11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/38


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2017/1459 DES RATES

vom 10. August 2017

zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

(2)

Am 5. August 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2371 (2017) angenommen, mit der neun Personen und vier Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen sowie die Angaben zu zwei Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert wurden.

(3)

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. August 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS


(1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.


ANHANG

Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, hinzugefügt:

A.   Personen

 

Name

Aliasname

Identifikationsmerkmale

Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN

Gründe

54.

Choe Chun Yong

Ch'oe Ch'un-yo'ng

Staatsangehörigkeit: DVRK

Reisepass Nr.: 654410078

Geschlecht: männlich

4.8.2017

Vertreter der Ilsim International Bank, die zu den Streitkräften der DVRK in Verbindung steht und enge Beziehungen zur Korea Kwangson Banking Corporation pflegt. Die Ilsim International Bank hat versucht, sich Sanktionen der Vereinten Nationen zu entziehen.

55.

Han Jang Su

Chang-Su Han

Geburtsdatum: 8.11.1969

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Staatsangehörigkeit: DVRK

Reisepass Nr.: 745420176, gültig bis 19.10.2020

Geschlecht: männlich

4.8.2017

Leitender Vertreter der Foreign Trade Bank.

56.

Jang Song Chol

 

Geburtsdatum: 12.3.1967

Staatsangehörigkeit: DVRK

4.8.2017

Jang Song Chol ist ein im Ausland tätiger Vertreter der Korea Mining Development Corporation (KOMID).

57.

Jang Sung Nam

 

Geburtsdatum: 14.7.1970

Staatsangehörigkeit: DVRK

Reisepass Nr.: 563120368, ausgestellt am 22.3.2013; gültig bis 22.3.2018

Geschlecht: männlich

4.8.2017

Leiter einer ausländischen Niederlassung der Tangun Trading Corporation, die hauptsächlich für die Beschaffung von Grundstoffen und Technologien zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich der DVRK verantwortlich ist.

58.

Jo Chol Song

Cho Ch'o'l-so'ng

Geburtsdatum: 25.9.1984

Staatsangehörigkeit: DVRK

Reisepass Nr.: 654320502, gültig bis 16.9.2019

Geschlecht: männlich

4.8.2017

Stellvertretender Vertreter der Korea Kwangson Banking Corporation; diese erbringt Finanzdienste zur Unterstützung der Tanchon Commercial Bank und der Korea Hyoksin Trading Corporation, die der Korea Ryonbong General Corporation untersteht.

59.

Kang Chol Su

 

Geburtsdatum: 13.2.1969

Staatsangehörigkeit: DVRK

Reisepass Nr.: 472234895

4.8.2017

Funktionsträger der Korea Ryonbong General Corporation, welche auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe der DVRK im Ausland spezialisiert ist. Darüber hinaus unterstützt sie mit ihrer Beschaffungstätigkeit vermutlich das Chemiewaffenprogramm der DVRK.

60.

Kim Mun Chol

Kim Mun-ch'o'l

Geburtsdatum: 25.3.1957

Staatsangehörigkeit: DVRK

4.8.2017

Vertreter der Korea United Development Bank.

61.

Kim Nam Ung

 

Staatsangehörigkeit: DVRK

Reisepass Nr.: 654110043

 4.8.2017

Vertreter der Ilsim International Bank, die zu den Streitkräften der DVRK in Verbindung steht und enge Beziehungen zur Korea Kwangson Banking Corporation pflegt. Die Ilsim International Bank hat versucht, sich Sanktionen der Vereinten Nationen zu entziehen.

62.

Pak Il Kyu

Pak Il-Gyu

Staatsangehörigkeit: DVRK

Reisepass Nr.: 563120235

Geschlecht: männlich

 4.8.2017

Funktionsträger der Korea Ryonbong General Corporation, welche auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe Pjöngjangs spezialisiert ist. Darüber hinaus unterstützt sie mit ihrer Beschaffungstätigkeit vermutlich das Chemiewaffenprogramm der DVRK.

B.   Einrichtungen

 

Name

Aliasname

Sitz/Anschrift

Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN

Sonstige Angaben

47.

Foreign Trade Bank

 

FTB Building, Jungsong-dong, Central District, Pyongyang, DVRK

4.8.2017

Die Foreign Trade Bank, eine staatseigene Bank, fungiert als die wichtigste Devisenbank der DVRK und hat der Korea Kwangson Banking Corporation maßgebliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

48.

Korean National Insurance Company (KNIC)

Korea National Insurance Corporation (KNIC)

Korea Foreign Insurance Company

Central District, Pyongyang, DVRK

4.8.2017

Die Korean National Insurance Company ist eine Finanz- und Versicherungsgesellschaft der DVRK und steht mit dem Büro 39 in Verbindung.

49.

Koryo Credit Development Bank

Daesong Credit Development Bank; Koryo Global Credit Bank; Koryo Global Trust Bank

Pyongyang, DVRK

4.8.2017

Die Koryo Credit Development Bank ist als Finanzdienstleister in der Volkswirtschaft der DVRK tätig.

50.

Mansudae Overseas Project Group of Companies

Mansudae Art Studio

Pyongyang, DVRK

4.8.2017

Die Mansudae Overseas Project Group of Companies war an der Entsendung von Arbeitern aus der DVRK in andere Länder, wo sie für bauliche Tätigkeiten, unter anderem Statuen und Denkmäler, eingesetzt wurden, um Einnahmen für die Regierung der DVRK oder die Arbeiterpartei Koreas zu generieren, beteiligt oder verantwortlich bzw. hat diese unterstützt. Berichten zufolge war die Mansudae Overseas Project Group of Companies in Ländern Afrikas und Südostasiens wie Algerien, Angola, Botsuana, Benin, Kambodscha, Tschad, der Demokratischen Republik Kongo, Äquatorialguinea, Malaysia, Mosambik, Madagaskar, Namibia, Syrien, Togo und Simbabwe geschäftlich tätig.

Die nachstehenden Einträge zu den Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen und in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgeführt sind, erhalten folgende Fassung:

 

Name

Aliasname

Identifikationsmerkmale

Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN

Sonstige Angaben

16.

Jang Bom Su

Jang Pom Su

Jang Hyon U

Geburtsdatum: 15.4.1957 oder 22.2.1958

Diplomatenpass Nr.: 836110034, gültig bis 1.1.2020;

Staatsangehörigkeit: DVRK

2.3.2016

Vertreter der Tanchon Commercial Bank in Syrien.

18.

Jon Myong Guk

Cho'n Myo'ng-kuk

Jon Yong Sang

Geburtsdatum: 18.10.1976 oder 25.8.1976;

Reisepass Nr.: 4721202031, gültig bis 21.2.2017

Diplomatenpass Nr.: 836110035, gültig bis 1.1.2020;

Staatsangehörigkeit: DVRK

2.3.2016

Vertreter der Tanchon Commercial Bank in Syrien.