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22.3.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 76/10 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/491 DES RATES
vom 21. März 2017
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 21. März 2011 die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 angenommen. |
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(2) |
Die Begründungen für sechs im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 aufgeführte Personen sollten geändert werden. Die Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person sollten aktualisiert werden. |
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(3) |
Zwei Personen sollten nicht länger in der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt werden. |
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(4) |
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.
Im Namen des Rates
Der Präsident
E. SCICLUNA
ANHANG
I.
In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen durch die folgenden Einträge ersetzt:|
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Name (und ggf. Aliasnamen) |
Angaben zur Identität |
Gründe |
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1. |
Mohamed Hosni Elsayed Mubarak |
Ehemaliger Präsident der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 4.5.1928 Männlich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet. |
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2. |
Suzanne Saleh Thabet |
Ehefrau von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 28.2.1941 Weiblich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet. |
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3. |
Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak |
Sohn von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 26.11.1960 Männlich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet. |
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4. |
Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh |
Ehefrau von Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 5.10.1971 Weiblich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet. |
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5. |
Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak |
Sohn von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 28.12.1963 Männlich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet. |
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6. |
Khadiga Mahmoud El Gammal |
Ehefrau von Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Geburtsdatum: 13.10.1982 Weiblich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet. |
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8. |
Abla Mohamed Fawzi Ali Ahmed Salama |
Ehefrau von Ahmed Abdelaziz Ezz Geburtsdatum: 31.1.1963 Weiblich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren gegen diese Person wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet. |
II.
In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 werden die Einträge zu folgenden Personen gestrichen:|
16. |
Jaylane Shawkat Hosni Galal Eldin, |
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17. |
Amir Mohamed Zohir Mohamed Wahed Garrana. |