19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/28

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung einer solchen Verbreitung getroffen werden müssen.

(2)

Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III dieser Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, mit denen das multilaterale System der Nichtverbreitung und die multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen gestärkt werden sollen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden „Kodex“) ist integraler Bestandteil dieses multilateralen Systems der Nichtverbreitung.

(3)

Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) angenommen. In diesem Gemeinsamen Standpunkt wird die Union unter anderem dazu aufgerufen, möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, zu überzeugen, den Kodex zu unterzeichnen, und es wird gefordert, dass der Kodex und insbesondere die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen weiterentwickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multilateralen System der Nichtverbreitung der Vereinten Nationen gefördert wird.

(4)

Der Rat hat am 8. Dezember 2008 Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ angenommen. In dem Dokument wird unter anderem festgestellt, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist.

(5)

Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP (2) zur Unterstützung des Kodex im Rahmen der Umsetzung der Strategie angenommen.

(6)

Am 23. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/423/GASP angenommen (3). Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grundsätze erfolgreich vorangebracht werden.

(7)

Am 15. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/913/GASP angenommen (4). Durch diesen Beschluss wurde der Bekanntheitsgrad des Kodex gesteigert, wodurch der Beitritt neuer Mitglieder zum Kodex erleichtert wurde. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Der vorliegende Beschluss soll zu diesem Prozess beitragen.

(8)

Die internationale Gemeinschaft ist generell zunehmend besorgt über die andauernde Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südostasien.

(9)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont und in seinen Resolutionen 1977 (2011) und 2325 (2016) erneut darauf hingewiesen, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen. In der Resolution 1887 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung wurde bekräftigt, dass nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen —

a)

die Förderung der Unterzeichnung des Kodex durch eine immer größere Zahl von Staaten und letztendlich seiner weltweiten Anwendung;

b)

die Unterstützung der vollständigen Umsetzung des Kodex;

c)

die Förderung eines Dialogs zwischen den Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten mit dem Ziel, Vertrauen aufzubauen und Transparenz zu schaffen, zur Zurückhaltung aufzurufen und mehr Stabilität und Sicherheit für alle zu erreichen;

d)

die Förderung des Bekanntheitsgrades des Kodex und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken und Gefahren, die durch die Verbreitung ballistischer Flugkörper entstehen;

e)

die Auslotung — insbesondere mittels wissenschaftlicher Studien — der Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um den Kodex zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen dem Kodex und anderen einschlägigen multilateralen Instrumenten, wie dem Trägertechnologie-Kontrollregime, der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Register der Vereinten Nationen der in den Weltraum gestarteten Gegenstände (UN-Register of Objects Launched into Outer Space), zu fördern.