zur Änderung des Beschlusses 2010/166/EU zur Einführung neuer Technologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

(2) Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 38).

(3) Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

(4) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

ANHANG

„ANHANG

Bedingungen, die von einem System, das MCV-Dienste in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringt, zu erfüllen sind, um schädliche Störungen landgestützter Mobilfunknetze zu vermeiden

1. Bedingungen, die von GSM-Systemen, die im 900-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band MCV-Dienste in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten erbringen, zu erfüllen sind, um schädliche Störungen landgestützter Mobilfunknetze zu vermeiden

Es gelten folgende Bedingungen:

a)	Das System, das MCV-Dienste erbringt, darf in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen (1) von der Basislinie gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen nicht benutzt werden.

b)	In einer Entfernung von zwei bis zwölf Seemeilen von der Basislinie dürfen nur Schiffs-BS-Innenantennen benutzt werden.

Einzuhaltende Grenzwerte für Mobilfunkendgeräte bei Benutzung an Bord von Schiffen und für Schiffs-BS:

Parameter

Beschreibung

Sendeleistung/Leistungsdichte

Maximal abgestrahlte Sendeleistung für im 900-MHz-Band an Bord von Schiffen benutzte und von der Schiffs-BS gesteuerte Mobilfunkendgeräte:

5 dBm

Maximal abgestrahlte Sendeleistung für im 1 800 -MHz-Band an Bord von Schiffen benutzte und von der Schiffs-BS gesteuerte Mobilfunkendgeräte:

0 dBm

Maximale Leistungsdichte für Basisstationen an Bord von Schiffen, gemessen in Außenbereichen des Schiffs, bezogen auf einen Messantennengewinn von 0 dBi:

– 80 dBm/200 kHz

Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften

Techniken zur Störungsminderung, deren Leistungsfähigkeit mindestens den folgenden auf GSM-Normen basierenden Minderungsfaktoren gleichwertig ist, sind anzuwenden:

—

in einer Entfernung von zwei bis drei Seemeilen von der Basislinie müssen die Empfangsempfindlichkeit und die Abbruchschwelle (ACCMIN (2) und min RXLEV (3)) des an Bord des Schiffs verwendeten Mobilfunkendgeräts ≥ – 70 dBm/200 kHz und in einer Entfernung zwischen drei und zwölf Seemeilen von der Basislinie ≥ – 75 dBm/200 kHz sein;

—	in der Uplink-Richtung des MCV-Systems muss diskontinuierliches Senden (4) aktiviert sein;

—	der Wert für die Sendezeitvorverlegung (5) der Schiffs-BS muss auf das Minimum eingestellt sein.

2. Bedingungen, die von UMTS-Systemen, die in den 1 900/2 100-MHz-Bändern MCV-Dienste in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten erbringen, zu erfüllen sind, um schädliche Störungen landgestützter Mobilfunknetze zu vermeiden

Es gelten folgende Bedingungen:

a)	Das System, das MCV-Dienste erbringt, darf in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen von der Basislinie gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen nicht benutzt werden.

b)	In einer Entfernung von zwei bis zwölf Seemeilen von der Basislinie dürfen nur Schiffs-BS-Innenantennen benutzt werden.

c)	Es darf nur eine Bandbreite von höchstens 5 MHz (Duplex) genutzt werden.

Einzuhaltende Grenzwerte für Mobilfunkendgeräte bei Benutzung an Bord von Schiffen und für Schiffs-BS:

Parameter	Beschreibung
Sendeleistung/Leistungsdichte	Maximal abgestrahlte Sendeleistung für an Bord von Schiffen im 1 900 -MHz-Band sendende und von der Schiffs-BS, die im 2 100 -MHz-Band sendet, gesteuerte Mobilfunkendgeräte: 0 dBm/5 MHz
Aussendungen auf Deck	Die Aussendungen der Schiffs-BS auf Deck müssen ≤ – 102 dBm/5 MHz sein (allgemeiner Steuerkanal CPICH).
Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften	In einer Entfernung von zwei bis zwölf Seemeilen von der Basislinie muss das Qualitätskriterium (erforderliche Mindestempfangssignalstärke in der Funkzelle) ≥ – 87 dBm/5 MHz sein.
	Der Auswahlzeitzähler für das öffentliche terrestrische Mobilfunknetz wird auf 10 Minuten gesetzt.
	Der Zeitvorverlegungsparameter wird entsprechend einem Zellbereich für das verteilte MCV-Antennensystem auf 600 m festgesetzt.
	Der Zeitzähler für die RRC-Freigabe bei Nutzerinaktivität wird auf 2 Sekunden festgesetzt.
Keine Angleichung an terrestrische Netze	Die MCV-Trägermittenfrequenz wird nicht an die Trägerfrequenzen der terrestrischen Netze angeglichen.

3. Bedingungen, die von LTE-Systemen, die im 1 800-MHz-Band und im 2 600-MHz-Band MCV-Dienste in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten erbringen, zu erfüllen sind, um schädliche Störungen landgestützter Mobilfunknetze zu vermeiden

Es gelten folgende Bedingungen:

a)	Das System, das MCV-Dienste erbringt, darf in einer geringeren Entfernung als vier Seemeilen von der Basislinie gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen nicht benutzt werden.

b)	In einer Entfernung von vier bis zwölf Seemeilen von der Basislinie dürfen nur Schiffs-BS-Innenantennen benutzt werden.

c)	Es darf nur eine Bandbreite von höchstens 5 MHz (Duplex) pro Frequenzband (1 800 MHz und 2 600 MHz) genutzt werden.

Einzuhaltende Grenzwerte für Mobilfunkendgeräte bei Benutzung an Bord von Schiffen und für Schiffs-BS:

Parameter	Beschreibung
Sendeleistung/Leistungsdichte	Maximal abgestrahlte Sendeleistung für im 1 800 -MHz-Band und im 2 600 -MHz-Band an Bord von Schiffen benutzte und von der Schiffs-BS gesteuerte Mobilfunkendgeräte: 0 dBm
Aussendungen auf Deck	Die Aussendungen der Schiffs-BS auf Deck müssen ≤ – 98 dBm/5 MHz sein (entspricht – 120 dBm/15 kHz).
Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften	In einer Entfernung von vier bis zwölf Seemeilen von der Basislinie muss das Qualitätskriterium (erforderliche Mindestempfangssignalstärke in der Funkzelle) ≥ – 83dBm/5 MHz sein (entspricht – 105 dBm/15 kHz).
	Der Auswahlzeitzähler für das öffentliche terrestrische Mobilfunknetz wird auf 10 Minuten gesetzt.
	Der Zeitvorverlegungsparameter wird entsprechend einem Zellbereich für das verteilte MCV-Antennensystem auf 400 m festgesetzt.
	Der Zeitzähler für die RRC-Freigabe bei Nutzerinaktivität wird auf 2 Sekunden festgesetzt.
Keine Angleichung an terrestrische Netze	Die MCV-Trägermittenfrequenz wird nicht an die Trägerfrequenzen der terrestrischen Netze angeglichen.“

(1) Eine Seemeile = 1 852 Meter.

(2) ACCMIN (RX_LEV_ACCESS_MIN) gemäß GSM-Norm ETSI TS 144 018.

(3) RXLEV (RXLEV-FULL-SERVING-CELL) gemäß GSM-Norm ETSI TS 148 008.

(4) Diskontinuierliches Senden (Discontinuous Transmission, DTX) gemäß GSM-Norm ETSI TS 148 008.

(5) Zeitvorverlegung (Timing Advance) gemäß GSM-Norm ETSI TS 144 018.