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11.1.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 6/2 |
BESCHLUSS (EU) 2017/43 DES RATES
vom 12. Dezember 2016
über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vertretenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens vor. |
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(2) |
In Artikel 1 des Beschlusses 2014/668/EU des Rates (2) sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewandt werden sollen; dazu zählen auch die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen und Anhang XXI des Abkommens. Die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen ist seit dem 1. Januar 2016 wirksam. |
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(3) |
Nach Artikel 153 des Abkommens ist von der Ukraine sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden. |
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(4) |
Seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben. |
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(5) |
Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen. |
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(6) |
Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union durch die Anpassung einiger Fristen berücksichtigt werden. |
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(7) |
Um der Entwicklung des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es somit erforderlich, diesen Anhang des Abkommens zu aktualisieren und die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge in Anhang XXI-P anzupassen. |
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(8) |
Nach Artikel 149 des Abkommens sollte die Anpassung der Schwellenwerte in Anhang XXI-P des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erfolgen. |
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(9) |
Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. |
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(10) |
Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2014 des Assoziationsrats (3) überträgt der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, unter anderem des Anhangs XXI zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 8 (Öffentliche Auftragsvergabe). |
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(11) |
Es ist daher zweckmäßig, den im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXI des Abkommens festzulegen. |
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(12) |
Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten beinhalten sollte. Dieser Fahrplan sollte mit den in Anhang XXI-A des Abkommens genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen. |
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(13) |
Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann. |
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(14) |
Es ist daher zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der befürwortenden Stellungnahme, die im Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zu dem umfassenden Fahrplan angenommen werden soll, festzulegen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit Artikel 465 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXI des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
(2) Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates der Europäischen Union vereinbart werden.
Artikel 2
Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 465 des Abkommens eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan zu vertreten ist, beruht auf dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses.
Artikel 3
Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2016.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
F. MOGHERINI
(1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
(2) Beschluss des Rates 2014/688/EU vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
(3) Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/980] (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).
ENTWURF
BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
vom …
zur Aktualisierung des Anhangs XXI des Assoziierungsabkommens und zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan für die öffentliche Beschaffung
DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 149, 153 und 463,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 486 des Abkommens werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt. |
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(2) |
Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen gemäß Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen. |
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(3) |
Nach Artikel 153 des Abkommens ist von der Ukraine sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden. |
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(4) |
Seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Ukraine notifiziert:
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(5) |
Mit den genannten Richtlinien wurden die in Anhang XXI-P enthaltenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert; weitere Änderungen erfolgten durch die delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170 (5), (EU) 2015/2171 (6), und (EU) 2015/2172 (7) der Kommission. |
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(6) |
Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. |
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(7) |
Um den Änderungen des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, diesen Anhang des Abkommens nach Artikel 149, 153 und 463 des Abkommens zu aktualisieren. |
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(8) |
Der neue Besitzstand der Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXI zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXI vollständig aktualisiert und durch den Anhang entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden. |
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(9) |
Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. |
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(10) |
Der Assoziationsrat EU-Ukraine hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 (8) vom 15. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern. |
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(11) |
Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union beinhalten sollte. |
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(12) |
Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, und zwar für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann. |
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(13) |
Es ist daher zweckmäßig, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan erlässt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XXI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird durch die diesem Beschluss beigefügte aktualisierte Fassung des Anhangs ersetzt.
Artikel 2
Zu dem umfassenden Fahrplan, der mit der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 24. Februar 2016 (Nr. 175-p) gebilligt und von der Regierung der Ukraine am 24. Februar 2016 angenommen wurde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu …
Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
Der Vorsitz
(1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
(2) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
(3) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(4) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(5) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5).
(6) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2171 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. L 307 vm 25.11.2015, S. 7).
(7) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Vergabeverfahren (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 9).
(8) Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine vom 15. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/980] (ABl. L 158 vom 24.6.2015, S. 4).
ANHANG XXI-A ZU KAPITEL 8
VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, DIE ANNÄHERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND DEN MARKTZUGANG
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Phase |
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Vorläufiger Zeitplan |
Von der Ukraine der EU gewährter Marktzugang |
Von der EU der Ukraine gewährter Marktzugang |
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1. |
Anwendung des Artikels 150 Absatz 2 und des Artikels 151 dieses Abkommens Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 152 dieses Abkommens |
6 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden |
Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden |
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2. |
Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente |
3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Beschaffungen für den Staat, die Gebietskör-perschaften und die Einrichtun-gen des öffent-lichen Rechts |
Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörper-schaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts |
Anhänge XXI-B und XXI-C |
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3. |
Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente |
4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Beschaffungen für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors |
Beschaffungen für alle Auftraggeber |
Anhänge XXI-D und XXI-E |
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4. |
Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Um-setzung dieser Elemente Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Richtlinie |
6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienst-leistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber |
Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienst-leistungs- und Baukonzessio-nen für alle öffentlichen Auftraggeber |
Anhänge XXI-F, XXI-G und XXI-H |
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5. |
Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente |
8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens |
Bau- und Dienst-leistungsaufträge für alle Auftrag-geber des Versor-gungssektors |
Bau- und Dienst-leistungsaufträge für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors |
Anhänge XXI-I und XXI-J |
ANHANG XXI-B ZU KAPITEL 8
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU
vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
(Phase 2)
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
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Abschnitt 1 |
Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
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Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 |
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Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23, 24 |
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Artikel 3 |
Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge |
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Abschnitt 2 |
Schwellenwerte |
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Artikel 4 |
Höhe der Schwellenwerte |
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Artikel 5 |
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts |
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Abschnitt 3 |
Ausnahmen |
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Artikel 7 |
Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste |
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Artikel 8 |
Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation |
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Artikel 9 |
Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden |
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Artikel 10 |
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge |
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Artikel 11 |
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden |
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Artikel 12 |
Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors |
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Abschnitt 4 |
Besondere Sachverhalte |
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Unterabschnitt 1 |
Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen |
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Artikel 13 |
Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden |
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Artikel 14 |
Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen |
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Unterabschnitt 2 |
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten |
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Artikel 15 |
Verteidigung und Sicherheit |
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Artikel 16 |
Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten |
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Artikel 17 |
Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden |
KAPITEL II
Allgemeine Vorschriften
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Artikel 18 |
Grundsätze der Auftragsvergabe |
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Artikel 19 |
Wirtschaftsteilnehmer |
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Artikel 21 |
Vertraulichkeit |
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Artikel 22 |
Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6 |
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Artikel 23 |
Nomenklaturen |
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Artikel 24 |
Interessenkonflikte |
TITEL II
Vorschriften für öffentliche Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
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Artikel 26 |
Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6 |
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Artikel 27 |
Offenes Verfahren |
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Artikel 28 |
Nichtoffenes Verfahren |
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Artikel 29 |
Verhandlungsverfahren |
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Artikel 32 |
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
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Abschnitt 1 |
Vorbereitung |
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Artikel 40 |
Vorherige Marktkonsultationen |
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Artikel 41 |
Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern |
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Artikel 42 |
Technische Spezifikationen |
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Artikel 43 |
Gütezeichen |
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Artikel 44 |
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2 |
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Artikel 45 |
Varianten |
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Artikel 46 |
Unterteilung von Aufträgen in Lose |
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Artikel 47 |
Fristsetzung |
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Abschnitt 2 |
Veröffentlichung und Transparenz |
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Artikel 48 |
Vorinformation |
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Artikel 49 |
Auftragsbekanntmachungen |
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Artikel 50 |
Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4 |
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Artikel 51 |
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 |
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Artikel 53 |
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen |
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Artikel 54 |
Aufforderungen an die Bewerber |
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Artikel 55 |
Unterrichtung der Bewerber und Bieter |
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Abschnitt 3 |
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
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Artikel 56 |
Allgemeine Grundsätze |
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Unterabschnitt 1 |
Qualitative Eignungskriterien |
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Artikel 57 |
Ausschlussgründe |
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Artikel 58 |
Eignungskriterien |
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Artikel 59 |
Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4 |
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Artikel 60 |
Nachweise |
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Artikel 62 |
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2 |
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Artikel 63 |
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen |
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Unterabschnitt 2 |
Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und der Lösungen |
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Artikel 65 |
Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen |
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Artikel 66 |
Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen |
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Unterabschnitt 3 |
Zuschlagserteilung |
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Artikel 67 |
Zuschlagskriterien |
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Artikel 68 |
Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 |
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Artikel 69 |
Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4 |
KAPITEL IV
Auftragsausführung
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Artikel 70 |
Bedingungen für die Auftragsausführung |
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Artikel 71 |
Vergabe von Unteraufträgen |
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Artikel 72 |
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
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Artikel 73 |
Kündigung von Aufträgen |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL I
Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
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Artikel 74 |
Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen |
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Artikel 75 |
Veröffentlichung der Bekanntmachungen |
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Artikel 76 |
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen |
ANHÄNGE
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ANHANG II |
VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a |
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ANHANG III |
VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN |
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ANHANG IV |
ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE |
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ANHANG V |
IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN |
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Teil A: |
IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN |
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Teil B: |
IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48) |
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Teil C: |
IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49) |
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Teil D: |
IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50) |
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Teil G: |
IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1) |
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Teil H: |
IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1) |
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Teil I: |
IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1) |
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Teil J: |
IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2) |
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ANHANG VII |
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN |
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ANHANG IX |
INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54 |
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ANHANG X |
VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 |
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ANHANG XII |
NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN |
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ANHANG XIV |
DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74 |
ANHANG XXI-C ZU KAPITEL 8
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts — und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer — und Bauaufträge (Richtlinie 89/665/EWG),
geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2007/66/EG) und durch Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU)
(Phase 2)
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Artikel 1 |
Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren |
|
Artikel 2 |
Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren |
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Artikel 2a |
Stillhaltefrist |
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Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b |
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Artikel 2c |
Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung |
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Artikel 2d |
Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b Absätze 2 und 3 |
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Artikel 2e |
Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen |
|
Artikel 2f |
Fristen |
ANHANG XXI-D ZU KAPITEL 8
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Phase 3)
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 |
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen: Nummern 1 bis 9, 13 bis 16 und 18 bis 20 |
|
Artikel 3 |
Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4) |
|
Artikel 4 |
Auftraggeber: Absätze 1 bis 3 |
|
Artikel 5 |
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit |
|
Artikel 6 |
Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen |
KAPITEL II
Tätigkeiten
|
Artikel 7 |
Gemeinsame Bestimmungen |
|
Artikel 8 |
Gas und Wärme |
|
Artikel 9 |
Elektrizität |
|
Artikel 10 |
Wasser |
|
Artikel 11 |
Verkehrsleistungen |
|
Artikel 12 |
Häfen und Flughäfen |
|
Artikel 13 |
Postdienste |
|
Artikel 14 |
Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen |
KAPITEL III
Sachlicher Anwendungsbereich
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Abschnitt 1 |
Schwellenwerte |
|
Artikel 15 |
Höhe der Schwellenwerte |
|
Artikel 16 |
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1 bis 4 und 7 bis 14 |
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Abschnitt 2 |
Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden |
|
Unterabschnitt 1 |
Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie |
|
Artikel 18 |
Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1 |
|
Artikel 19 |
Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1 |
|
Artikel 20 |
Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe |
|
Artikel 21 |
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge |
|
Artikel 22 |
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden |
|
Artikel 23 |
Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung |
|
Unterabschnitt 2 |
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten |
|
Artikel 24 |
Verteidigung und Sicherheit |
|
Artikel 25 |
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen |
|
Artikel 26 |
Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen |
|
Artikel 27 |
Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden |
|
Unterabschnitt 3 |
Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) |
|
Artikel 28 |
Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge |
|
Artikel 29 |
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen |
|
Artikel 30 |
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist |
|
Unterabschnitt 4 |
Besondere Sachverhalte |
|
Artikel 32 |
Forschung und Entwicklung |
KAPITEL IV
Allgemeine Grundsätze
|
Artikel 36 |
Grundsätze der Auftragsvergabe |
|
Artikel 37 |
Wirtschaftsteilnehmer |
|
Artikel 39 |
Vertraulichkeit |
|
Artikel 40 |
Vorschriften über die Kommunikation |
|
Artikel 41 |
Nomenklaturen |
|
Artikel 42 |
Interessenkonflikte |
TITEL II
Vorschriften über Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 44 |
Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4 |
|
Artikel 45 |
Offenes Verfahren |
|
Artikel 46 |
Nichtoffenes Verfahren |
|
Artikel 47 |
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb |
|
Artikel 50 |
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a bis i |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
|
Abschnitt 1 |
Vorbereitung |
|
Artikel 58 |
Vorherige Marktkonsultationen |
|
Artikel 59 |
Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern |
|
Artikel 60 |
Technische Spezifikationen |
|
Artikel 61 |
Gütezeichen |
|
Artikel 62 |
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise |
|
Artikel 63 |
Bekanntgabe technischer Spezifikationen |
|
Artikel 64 |
Varianten |
|
Artikel 65 |
Unterteilung von Aufträgen in Lose |
|
Artikel 66 |
Fristsetzung |
|
Abschnitt 2 |
Veröffentlichung und Transparenz |
|
Artikel 67 |
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen |
|
Artikel 68 |
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems |
|
Artikel 69 |
Auftragsbekanntmachungen |
|
Artikel 70 |
Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4 |
|
Artikel 71 |
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1 |
|
Artikel 73 |
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen |
|
Artikel 74 |
Aufforderungen an die Bewerber |
|
Artikel 75 |
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern |
|
Abschnitt 3 |
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
|
Artikel 76 |
Allgemeine Grundsätze |
|
Unterabschnitt 1 |
Qualifizierung und Eignung |
|
Artikel 78 |
Eignungskriterien |
|
Artikel 79 |
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2 |
|
Artikel 80 |
In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien |
|
Artikel 81 |
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2 |
|
Unterabschnitt 2 |
Zuschlagserteilung |
|
Artikel 82 |
Zuschlagskriterien |
|
Artikel 83 |
Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 |
|
Artikel 84 |
Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4 |
KAPITEL IV
Auftragsausführung
|
Artikel 87 |
Bedingungen für die Auftragsausführung |
|
Artikel 88 |
Vergabe von Unteraufträgen |
|
Artikel 89 |
Auftragsänderungen während der Laufzeit |
|
Artikel 90 |
Kündigung von Aufträgen |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
|
Artikel 91 |
Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen |
|
Artikel 92 |
Veröffentlichung der Bekanntmachungen |
|
Artikel 93 |
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen |
ANHÄNGE
|
ANHANG I |
Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a |
|
ANHANG V |
Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe |
|
ANHANG VI A |
In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67) |
|
ANHANG VI B |
In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67 Absatz 1) |
|
ANHANG VIII |
Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen |
|
ANHANG IX |
Vorgaben für die Veröffentlichung |
|
ANHANG X |
In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68) |
|
ANHANG XI |
In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 69) |
|
ANHANG XII |
In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 70) |
|
ANHANG XIII |
Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 74 |
|
ANHANG XIV |
Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2 |
|
ANHANG XVI |
In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 89 Absatz 1) |
|
ANHANG XVII |
Dienstleistungen im Sinne des Artikels 91 |
|
ANHANG XVIII |
In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92) |
ANHANG XXI-E ZU KAPITEL 8
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Richtlinie 92/13/EWG),
geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
(Phase 3)
|
Artikel 1 |
Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren |
|
Artikel 2 |
Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren |
|
Artikel 2a |
Stillhaltefrist |
|
Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b |
|
Artikel 2c |
Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung |
|
Artikel 2d |
Unwirksamkeit Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3 |
|
Artikel 2e |
Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen |
|
Artikel 2f |
Fristen |
ANHANG XXI-F ZU KAPITEL 8
I. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU(Phase 4)
Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
|
Abschnitt 1 |
Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16) |
|
Artikel 20 |
Vorbehaltene Aufträge |
TITEL II
Vorschriften für öffentliche Aufträge
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
|
Artikel 37 |
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
|
Abschnitt 3 |
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
|
Artikel 64 |
Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL I
|
Artikel 77 |
Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge |
(Phase 4)
Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
TITEL I
Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
KAPITEL I
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
|
Abschnitt IV |
Besondere Sachverhalte |
|
Artikel 24 |
Vorbehaltene Konzessionen |
ANHANG XXI-G ZU KAPITEL 8
I. SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU(Phase 4)
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
|
Abschnitt 1 |
Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21) |
|
Artikel 22 |
Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1 |
TITEL II
Vorschriften für öffentliche Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 26 |
Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4 |
|
Artikel 30 |
Wettbewerblicher Dialog |
|
Artikel 31 |
Innovationspartnerschaften |
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
|
Artikel 33 |
Rahmenvereinbarungen |
|
Artikel 34 |
Dynamische Beschaffungssysteme |
|
Artikel 35 |
Elektronische Auktionen |
|
Artikel 36 |
Elektronische Kataloge |
|
Artikel 38 |
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
|
Abschnitt 2 |
Veröffentlichung und Transparenz |
|
Artikel 50 |
Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3 |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL II
Vorschriften für Wettbewerbe
|
Artikel 78 |
Anwendungsbereich |
|
Artikel 79 |
Bekanntmachungen |
|
Artikel 80 |
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer |
|
Artikel 81 |
Zusammensetzung des Preisgerichts |
|
Artikel 82 |
Entscheidungen des Preisgerichts |
ANHÄNGE
|
ANHANG V |
IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN |
|
Teil E: |
IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1) |
|
Teil F: |
IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2) |
|
ANHANG VI: |
IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 35 ABSATZ 4) |
(Phase 4)
TITEL I
Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
KAPITEL I
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
|
Abschnitt I |
Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert |
|
Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4 |
|
Artikel 2 |
Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden |
|
Artikel 3 |
Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz |
|
Artikel 4 |
Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |
|
Artikel 5 |
Begriffsbestimmungen |
|
Artikel 6 |
Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4 |
|
Artikel 7 |
Auftraggeber |
|
Artikel 8 |
Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen |
|
Abschnitt II |
Ausschlüsse |
|
Artikel 10 |
Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse |
|
Artikel 11 |
Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation |
|
Artikel 12 |
Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser |
|
Artikel 13 |
Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen |
|
Artikel 14 |
Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist |
|
Artikel 17 |
Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften |
|
Abschnitt III |
Allgemeine Bestimmungen |
|
Artikel 18 |
Laufzeit der Konzession |
|
Artikel 19 |
Soziale und andere besondere Dienstleistungen |
|
Artikel 20 |
Gemischte Verträge |
|
Artikel 21 |
Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten |
|
Artikel 22 |
Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen |
|
Artikel 23 |
Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen |
|
Artikel 25 |
Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen |
KAPITEL II
Grundsätze
|
Artikel 26 |
Wirtschaftsteilnehmer |
|
Artikel 27 |
Nomenklaturen |
|
Artikel 28 |
Vertraulichkeit |
|
Artikel 29 |
Vorschriften über die Kommunikation |
TITEL II
Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
|
Artikel 30 |
Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3 |
|
Artikel 31 |
Konzessionsbekanntmachungen |
|
Artikel 32 |
Zuschlagsbekanntmachung |
|
Artikel 33 |
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 |
|
Artikel 34 |
Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen |
|
Artikel 35 |
Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten |
KAPITEL II
Verfahrensgarantien
|
Artikel 36 |
Technische und funktionelle Anforderungen |
|
Artikel 37 |
Verfahrensgarantien |
|
Artikel 38 |
Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber |
|
Artikel 39 |
Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession |
|
Artikel 40 |
Mitteilungen an Bewerber und Bieter |
|
Artikel 41 |
Zuschlagskriterien |
TITEL III
Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
|
Artikel 42 |
Vergabe von Unteraufträgen |
|
Artikel 43 |
Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
|
Artikel 44 |
Kündigung von Konzessionen |
|
Artikel 45 |
Überwachung und Berichterstattung |
ANHÄNGE
|
ANHANG I |
VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7 |
|
ANHANG II |
VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN |
|
ANHANG III |
VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B |
|
ANHANG IV |
DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19 |
|
ANHANG V |
ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 31 |
|
ANHANG VI |
IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 3 |
|
ANHANG VII |
ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32 |
|
ANHANG VIII |
ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32 |
|
ANHANG IX |
VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG |
|
ANHANG X |
VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3 |
|
ANHANG XI |
ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 43 |
ANHANG XXI-H ZU KAPITEL 8
SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG
geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
(Phase 4)
|
Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c |
|
Artikel 2d |
Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5 |
ANHANG XXI-I ZU KAPITEL 8
(Phase 5)
I. SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen: Nummer 17 |
KAPITEL III
Sachlicher Anwendungsbereich
|
Abschnitt 1 |
Schwellenwerte |
|
Artikel 16 |
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6 |
TITEL II
Vorschriften über Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 44 |
Wahl der Verfahren: Absatz 3 |
|
Artikel 48 |
Wettbewerblicher Dialog |
|
Artikel 49 |
Innovationspartnerschaften |
|
Artikel 50 |
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j |
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
|
Artikel 51 |
Rahmenvereinbarungen |
|
Artikel 52 |
Dynamische Beschaffungssysteme |
|
Artikel 53 |
Elektronische Auktionen |
|
Artikel 54 |
Elektronische Kataloge |
|
Artikel 56 |
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
|
Abschnitt 2 |
Veröffentlichung und Transparenz |
|
Artikel 70 |
Vergabebekanntmachung: Absatz 2 |
|
Abschnitt 3 |
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
|
Unterabschnitt 1 |
Qualifizierung und Eignung |
|
Artikel 77 |
Qualifizierungssystem |
|
Artikel 79 |
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1 |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL II
Vorschriften für Wettbewerbe
|
Artikel 95 |
Anwendungsbereich |
|
Artikel 96 |
Bekanntmachungen |
|
Artikel 97 |
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter |
|
Artikel 98 |
Entscheidungen des Preisgerichts |
ANHÄNGE
|
ANHANG VII |
In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4) |
|
ANHANG XIX |
In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1) |
|
ANHANG XX |
In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1) |
II. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
Die sonstigen in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen: Nummern 10 bis 12 |
KAPITEL IV
Allgemeine Grundsätze
|
Artikel 38 |
Vorbehaltene Aufträge |
TITEL II
Vorschriften über Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 55 |
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen |
TITEL III
Besondere Beschaffungsregelungen
KAPITEL I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
|
Artikel 94 |
Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge |
ANHANG XXI-J ZU KAPITEL 8
SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG
geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
(Phase 5)
|
Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c |
|
Artikel 2d |
Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5 |
ANHANG XXI-K ZU KAPITEL 8
I. BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
Die Elemente der Richtlinie 2014/24/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
|
Abschnitt 1 |
Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
|
Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 |
|
Artikel 2 |
Begriffsbestimmungen: Absatz 2 |
|
Abschnitt 2 |
Schwellenwerte |
|
Artikel 6 |
Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Regierungsbehörden |
TITEL II
Vorschriften für öffentliche Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
|
Artikel 25 |
Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen |
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
|
Artikel 39 |
Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
|
Abschnitt 1 |
Vorbereitung |
|
Artikel 44 |
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3 |
|
Abschnitt 2 |
Veröffentlichung und Transparenz |
|
Artikel 51 |
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 |
|
Artikel 52 |
Veröffentlichung auf nationaler Ebene |
|
Abschnitt 3 |
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
|
Artikel 61 |
Online-Dokumentenarchiv (e-Certis) |
|
Artikel 62 |
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 |
|
Artikel 68 |
Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 |
|
Artikel 69 |
Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5 |
TITEL IV
Governance
|
Artikel 83 |
Durchsetzung |
|
Artikel 84 |
Vergabevermerke über Vergabeverfahren |
|
Artikel 85 |
Nationale Berichterstattung und statistische Informationen |
|
Artikel 86 |
Verwaltungszusammenarbeit |
TITEL V
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
|
Artikel 87 |
Ausübung der Befugnisübertragung |
|
Artikel 88 |
Dringlichkeitsverfahren |
|
Artikel 89 |
Ausschussverfahren |
|
Artikel 90 |
Umsetzung und Übergangsbestimmungen |
|
Artikel 91 |
Aufhebungen |
|
Artikel 92 |
Überprüfung |
|
Artikel 93 |
Inkrafttreten |
|
Artikel 94 |
Adressaten |
ANHÄNGE
|
ANHANG I |
ZENTRALE BEHÖRDEN |
|
ANHANG VIII |
VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG |
|
ANHANG XI |
REGISTER |
|
ANHANG XIII |
VERZEICHNIS DER UNIONSRECHTSAKTE NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3 |
|
ANHANG XV |
ENTSPRECHUNGSTABELLE |
II. BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
Die Elemente der Richtlinie 2014/23/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
TITEL I
Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
KAPITEL I
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
|
Abschnitt I |
Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert |
|
Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3 |
|
Artikel 6 |
Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 |
|
Artikel 9 |
Neufestsetzung des Schwellenwerts |
|
Abschnitt II |
Ausschlüsse |
|
Artikel 15 |
Mitteilungen von Auftraggebern |
|
Artikel 16 |
Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind |
TITEL II
Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
|
Artikel 30 |
Allgemeine Grundsätze: Absatz 4 |
|
Artikel 33 |
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4 |
TITEL IV
Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
|
Artikel 46 |
Änderung der Richtlinie 89/665/EWG |
|
Artikel 47 |
Änderung der Richtlinie 92/13/EWG |
TITEL V
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
|
Artikel 48 |
Ausübung der Befugnisübertragung |
|
Artikel 49 |
Dringlichkeitsverfahren |
|
Artikel 50 |
Ausschussverfahren |
|
Artikel 51 |
Umsetzung |
|
Artikel 52 |
Übergangsbestimmungen |
|
Artikel 53 |
Überwachung und Berichterstattung |
|
Artikel 54 |
Inkrafttreten |
|
Artikel 55 |
Adressaten |
ANHANG XXI-L ZU KAPITEL 8
BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
TITEL I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
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Artikel 1 |
Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 |
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Artikel 3 |
Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 |
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Artikel 4 |
Auftraggeber: Absatz 4 |
KAPITEL III
Sachlicher Anwendungsbereich
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Abschnitt 1 |
Schwellenwerte |
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Artikel 17 |
Neufestsetzung der Schwellenwerte |
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Abschnitt 2 |
Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden |
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Unterabschnitt 1 |
Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie |
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Artikel 18 |
Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2 |
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Artikel 19 |
Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2 |
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Unterabschnitt 3 |
Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) |
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Artikel 31 |
Unterrichtung |
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Unterabschnitt 4 |
Besondere Sachverhalte |
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Artikel 33 |
Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge |
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Unterabschnitt 5 |
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen |
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Artikel 34 |
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten |
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Artikel 35 |
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34 |
TITEL II
Vorschriften über Aufträge
KAPITEL I
Verfahren
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Artikel 43 |
Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen |
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
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Artikel 57 |
Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten |
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
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Abschnitt 2 |
Veröffentlichung und Transparenz |
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Artikel 71 |
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 |
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Artikel 72 |
Veröffentlichung auf nationaler Ebene |
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Abschnitt 3 |
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
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Artikel 81 |
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 |
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Artikel 83 |
Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 |
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Abschnitt 4 |
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen |
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Artikel 85 |
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen |
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Artikel 86 |
Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge |
TITEL IV
Governance
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Artikel 99 |
Durchsetzung |
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Artikel 100 |
Vermerke über Vergabeverfahren |
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Artikel 101 |
Nationale Berichterstattung und statistische Informationen |
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Artikel 102 |
Verwaltungszusammenarbeit |
TITEL V
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
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Artikel 103 |
Ausübung der Befugnisübertragung |
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Artikel 104 |
Dringlichkeitsverfahren |
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Artikel 105 |
Ausschussverfahren |
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Artikel 106 |
Umsetzung und Übergangsbestimmungen |
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Artikel 107 |
Aufhebung |
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Artikel 108 |
Überprüfung |
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Artikel 109 |
Inkrafttreten |
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Artikel 110 |
Adressaten |
ANHÄNGE
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ANHANG II |
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3 |
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ANHANG III |
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3 |
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ANHANG IV |
Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte |
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ANHANG XV |
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3 |
ANHANG XXI-M ZU KAPITEL 8
BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
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Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a |
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Artikel 2d |
Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4 |
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Artikel 3 |
Korrekturmechanismus |
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Artikel 3a |
Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz |
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Artikel 3b |
Ausschussverfahren |
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Artikel 4 |
Durchführung |
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Artikel 4a |
Überprüfung |
ANHANG XXI-N ZU KAPITEL 8
BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
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Artikel 2b |
Ausnahmen von der Stillhaltefrist Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a |
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Artikel 2d |
Unwirksamkeit Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4 |
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Artikel 3a |
Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz |
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Artikel 3b |
Ausschussverfahren |
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Artikel 8 |
Korrekturmechanismus |
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Artikel 12 |
Durchführung |
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Artikel 12a |
Überprüfung |
ANHANG XXI-O ZU KAPITEL 8
UKRAINE: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
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1. |
Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine oder in EU-Mitgliedstaaten |
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2. |
Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten |
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3. |
Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe |
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4. |
Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle |
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5. |
Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe |
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6. |
Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 150 Absatz 2 dieses Abkommens) |
ANHANG XXI-P ZU KAPITEL 8
SCHWELLENWERTE
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1. |
Die Schwellenwerte nach Artikel 149 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
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2. |
Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte (in Euro) werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den EU-Richtlinien anwendbaren Schwellenwerte angepasst. |