(1)

In seiner Rede zur Lage der Union 2017 (1) hat Präsident Juncker die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen, die für ein höheres Maß an Fairness auf dem Binnenmarkt sorgt und sicherstellt, dass die EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden.

(2)

Am 13. März 2018 hat die Kommission vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (2) einzurichten, die die Mitgliedstaaten und die Kommission dabei unterstützt, Einzelpersonen und Arbeitgebern den Zugang zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten sowie zu einschlägigen Diensten in Fällen grenzüberschreitender beruflicher Mobilität zu erleichtern, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung des einschlägigen Unionsrechts fördert und die bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten oder Störungen des Arbeitsmarktes vermittelt bzw. zur Lösungsfindung beiträgt.

(3)

Es sollte eine beratende Gruppe eingesetzt werden, um die Kommission im Hinblick auf eine zügige Einrichtung und die künftige Arbeitsweise der Europäischen Arbeitsbehörde zu beraten und zu unterstützen; diese Gruppe sollte die Bezeichnung „Europäische Beratungsgruppe für die Europäische Arbeitsbehörde“ (im Folgenden die „Gruppe“) erhalten. Zwar ist die Gruppe nicht am Gesetzgebungsverfahren beteiligt, an dessen Ende der Erlass der vorgeschlagenen Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde steht, sie sollte jedoch den Weg für die Einrichtung dieser Behörde ebnen.

(4)

Die Gruppe sollte insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit in den Bereichen grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bewährte Verfahren und Erfahrungen austauschen, die von der Europäischen Arbeitsbehörde weiterentwickelt werden könnten; zudem sollte sich die Gruppe mit allgemeinen und grundsätzlichen Fragen und praktischen Problemen befassen, die sich aus der Anwendung der einschlägigen Unionvorschriften ergeben. Weiterhin sollte die Gruppe helfen zu eruieren, welche Mittel der Zusammenarbeit zur Verfügung stehen und welchen Beitrag relevante Stellen, einschließlich der EU-Agenturen, zur Einrichtung und zur reibungslosen Arbeitsweise der Europäischen Arbeitsbehörde leisten können.

(5)

Die Gruppe sollte von der Kommission (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) geleitet werden und sich aus hochrangigen Vertretern mitgliedstaatlicher Behörden, Sozialpartnern auf Unionsebene sowie Vertretern der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) zusammensetzen. Die Sozialpartner auf Unionsebene sollten Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten.

(6)

Den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) sollte Beobachterstatus gewährt werden.

(7)

Die Gruppe sollte mit bestehenden Stellen auf dem Gebiet der Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherheit zusammenarbeiten.

(8)

Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder und Beobachter der Gruppe festgelegt werden.

(9)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen.

(10)

Dieser Beschluss sollte bis zur Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde gelten —

a)

Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und Interessenträgern sowie Beratung der Kommission in Bezug auf die zügige Einrichtung und die künftige Arbeitsweise der Europäischen Arbeitsbehörde;

b)

Prüfung allgemeiner, grundsätzlicher und praktischer Fragen, die sich aus der Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherheit ergeben, sowie der Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Europäischen Arbeitsbehörde;

c)

Meinungsaustausch und Ermittlung von bewährten Verfahren und Beispielen guter Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten der Europäischen Arbeitsbehörde;

d)

Ermittlung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Beitrags bestehender Stellen, einschließlich dezentraler EU-Agenturen, zur Einrichtung und zur reibungslosen Arbeitsweise der Europäischen Arbeitsbehörde.