24.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/27

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union und legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Regionen in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose oder enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (2) gelten die in Anhang I Kapitel 2 der genannten Entscheidung aufgeführten Regionen von Mitgliedstaaten als amtlich frei von Tuberkulose in Bezug auf die Rinderbestände. Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Region Umbrien die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulosefreie Region erfüllt. Daher sollte die Region Umbrien in Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG aufgeführt werden. Anhang I der Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Ferner sieht die Entscheidung 2003/467/EG vor, dass die in Anhang III Kapitel 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten als amtlich frei von Rinderleukose in Bezug auf die Rinderbestände anerkannt werden. Derzeit sind alle Regionen Polens mit Ausnahme von neun Landkreisen der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern) in der genannten Entscheidung als amtlich rinderleukosefreie Regionen aufgeführt. Polen hat der Kommission nun Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die restlichen neun Landkreise die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich rinderleukosefreie Regionen erfüllen. Polen hat daher beantragt, dass sein gesamtes Hoheitsgebiet als amtlich frei von Rinderleukose anerkannt wird.

(4)

Entsprechend sollte Polen in Anhang III Kapitel 1 der Entscheidung 2003/467/EG als amtlich anerkannt rinderleukosefreier Mitgliedstaat eingetragen werden, und der Eintrag für den Mitgliedstaat in Kapitel 2 des genannten Anhangs sollte gestrichen werden. Anhang III der Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG kann ein Mitgliedstaat, der für infektiöse bovine Rhinotracheitis oder die Aujeszky-Krankheit ein obligatorisches nationales Bekämpfungsprogramm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem vor, dass für den Handel mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union zusätzliche Garantien festgelegt werden können.

(6)

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG muss ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis bzw. von der Aujeszky-Krankheit ist, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem vor, dass für den Handel mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union zusätzliche Garantien festgelegt werden können.

(7)

Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (3) wurden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung der durch den bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) verursachten infektiösen bovinen Rhinotracheitis genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen dieser Mitgliedstaaten, für die zusätzliche Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden und für die zusätzliche Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten.

(8)

Die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf im Bundesland Nordrhein-Westfalen der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt. Diese beiden Regionen sind die letzten verbliebenen Regionen Deutschlands, die noch nicht als frei von BHV1-Infektionen erachtet wurden.

(9)

Deutschland hat der Kommission jetzt die entsprechende Begründung dafür vorgelegt, dass die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden können. Somit hat Deutschland beantragt, sein gesamtes Hoheitsgebiet als frei von BHV1-Infektionen anzuerkennen und die zusätzlichen Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG dort anzuwenden.

(10)

Auf Basis der Bewertung der von Deutschland übermittelten Unterlagen sollten die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf nicht mehr in der in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG festgelegten Liste aufgeführt werden, und der Eintrag für Deutschland in Anhang II sollte geändert werden, sodass alle Regionen jenes Mitgliedstaats erfasst werden. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden.

(11)

In der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission (4) sind zusätzliche Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Garantien richten sich nach der Einstufung der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Seuchenstatus bezüglich der Aujeszky-Krankheit. In Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG sind die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind und in denen die Impfung verboten ist; in Anhang II sind die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden.

(12)

Italien hat der Kommission die entsprechende Begründung zur Genehmigung seines Programms zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in der Region Venetien übermittelt und die offizielle Aufnahme dieser Region in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG beantragt. Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollte die Region Venetien in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG aufgenommen werden. Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Derzeit ist das gesamte Hoheitsgebiet Polens in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG aufgeführt. Polen hat der Kommission nun die entsprechende Begründung dafür vorgelegt, dass die Regionen augustowski, białostocki, Białystok, bielski, hajnowski, moniecki, sejneński, siemiatycki, sokólski, suwalski und Suwałki als frei von der Aujeszky-Krankheit zu betrachten sind und die offizielle Aufnahme dieser Regionen in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG beantragt. Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollten diese Regionen nicht mehr in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG aufgeführt, sondern in Anhang I der genannten Entscheidung aufgenommen werden. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG entsprechend geändert werden.

(14)

Die Entscheidungen 2003/467/EG, 2004/558/EG und 2008/185/EG sollten somit entsprechend geändert werden.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —