7.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 259/14

(1)

Bei der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission (2) hat sich gezeigt, dass die fehlenden Standards für den Datenzugang sowie für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten strukturelle Mängel bewirken. Das Fehlen standardisierter Daten, eines einheitlichen Funktionsumfangs und eines standardisierten Nachrichtenformats erschwert den direkten und sofortigen Datenzugang und hindert die in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen daran, das Systemrisiko wirksam zu bewerten und damit ihre jeweiligen Aufgaben und Mandate zu erfüllen.

(2)

Um diese Hemmnisse zu beseitigen, muss die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 durch eine weitere Präzisierung der operationellen Standards, die für die Zusammenstellung und den Vergleich der Daten verschiedener Transaktionsregister erforderlich sind, in der Weise geändert werden, dass die in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen Zugang zu den Daten erhalten, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen.

(3)

Damit der Vergleich und die Zusammenstellung der Daten der einzelnen Transaktionsregister in wirksamer und effizienter Weise erfolgen können, sollten für den Datenzugang und die Kommunikation zwischen den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen und den Transaktionsregistern nach der Methodik von ISO 20022 entwickelte XML-Formatvorlagen und XML-Nachrichten verwendet werden. Dies sollte nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die Transaktionsregister und einzelne Stellen vereinbaren können, für Datenkommunikation oder Kommunikation zusätzlich zu XML ein anderes Format zu verwenden.

(4)

Die XML-Formatvorlagen sollten verwendet werden, um den jeweiligen Stellen die Daten in einer Weise zur Verfügung zu stellen, die die Datenzusammenstellung erleichtert, während die Verwendung der XML-Nachrichten darauf abzielen sollte, den Datenaustausch zwischen den Transaktionsregistern und den jeweiligen Stellen zu optimieren. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 schließt die zusätzliche separate Verwendung von Nicht-XML-Formatvorlagen, wie etwa CSV-Dateien (CSV: Comma Separated Values) oder TXT-Dateien (TXT: Text), nicht aus, sofern diese es den jeweiligen Stellen erlauben, ihre Aufgaben und Mandate zu erfüllen. Die Transaktionsregister sollten die genannten Formate daher weiterhin zusätzlich zu den XML-Formatvorlagen verwenden dürfen, nicht jedoch an deren Stelle. Um die Vergleichbarkeit und Zusammenstellung von Daten der einzelnen Transaktionsregister zu gewährleisten, sollten die auf der Methodik von ISO 20022 basierenden XML-Formatvorlagen und XML-Nachrichten mindestens für alle Outputmeldungen und Austausche verwendet werden.

(5)

Die in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen können nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (3) Aufgaben und Pflichten an die ESMA delegieren, darunter auch den Zugang zu Daten, die den Transaktionsregistern gemeldet wurden. Eine solche Delegation sollte die Verpflichtung der Handelsregister, den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen direkten und sofortigen Zugang zu diesen Daten zu gewähren, in keiner Weise berühren.

(6)

Zur Wahrung der Vertraulichkeit sollte jede Art des Datenaustauschs zwischen den Transaktionsregistern und den jeweiligen Stellen unter Verwendung von Datenverschlüsselungsprotokollen über eine sichere Machine-to-machine-Verbindung erfolgen. Um gemeinsame Mindeststandards zu gewährleisten, sollte zwischen den Transaktionsregistern und den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen ein SSH-Dateiübertragungsprotokoll (SFTP) eingesetzt werden. Dies sollte die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Transaktionsregister und die jeweiligen Stellen vereinbaren können, über einen zum SFTP hinzukommenden separaten Kanal eine sichere Machine-to-Machine-Verbindung einzurichten. Die Transaktionsregister sollten daher zusätzlich zu SFTP weiterhin andere sichere Machine-to-Machine-Verbindungen verwenden dürfen, die SFTP allerdings nicht ersetzen dürfen.

(7)

Daten zum letzten Handelsstand von Open-Interest-Derivatekontrakten sind für die Überwachung von Finanzstabilität und Systemrisiko von großer Bedeutung. Daher sollten die jeweiligen Stellen Zugang zu diesen Daten haben.

(8)

Mit Blick auf das wesentliche Ziel einer Erleichterung des direkten und sofortigen Zugangs zu bestimmten Datensätzen sollte ein Satz kombinierbarer Ad-hoc-Anträge geschaffen werden, die sich auf die an der Transaktion beteiligten Parteien, die wirtschaftlichen Bedingungen, die Klassifizierung und Identifizierung der Derivatekontrakte, den Zeitrahmen für Ausführung, Berichterstattung und Fälligkeit sowie die Geschäfts- und Lebenszyklusereignisse beziehen.

(9)

Die Fristen, innerhalb derer die Transaktionsregister den jeweiligen Stellen die Daten zugänglich machen, sollten harmonisiert werden, um den direkten und sofortigen Zugang zu den Daten der Transaktionsregister zu verbessern und die jeweiligen Stellen und die Transaktionsregister in die Lage zu versetzen, die zeitliche Planung ihrer internen Datenverarbeitung zu optimieren.

(10)

Vor diesem Hintergrund sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 geändert werden, um den operationellen Rahmen für den Datenzugang sowie für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten der einzelnen Transaktionsregister weiter zu präzisieren und zu verbessern.

(11)

Die Bestimmungen der vorliegenden delegierten Verordnung sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt anwendbar werden, um den Transaktionsregistern die Anpassung der Systeme an die Bestimmungen der vorliegenden delegierten Verordnung zu erleichtern.

(12)

Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurden.

(13)

Im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA offene öffentliche Konsultationen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, auf die sich die vorliegende Verordnung stützt, durchgeführt und die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert. Im Rahmen dieser öffentlichen Konsultationen erhielt die ESMA Rückmeldungen von den zuständigen Behörden und den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die von der EZB vorgelegt wurden. Darüber hinaus holte die ESMA die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingerichteten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein —

(a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Ein Transaktionsregister verschafft den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen gemäß den Artikeln 2 und 3 direkten und sofortigen Zugang zu den Einzelheiten von Derivatekontrakten; dies gilt auch in Fällen, in denen eine Delegation nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorliegt.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 verwendet ein Transaktionsregister ein XML-Format und eine XML-Vorlage, die nach der Methodik von ISO 20022 entwickelt wurden. Im Einvernehmen mit einzelnen Stellen kann ein Transaktionsregister in einem gemeinsam festgelegten zusätzlichen Format Zugang zu den Einzelheiten von Derivatekontrakten gewähren.“

(b)

Absatz 2 wird gestrichen.