25.1.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/14

(1)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 der Kommission (2) ist vorgesehen, dass die Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC) zweigeteilt und schrittweise in Frankreich und im Vereinigten Königreich eingerichtet wird.

(2)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seine Absicht mit, aus der Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auszutreten. Der Standort der GSMC sollte sich jedoch aus Gründen der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere angesichts der Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und der Ausfuhrbeschränkungen für Verschlüsselungsausrüstung und PRS-Technologie, auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union befinden.

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen am 29. April 2017 im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs angenommenen Leitlinien festgestellt, dass die Frage des künftigen Sitzes der im Vereinigten Königreich gelegenen Einrichtungen der Union rasch geklärt werden müsse und ihre Verlegung erleichtert werden sollte. Es ist daher wichtig, die Verlegung der im Vereinigten Königreich gelegenen GSMC in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Union unverzüglich in die Wege zu leiten.

(4)

Die Kommission eröffnete folglich nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ein offenes und transparentes Verfahren zur Auswahl eines neuen Standortes für die derzeit im Vereinigten Königreich gelegene GSMC. Bei diesem zweistufigen Verfahren richtete die Kommission zunächst einen Aufruf zur Interessenbekundung an die Mitgliedstaaten und forderte anschließend die sich um den Standort bewerbenden Mitgliedstaaten auf, ausführliche Vorschläge vorzulegen.

(5)

Wie das Bewertungsverfahren ergab, erwies sich der Vorschlag Spaniens gemessen an den festgelegten Bewertungskriterien als der beste; ausschlaggebend hierfür waren die Wirksamkeit der vorgeschlagenen technischen Lösung zur Bereitstellung der Einrichtungen und zur Erbringung der für den Betrieb der Zentrale unerlässlichen Dienstleistungen, die Präzision der Risikoermittlung und des Risikomanagements, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsrisiken und den verbindlich einzuhaltenden Zeitplan, die Annahme der Bedingungen des mit der Kommission zu schließenden Standortabkommens und die Gewährung zusätzlicher Vorrechte durch Spanien, die Ausführlichkeit und Transparenz der beschreibenden Aufstellung der Bau- und Betriebskosten der Zentrale sowie die für den Haushalt der Union vorteilhaften finanziellen Bedingungen des Vorschlags. Daher ist der Vorschlag Spaniens zu wählen.

(6)

Die Zentrale sollte im März 2018 mit reduzierter Ausstattung eingerichtet werden, damit sie so schnell wie möglich als Ausweichzentrale für die in Frankreich gelegene Hauptzentrale fungieren kann, bevor ihre Einrichtung im März 2019 vollständig abgeschlossen wird. Darüber sollte auch ein Standortabkommen mit Spanien geschlossen werden.

(7)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 sollte entsprechend geändert werden.

(8)

Außerdem sollte der Wortlaut des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 geändert werden, damit der Tatsache Rechnung getragen wird, dass die Einrichtung der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale in Frankreich im Jahr 2017 erfolgreich abgeschlossen wurde.

(9)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 eingesetzten Ausschusses —