter „Nur die ESMA oder – bei Transaktionsregistern, die in den EFTA-Staaten niedergelassen sind – die EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt.

ii)

In Absatz 2 werden nach dem Wort „ESMA“ die Wörter „oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

i)

In Absatz 1 wird nach dem Wort „ESMA“ die jeweils grammatikalisch korrekte Form der Wörter „und die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

ii)

In Absatz 2 werden die Wörter „leitet sie sie“ durch die Wörter „unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde darüber. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet die Akte unverzüglich“ ersetzt; in Absatz 4 werden die Wörter „übermittelt sie“ durch die Wörter „unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde darüber. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt unverzüglich“ ersetzt; in Absatz 5 werden die Wörter „informiert sie“ durch die Wörter „unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde. Die EFTA-Überwachungsbehörde informiert unverzüglich“ ersetzt; in Absatz 3 werden die Wörter „beschließt sie“ durch die Wörter „unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde. Die EFTA-Überwachungsbehörde beschließt unverzüglich“ ersetzt.

iii)

In Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern „ESMA ist“ die Wörter „vor der Ausarbeitung eines Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde, oder die EFTA-Überwachungsbehörde ist“ eingefügt.

iv)

In Absatz 4 Unterabsatz 3 und Absatz 5 Unterabsatz 2 wird nach dem Wort „ESMA“ die jeweils grammatikalisch korrekte Form der Wörter „oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

v)

In Absatz 6 wird das Wort „ESMA“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt.

i)

In Unterabsatz 1 wird das Wort „ESMA“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt.

ii)

In Absatz 4 wird nach dem Wort „ESMA“ die jeweils grammatikalisch korrekte Form der Wörter „oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

i)

Nach den Wörtern „Auf Ersuchen gewährt die ESMA“ werden die Wörter „oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

ii)

Die Wörter „von der ESMA“ werden durch die Wörter „von der EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt.

i)

In den Absätzen 1 und 4 wird das Wort „ESMA“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt.

ii)

In Absatz 3 werden nach dem Wort „ESMA“ die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

iii)

In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern wird ausgesetzt, solange die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Gegenstand von Verhandlungen vor dem EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 35 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ist.“

i)

Das Wort „ESMA“ wird durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt.

ii)

In Absatz 5 Buchstabe b werden die Wörter „der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EG) Nr. 648/2012“ durch die Wörter „des EFTA-Gerichtshofs im Sinne des Artikels 35 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs ersetzt“.“

i)

Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, wird die Clearingpflicht wirksam wie folgt:

ii)

In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Wörtern „von zwei Gegenparteien unterschiedlicher Kategorien“ die Wörter „oder von Gegenparteien von denen eine in einem EFTA-Staat und eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist“ eingefügt;

iii)

Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von nicht der Kategorie 4 angehörenden Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine in einem Drittland und die andere im EWR ansässig ist, wirksam wie folgt:

i)

In Absatz 1 Buchstaben a und b werden für die EFTA-Staaten die Wörter „vor dem 21. Februar 2016“ durch die Wörter „vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [vorliegender Beschluss]“ ersetzt, und in Buchstabe c werden die Wörter „ab dem 21. Februar 2016“ durch die Wörter „zwei Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [vorliegender Beschluss] oder danach“ ersetzt.

ii)

In Absatz 2 Buchstaben a und b werden für die EFTA-Staaten die Wörter „vor dem 21. Mai 2016“ durch die Wörter „vor dem Ablauf von fünf Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [vorliegender Beschluss]“ ersetzt, und in Buchstabe c werden die Wörter „ab dem 21. Mai 2016“ durch die Wörter „fünf Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [vorliegender Beschluss] oder danach“ ersetzt.

iii)

In Absatz 4 werden nach den Wörtern „zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die unterschiedlichen Kategorien angehören“ die Wörter „zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EFTA-Staat ansässig ist, und einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist“ eingefügt.

i)

Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, wird die Clearingpflicht wirksam wie folgt:

ii)

in Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Wörtern „von zwei Gegenparteien unterschiedlicher Kategorien“ die Wörter „oder von einer in einem EFTA-Staat ansässigen Gegenpartei und einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Gegenpartei“ eingefügt;

iii)

Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von nicht der Kategorie 4 angehörenden Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine in einem Drittland und die andere im EWR ansässig ist, wirksam wie folgt:

i)

In den Absätzen 1 und 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „vor dem 9. Oktober 2016“ durch die Wörter „vor Ablauf von fünf Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [vorliegender Beschluss]“ ersetzt, und die Wörter „ab dem 9. Oktober 2016“ durch die Wörter „fünf Monate nach dem Tag des Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [vorliegender Beschluss] oder danach“ ersetzt.

ii)

In Absatz 4 werden nach den Wörtern „zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die unterschiedlichen Kategorien angehören,“ die Wörter „zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EFTA-Staat ansässig ist, und einer finanziellen Gegenpartei, die in einem Mitgliedstaat der EU ansässig ist,“ eingefügt.

i)

Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Bei Kontrakten, die einer in Anhang I aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, wird die Clearingpflicht wirksam wie folgt:

ii)

In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Wörtern „von zwei Gegenparteien unterschiedlicher Kategorien“ die Wörter „oder von einer in einem EFTA-Staat ansässigen Gegenpartei und einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Gegenpartei“ eingefügt.

iii)

Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von nicht der Kategorie 4 angehörenden Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine einem Drittland und die andere im EWR ansässig ist, wirksam wie folgt:

i)

In den Absätzen 1 und 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „vor dem 9. Oktober 2016“ durch die Wörter „vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [vorliegender Beschluss]“ ersetzt, und die Wörter „am oder nach dem 9. Oktober 2016“ durch die Wörter „mit oder nach dem Tag des Ablaufs von zwei Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [vorliegender Beschluss]“ ersetzt.

ii)

In Absatz 4 werden nach den Wörtern „zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die unterschiedlichen Kategorien angehören,“ die Wörter „zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EFTA-Staat ansässig ist, und einer finanziellen Gegenpartei, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist,“ eingefügt.“