(1)

Am 2. Februar 2016 ging bei der Europäischen Kommission ein förmlicher Antrag des Präsidenten des Amtes für Elektronische Kommunikation im Namen der Poczta Polska S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU ein. Dem Antrag beigefügt war eine Stellungnahme des Präsidenten des Amtes für Elektronische Kommunikation, der zufolge die aufgeführten Dienste die Bedingungen erfüllen, die eine Ausnahme gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU begründen. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hierbei um keine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU, da lediglich angegeben wird, dass die besagten Bedingungen erfüllt seien, dies jedoch nicht argumentativ untermauert wird. Im Antrag wurde die Kommission ersucht festzustellen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vergabeverfahren nicht für Kurierdienste und andere Dienste als Postdienste in Polen gelten.

(2)

Der Antrag wurde von der zuständigen Stelle — nach Maßgabe von Artikel 138f des Gesetzes zur Vergabe öffentlicher Aufträge (2) der Präsident des Amtes für Elektronische Kommunikation — auf Ersuchen der Poczta Polska S.A. mit Sitz in Warschau als Auftraggeber eingereicht und mit dem Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) und dem Präsidenten des Amtes für die Vergabe öffentlicher Aufträge (UZP) abgestimmt.

(3)

Die Kommission forderte per E-Mail am 19. Februar 2016 weitere Informationen an. Das Amt für Elektronische Kommunikation lieferte diese Informationen am 26. Februar 2016 per E-Mail innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist.

(4)

Nach Maßgabe von Anhang IV Nummer 1 der Richtlinie 2014/25/EU hat die Kommission anschließend 105 Arbeitstage zur Annahme des Beschlusses. Am 7. Juli 2016 läuft die Frist ab.

(5)

Nach Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer der in den Artikeln 8 bis 14 dieser Richtlinie erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der Mitgliedstaat die in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Öffnung des relevanten Marktes umgesetzt und angewendet hat. Nach Punkt F dieses Anhangs ist die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Postdienstrichtlinie“) (später geändert durch die Richtlinien 2002/39/EG (4) und 2008/6/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates) für die Öffnung der Postdienstmärkte relevant.

(6)

Polen setzte die Postdienstrichtlinie im Hinblick auf Dienste der Abholung, des Sortierens, des Transports und der Zustellung von Kuriersendungen und Dienste in Bezug auf nicht adressierte Postsendungen mit dem Postgesetz vom 23. November 2012 (6) um, das seit dem 1. Januar 2013 anwendbar ist. Für diese Dienste hat Polen den Markt in ausreichendem Umfang geöffnet, und der Marktzugang sollte gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU als nicht beschränkt erachtet werden.

(7)

Es ist außerdem festzustellen, dass für keinen der Dienste, für die der Antrag eingereicht wurde, bisher ein gesetzliches Monopol bestand. Nur die in Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG (in der durch die Richtlinie 2002/39/EG und die Richtlinie 2008/6/EG geänderten Fassung) bestimmten Postdienste waren den benannten Universaldienstanbietern vorbehalten. Mit der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG haben alle Mitgliedstaaten einschließlich Polens ihren Postmarkt vollständig liberalisiert, und mit Ausnahme der in Artikel 8 der Richtlinie aufgeführten Dienste sollte für keinen Postdienst ein gesetzliches Monopol bestehen.

(8)

Der Antrag betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten und anderen Diensten als Postdiensten unter der Voraussetzung, dass solche Dienste von einer Einrichtung erbracht werden, die auch Postdienste erbringt, die in der Richtlinie 2004/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), welche eine Rechtsgrundlage für den Antrag darstellte, als relevant aufgeführt waren. Bei diesen Diensten handelt es sich um:

(9)

Zu den in den Antrag einbezogenen Diensten außer Postdiensten ist darauf hinzuweisen, dass die unter Nummer 4 bis 13 im vorhergehenden Erwägungsgrund aufgeführten Dienste zwar zum Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG gehören, nicht aber zu dem der Richtlinie 2014/25/EU. Für diese Dienste hat der Gesetzgeber die Wettbewerbslage bereits geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Vorschriften der Richtlinie im Hinblick auf die Vergabe von Aufträgen für diese Tätigkeiten nicht mehr nötig sind, so dass sie vom Anwendungsbereich ausgenommen wurden.

(10)

Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand verschiedener Kriterien beurteilt, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Antrag betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ferner kann auch die Frage möglicher Eintrittsschranken von Bedeutung sein. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, die der Antrag betrifft, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen.

(11)

Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU vorzunehmenden Bewertung der Frage, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise dieselben, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (8) herangezogen werden.

(12)

Der Antragsteller, Poczta Polska S.A., ist ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU, der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Postdiensten gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2014/25/EU ausführt.

(13)

Mit dem Auftraggeber, auf dessen Ersuchen hin der Antragsteller diesen Antrag eingereicht hat, sind folgende Unternehmen verbunden und führen die Tätigkeit aus, die die Grundlage des Antrags darstellt: Pocztowe Towarzystwo Ubezpieczeń Wzajemnych, Pocztowa Agencja Usług Finansowych S.A., Pocztylion-Arka Powszechne Towarzystwo Emerytalne S.A. und Bank Pocztowy S.A.

(14)

Die für die Zwecke der Bewertung relevanten Tätigkeiten sind die folgenden:

(15)

Die Kommission hat in früheren Entscheidungen festgestellt, dass sich der Markt für Postzustelldienste in grundlegende Postdienste sowie Express- oder Kurierdienste unterteilen lässt (9). Bei einem Expressdienst ist die Abholung, Beförderung und Zustellung nicht nur schneller und zuverlässiger, er erbringt außerdem Zusatzdienste wie die garantierte Zustellung an einem bestimmten Datum, die persönliche Zustellung an den Empfänger und die Sendungsverfolgung während des gesamten Zustellungsprozesses. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Abgrenzung steht im Einklang mit den Präzedenzfällen der Kommission. Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts wird der sachlich relevante Markt somit als der Markt der Zustellung von Kuriersendungen abgegrenzt.

(16)

Was die geografische Abgrenzung des Marktes betrifft, war die Kommission bisher der Auffassung, dass der Markt für Postdienste, zu dem auch kleinere Teilmärkte gehören könnten (z. B. Briefpostdienste oder Kleinpaketzustellungsdienste), ein national begrenzter Markt zu sein scheint (10). Außerdem hat nach Ansicht der Kommission beispielsweise der Markt für die internationale Zustellung von Kleinpaketen eine nationale Dimension (11). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Abgrenzung steht im Einklang mit den Präzedenzfällen der Kommission. Da es keinen Grund gibt, von einem größeren oder kleineren Umfang des Marktes auszugehen, ist der Markt für Kurierdienste für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt.

(17)

Was die Frage angeht, ob die Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, kann auf Grundlage der vom Antragsteller eingereichten Informationen und auch des letzten Berichts über die Postmärkte in Polen (12) festgestellt werden, dass auf dem Markt für Express- und Kurierdienste mehrere Anbieter tätig sind; dazu gehören Tochterunternehmen aller großen Integratoren (d. h. UPS, DHL und FedEx), Tochterunternehmen der nationalen Postbetreiber, die in diesem Segment des Postmarkts tätig sind (z. B. DPD und GLS), und nationale Anbieter (z. B. InPost und K-EX).Nach den vorliegenden Informationen (13) betrug der Marktanteil von Poczta Polska in diesem Marktsegment 2014 fast 12 % nach Menge und 9 % nach Umsatz; 2013 lag er noch bei fast 3 % nach Menge und 5 % nach Umsatz.

(18)

Die Marktanteile der Wettbewerber der Poczta Polska S.A. scheinen höher zu sein oder ähnlich hoch wie der Marktanteil der Poczta Polska S.A. Die Marktanteile der größten Wettbewerber nach Umsatz sind wie folgt: […] [… %] 2013 und […] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014 (14).

(19)

Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 15 bis 18 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Polen dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Polen ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.

(20)

Nicht adressierte Werbesendungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie keine Empfängeradresse tragen, aus der der individuelle Endempfänger hervorgeht. Es handelt sich dabei um nicht angeforderte Werbesendungen, die bestimmte Kriterien wie einheitliches Gewicht und Format sowie gleicher Inhalt und gleiche Aufmachung erfüllen und jeweils für eine Empfängergruppe bestimmt sind.

(21)

Die Kommission hat in früheren Entscheidungen festgestellt, dass sich der Markt für Postzustelldienste in Märkte für adressierte Postsendungen und Märkte für nicht adressierte Postsendungen aufteilen lässt (15).

(22)

Anhand der vom Amt für Elektronische Kommunikation vorgelegten Informationen und in Anbetracht der bisherigen Praxis der Kommission kann der sachlich relevante Markt für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts als der Markt für Dienste im Zusammenhang mit der Zustellung nicht adressierter Postsendungen abgegrenzt werden.

(23)

Der bisherigen Praxis der Kommission zufolge ist die Zustellung nicht adressierter Postsendungen in geografischer Hinsicht im Prinzip national begrenzt, da die Zustellungswege auf nationaler Ebene organisiert sind, zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten wahrscheinlich Preisunterschiede bestehen und es sich bei nicht adressierter Post zumeist um Werbesendungen handelt, so dass die Sprache bei der Zielgruppe (= Adressaten) eine wichtige Rolle spielt. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Abgrenzung steht im Einklang mit den Präzedenzfällen der Kommission. Da es keinen Grund gibt, von einem größeren oder kleineren Umfang des Marktes auszugehen, ist der Markt für nicht adressierte Postsendungen für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt.

(24)

Die Marktanteile der Wettbewerber der Poczta Polska S.A. scheinen höher zu sein oder ähnlich hoch wie der Marktanteil der Poczta Polska S.A. Die Marktanteile der größten Wettbewerber nach Umsatz sind wie folgt: […] nach Umsatz [… %] 2013, [… %] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014; […] [… %] 2013 und [… %] 2014. Der Marktanteil der Poczta Polska S.A. war niedrig im Vergleich zu den Wettbewerbern: Im Jahr 2014 betrug er 6,2 % nach Menge und 13,94 % nach Umsatz (16).

(25)

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Informationen und dem Bericht des Amtes für Elektronische Kommunikation geht hervor, dass Poczta Polska 2014 auf diesem Markt offenbar mehrere Mitbewerber hat. Angesichts seines konstanten Marktanteils 2013 und 2014 und in Anbetracht der Tatsache, dass es auf diesem Markt fast keine Eintrittsschranken gibt, kann mit einiger Gewissheit davon ausgegangen werden, dass Poczta Polska derzeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist und auch in absehbarer Zeit wettbewerblichen Einschränkungen unterliegen wird.

(26)

Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 20 bis 25 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Polen dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Polen ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.

(27)

Die Druck- und Verpackungsdienste werden als ein Bündel von Dienstleistungen für die Massenzustellung angeboten, was bei Massenkorrespondenz übliche Praxis ist. Dieses Bündel schließt unter anderem Entgegennahme von Dokumenten, Druck, Kuvertierung und Folierung sowie Verpackung ein.

(28)

Um die Kosteneffizienz zu steigern, lagern Unternehmen derartige interne Prozesse oftmals an Dritte aus.

(29)

Anhand der vom Amt für Elektronische Kommunikation vorgelegten Informationen und in Anbetracht der bisherigen Praxis der Kommission (17) wird der sachlich relevante Markt für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts als der Markt für Dienste im Zusammenhang mit dem Druck und der Verpackung von Postsendungen abgegrenzt.

(30)

Den Präzedenzfällen der Kommission zufolge ist der Zustellungsmarkt für Druck- und Verpackungsdienste im Prinzip ein nationaler Markt. Erstens ist das Drucken national organisiert, selbst wenn es möglicherweise zum Teil auch in anderen Ländern vorgenommen werden kann. Zweitens bestehen Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Drittens werden die meisten dieser Dienste für potenzielle oder tatsächliche nationale Versender durchgeführt, um deren interne Verfahren zu optimieren und Kosten zu senken.

(31)

Die vom Antragsteller vorgeschlagene Abgrenzung steht im Einklang mit den Präzedenzfällen der Kommission. Da es keinen Grund gibt, von einem größeren oder kleineren Umfang des Marktes auszugehen, ist der Markt für Druck- und Verpackungsdienste für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt.

(32)

Der Marktanteil der Poczta Polska S.A. ist sehr niedrig und betrug 2014 lediglich 1,17 % (18).

(33)

Die Marktanteile der Mitbewerber der Poczta Polska S.A. sind erheblich höher. Die Marktanteile der umsatzstärksten Unternehmen sind wie folgt: Emerson Polska sp. z o.o. S.K.A. — 28,4 % (2013) und 24,6 % (2014); Unizeto Technologies S.A. — 21,2 % (2013) und 21,0 % (2014); Inforsys S.A. — 17,8 % (2013) und 20,7 % (2014) (19).

(34)

Auf der Grundlage der mit dem Antrag vorgelegten Informationen und des Berichtes des Amtes für Elektronische Kommunikation von 2014 kann der Schluss gezogen werden, dass die Poczta Polska S.A. derzeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist und auch in absehbarer Zeit wettbewerblichen Einschränkungen unterliegen wird.

(35)

Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 27 bis 34 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Polen dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Polen ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.

(36)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 3 bis 35 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in Polen für folgende Dienste erfüllt wird:

(37)

Da die Bedingung des nicht beschränkten Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung von Diensten der Abholung, des Sortierens, des Transports und der Zustellung von Kuriersendungen, Druck- und Verpackungsdiensten und Diensten in Bezug auf nicht adressierte Postsendungen in Polen ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb zum Zwecke der Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet durchgeführt wird.

(38)

Der vorliegende Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage vom 2. Februar 2016 bis zum 23. März 2016, wie sie sich nach den vom Antragsteller vorgelegten Informationen und dem Bericht des Amtes für Elektronische Kommunikation von 2014 darstellt. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind.

(39)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —