5.7.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 172/14 |
BESCHLUSS (GASP) 2017/1195 DES RATES
vom 4. Juli 2017
zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 10. März 2014 den Beschluss 2014/129/GASP erlassen (1). |
(2) |
In dem Beschluss 2014/129/GASP ist für Projekte im Bereich der in Artikel 1 Absatz 3 genannten spezifischen Aktivitäten eine Durchführungszeit von 36 Monaten — ab dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — vorgesehen. |
(3) |
Am 3. April 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/632 (2) angenommen, mit dem der Zeitraum für die Umsetzung des Beschlusses 2014/129/GASP bis zum 2. Juli 2017 verlängert wird. |
(4) |
Am 19. Juni 2017 hat die Durchführungsstelle (das „EU-Konsortium für die Nichtverbreitung“) die Union um die Genehmigung zur weiteren Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung des Beschlusses 2014/129/GASP bis zum 31. Dezember 2017 ersucht, damit 2017 eine große jährliche Konferenz über Nichtverbreitung und Abrüstung veranstaltet und die Internet-Plattform des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung über den 2. Juli 2017 hinaus kontinuierlich gepflegt und aktualisiert werden kann. |
(5) |
Daher sollte der Beschluss 2014/129/GASP dahin gehend geändert werden, dass die in dem Beschluss genannten Aktivitäten vollständig durchgeführt werden können, und seine Geltungsdauer sollte entsprechend verlängert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/129/GASP wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
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2. |
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Projekte zu den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten beläuft sich auf 4 034 254,15 EUR.“ |
3. |
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Dieser Beschluss gilt ab dem 3. Juli 2017. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2017.“ |
4. |
Im Anhang erhält Abschnitt 4 folgende Fassung: „4. Dauer Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2017.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2017.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. MAASIKAS
(1) Beschluss 2014/129/GASP des Rates vom 10. März 2014 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 3).
(2) Beschluss (GASP) 2017/632 des Rates vom 3. April 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP des Rates zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 90 vom 4.4.2017, S. 10).