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21.12.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 348/25 |
BESCHLUSS (GASP) 2016/2352 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 7. Dezember 2016
zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/939 (EUTM Mali/2/2016)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission. |
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(2) |
Am 8. Juni 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/939 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Eric HARVENT zum neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali erlassen. |
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(3) |
Belgien hat vorgeschlagen, Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2016 als Nachfolger von Brigadegeneral Eric HARVENT zum neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernennen. |
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(4) |
Am 31. Oktober 2016 hat der EU-Militärausschuss die Empfehlung unterstützt. |
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(5) |
Der Beschluss (GASP) 2016/939 sollte daher aufgehoben werden. |
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(6) |
Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Brigadegeneral Peter DEVOGELAERE wird mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2016 zum Befehlshaber der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.
Artikel 2
Der Beschluss (GASP) 2016/939 wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2016 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2016.
Für das Politische und Sicherheitspolitische Komitee
Der Vorsitzende
W. STEVENS
(1) ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.
(2) Beschluss (GASP) 2016/939 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Juni 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/2298 (EUTM Mali/1/2016) (ABl. L 155 vom 14.6.2016, S. 25).