28.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 169/6

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1040 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 2016

zur Genehmigung eines Antrags der Italienischen Republik betreffend die Regionen Lombardei und Piemont auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3820)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie beispielsweise durch lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf.

(2)

Die Kommission nahm am 3. November 2011 den Durchführungsbeschluss 2011/721/EU (2) an, mit dem Italien erlaubt wurde, in den Regionen Emilia Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien unter bestimmten Bedingungen die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung in Betrieben zu gestatten, die mindestens 70 % Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und mit langen Wachstumsphasen anbauen.

(3)

Die mit dem Durchführungsbeschluss 2011/721/EU genehmigte Ausnahme betraf rund 300 landwirtschaftliche Betriebe und eine Fläche von 13 000 ha und lief am 31. Dezember 2015 aus.

(4)

Am 20. Januar 2016 beantragte Italien bei der Kommission eine Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG für die Regionen Lombardei und Piemont.

(5)

Mit dem Antrag auf eine Ausnahmeregelung beabsichtigt Italien, in den Regionen Lombardei und Piemont die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung in Betrieben zu gestatten, die mindestens 70 % Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und mit langen Wachstumsphasen anbauen. Von der Ausnahmeregelung wären schätzungsweise etwa 600 Rinderhaltungsbetriebe und 60 Schweinehaltungsbetriebe in den Regionen Lombardei und Piemont betroffen, was 15 % bzw. 6 % der Gesamtzahl der Rinder- und Schweinehaltungsbetriebe in diesen Regionen, 4 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche und 14 % des Gesamtmilchkuhbestands und 7,4 % des Gesamtschweinebestands in diesen Regionen entspricht. Auch Ackerbaubetriebe können die Ausnahme beantragen.

(6)

Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG und zur Aufstellung der Aktionsprogramme in den Regionen Lombardei (Beschluss Nr. X/5171 vom 16. Mai 2016) und Piemont (Beschluss Nr. 19/2971 vom 29. Februar 2016) wurden angenommen und gelten in Verbindung mit diesem Beschluss für den Zeitraum 2016 bis 2019.

(7)

Die gefährdeten Gebiete, für die die Aktionsprogramme gelten, machen etwa 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LNF) der Lombardei und 44 % der LNF des Piemont aus.

(8)

Die vorgelegten Daten über die Wasserqualität zeigen, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 87 % der Grundwasserkörper in den Regionen Lombardei und Piemont unter 50 mg/l und in 55 % der Grundwasserkörper unter 25 mg/l liegen. In den Oberflächengewässern werden bei mehr als 90 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen unter 25 mg/l und bei keiner Stelle Konzentrationen über 50 mg/l verzeichnet.

(9)

In den Regionen Lombardei und Piemont werden mehr als 35 % des Tierbestands in Italien gehalten: 38 % der Milchkühe, 60 % der Schweine und 15 % des Geflügels. Die Bestandszahlen im Zeitraum 2007-2013 sind rückläufig.

(10)

Im Zeitraum 2003-2013 sind der chemische Stickstoffverbrauch um etwa 27 % und auch der Einsatz von mineralischen Phosphordüngern zurückgegangen; Letzterer wurde um 57 % gesenkt.

(11)

Grünland, Körnermais, Silomais und Wintergetreide machen etwa 65 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in den Regionen Lombardei und Piemont aus.

(12)

Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen belegen, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung auf der Grundlage objektiver Kriterien wie etwa hoher Nettoniederschläge, langer Wachstumsphasen und hoher Erträge bei Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.

(13)

Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags der Auffassung, dass die beantragte Menge von 250 kg pro Hektar aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.

(14)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht ein umfassendes, grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, bis zum Jahr 2015 für sämtliche Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung des Nährstoffeintrags ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die mit der Genehmigung einhergehenden Auflagen zu erfüllen.

(15)

Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der Umweltpolitik der Union sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollte Italien bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses gegebenenfalls auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) generiert werden.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahme

Dem Antrag Italiens in Bezug auf die Regionen Lombardei und Piemont auf Genehmigung einer Menge Tierdung, die die in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe a festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.

Artikel 2

Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt auf Einzelfallbasis und vorbehaltlich der in den Artikeln 4 bis 7 genannten Auflagen für Betriebe, bei denen 70 % oder mehr der Anbaufläche des Betriebs mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Durchführungsbeschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)   „Betriebe“: landwirtschaftliche Betriebe mit oder ohne Tierhaltung;

b)   „Parzelle“: ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen sind;

c)   „Grünland“: Dauergrünland oder Wechselgrünland (Letzteres mit einer Standzeit von weniger als fünf Jahren);

d)   „spät reifender Mais“: Mais der Klasse FAO 600-700, der von Mitte März bis Anfang April gepflanzt wird, mit einem Wachstumszyklus von mindestens 145-150 Tagen;

e)   „Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen“: mittelspät oder früh reifender Mais, nach der internationalen Klassifikation der FAO, oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen wie italienisches Raygrass, Gerste, Triticale oder Winterroggen;

f)   „Wintergetreide gefolgt von Sommerfutterpflanzen“: Winterweizen, Wintergerste oder Triticale gefolgt von Sommerfutterpflanzen wie Mais, Sorghum, Borsten- oder Rispenhirsen;

g)   „Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen“: Grünland, spät reifender Mais, Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen und Wintergetreide gefolgt von Sommerfutterpflanzen;

h)   „Rinderdung“: Tierdung von Rindern, auch von Weidetieren oder in aufbereiteter Form;

i)   „Dungaufbereitung“: die Trennung von Schweinedung in zwei Fraktionen, einen Feststoffanteil und einen flüssigen Anteil, durchgeführt zur Verbesserung der Begüllung der Felder und zur Erhöhung der Stickstoff- und Phosphorrückgewinnung;

j)   „aufbereiteter Dung“: der aus der Aufbereitung von Schweinedung hervorgehende flüssige Anteil mit einem Stickstoff/Phosphat-Verhältnis (N/P2O5) von mindestens 2,5;

k)   „aufbereiteter Dung mit Stickstoffentfernung“: aufbereiteter Dung mit einem um 30 % geringeren Stickstoffgehalt als bei unbehandeltem Schweinedung;

l)   „Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen“: Böden mit einem Gehalt an organischem Kohlenstoff von weniger als 2 % in der obersten Bodenschicht von 30 cm;

m)   „salzfreie und salzarme Böden“: Böden mit elektrischer Leitfähigkeit auf gesättigter Bodenpaste (Sättigungsextrakt) von ECe < 4 mS/cm oder elektrischer Leitfähigkeit auf wässrigem Extrakt mit einem Boden/Wasser-Verhältnis von 1:2 von EC 1:2 < 1 ms/cm oder Gebiete, die gemäß der regionalen Bodenkarte als zweifelsfrei nicht durch Versalzung gefährdet definiert sind;

n)   „Stickstoffverwertung“: der Prozentsatz der in Form von Tierdung ausgebrachten Gesamtstickstoffmenge, der den Kulturen im Jahr der Ausbringung zur Verfügung steht.

Artikel 4

Jährliche Antragstellung und Verpflichtung

(1)   Landwirte, die eine Ausnahmeregelung gemäß diesem Beschluss in Anspruch nehmen wollen, stellen jährlich bis 15. Februar einen Antrag bei der zuständigen Behörde. Für das Jahr 2016 reichen die Landwirte ihren jährlichen Antrag bis 30. Juni 2016 ein.

(2)   Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sich die Landwirte schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 beschriebenen Auflagen.

Artikel 5

Dungaufbereitung

(1)   Die Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung für die Ausbringung von aufbereitetem Schweinedung erteilt wurde, teilen den zuständigen Behörden jedes Jahr Folgendes mit:

a)

die Art der Dungaufbereitung;

b)

die Kapazität und Hauptmerkmale der Aufbereitungsanlage einschließlich ihrer Effizienz;

c)

die Menge des zur Aufarbeitung gebrachten Dungs;

d)

die Menge, die Zusammensetzung, mit Angabe des Stickstoff- und Phosphorgehalts, und die Bestimmung des Feststoffanteils;

e)

die Menge, die Zusammensetzung, mit Angabe des Stickstoff- und Phosphorgehalts, und die Bestimmung des aufbereiteten Dungs;

f)

die Schätzung der gasförmigen Verluste während der Aufbereitung.

(2)   Der sich aus der Dungaufbereitung ergebende Feststoffanteil wird stabilisiert, um Gerüche und andere Emissionen zu reduzieren, die agronomischen und hygienischen Eigenschaften zu verbessern, die Handhabung zu erleichtern und die Stickstoff- und Phosphatverfügbarkeit für die Kulturen zu erhöhen. Das daraus entstehende Produkt wird nicht in Betrieben ausgebracht, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die zuständigen Behörden treffen Maßnahmen, um die Verwendung des stabilisierten Feststoffanteils auf Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen zu fördern. Diese Böden sind auf Karten eingetragen, die auf regionaler Ebene erstellt und den Landwirten zur Verfügung gestellt werden.

(3)   Die zuständigen Behörden legen die Methodik zur Bewertung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und der Aufbereitungseffizienz für jeden Betrieb fest, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

(4).   Die zuständigen Behörden überwachen Ammoniak und andere Emissionen aus der Dungaufbereitung an für jede Aufbereitungsmethode repräsentativen Standorten. Die zuständigen Behörden erstellen auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse eine Bestandsaufnahme der Emissionen.

Artikel 6

Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln

(1)   Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 12 festgelegten Bedingungen übersteigt die Menge Rinderdung, auch von den Tieren selbst, und aufbereiteter Dung, die jedes Jahr auf den Boden von Betrieben mit Ausnahmegenehmigung ausgebracht wird, nicht die Menge Dung, die 250 kg Stickstoff pro Hektar enthält.

(2)   Der Gesamtstickstoffeintrag darf den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur nicht übersteigen. Dabei sind das Stickstoffangebot des Bodens und die größere Verfügbarkeit von Stickstoff im Dung aufgrund der Aufbereitung zu berücksichtigen. Der Gesamtstickstoffeintrag darf die maximalen Ausbringungsmengen nicht übersteigen, die in den Aktionsprogrammen festgelegt sind, die für den Betrieb in der Region Lombardei (Beschluss Nr. X/5171 vom 16. Mai 2016) und in der Region Piemont (Beschluss Nr. 19/2971 vom 29. Februar 2016) gelten.

(3)   Der Gesamtphosphoreintrag darf den voraussichtlichen Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur nicht übersteigen und muss das Phosphorangebot des Bodens berücksichtigen. In Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ist kein Phosphor in chemischen Düngemitteln auszubringen.

(4)   Jeder Betrieb erstellt einen Düngeplan, in den jedes Jahr bis spätestens 15. Februar die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Tierdung und Mineraldüngern eingetragen werden. Der Plan für das Jahr 2016 ist bis zum 30. Juni 2016 zu erstellen.

Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:

a)

Größe des Tierbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zu Volumen und Art der verfügbaren Dunglagerung;

b)

eine Berechnung des Stickstoff- und Phosphorgehalts des im Betrieb erzeugten Dungs;

c)

Beschreibung der Dungaufbereitung und Eigenschaften des aufbereiteten Dungs (falls relevant);

d)

Menge, Art und Merkmale des Dungs, der vom Betrieb oder zum Betrieb verbracht wird;

e)

Fruchtfolge und Anbaufläche der Parzellen mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Pflanzen;

f)

erwartete Erträge jeder angebauten Kultur, je nach Verfügbarkeit von Nährstoffen und Wasser sowie den örtlichen Gegebenheiten wie Klima, Bodentyp usw.;

g)

geschätzter Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen jeder einzelnen Parzelle;

h)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des auf jeder Parzelle auszubringenden Dungs;

i)

Berechnung des Stickstoffs aus chemischen Düngemitteln, die auf jeder Parzelle auszubringen sind;

j)

Schätzung der für die Bewässerung erforderlichen Wassermenge mit genauer Angabe der Wasserquelle. Die Wasserentnahmegenehmigung oder der Wassernutzungsvertrag mit dem betreffenden „Wasserkonsortium“ oder die Karte, aus der hervorgeht, dass der Betrieb sich in einem Gebiet befindet, in dem die flache Grundwasser führende Schicht mit der Wurzelzone in Kontakt ist, sind dem Plan ebenfalls beizufügen.

Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der landwirtschaftlichen Praktiken aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen landwirtschaftlichen Praktiken widerspiegeln.

(5)   Jeder Betrieb führt für jede Parzelle ein Düngekonto. Darin werden die ausgebrachten Mengen und der Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und chemischen Düngemitteln erfasst.

(6)   Die Wasserentnahmegenehmigung oder der Wassernutzungsvertrag mit dem betreffenden „Wasserkonsortium“ oder die Karte, aus der hervorgeht, dass der Betrieb sich in einem Gebiet befindet, in dem die flache Grundwasser führende Schicht mit der Wurzelzone in Kontakt ist, muss im Betrieb verfügbar sein. Die genehmigte oder vertragsgemäß verfügbare Wassermenge muss gegebenenfalls ausreichen, um die unter Bedingungen ohne Wasserbeschränkungen erzielten Erträge zu erreichen.

(7)   Für jeden Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, müssen die Ergebnisse der Stickstoff- und Phosphoranalyse des Bodens vorliegen. Die Probenahmen und Analysen auf Phosphor und Stickstoff sind mindestens alle vier Jahre jeweils vor dem 1. Juni für jede hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs durchzuführen. Gefordert wird mindestens eine Analyse je 5 Hektar Betriebsland.

(8)   Tierdung, der in Betrieben mit Ausnahmegenehmigung ausgebracht wird, muss bei Gülle eine Stickstoffverwertung von mindestens 65 % und bei festem Dung von 50 % aufweisen.

(9)   In Betrieben mit Ausnahmegenehmigung dürfen Tierdung und chemische Düngemittel nicht nach dem 1. November ausgebracht werden.

(10)   Mindestens zwei Drittel des aus Dung stammenden Stickstoffs, ausgenommen Stickstoff aus Dung von Weidetieren, sind jedes Jahr vor dem 31. Juli auszubringen. Zu diesem Zweck müssen die Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, über angemessene Lagerkapazitäten für Tierdung verfügen, die mindestens die Zeiträume abdecken können, in denen kein Dung ausgebracht werden darf.

(11)   Flüssiger Dung, einschließlich aufbereiteter Dung und Gülle, wird mit emissionsarmen Ausbringungsverfahren ausgebracht. Fester Dung muss innerhalb von 24 Stunden eingearbeitet werden.

(12)   Zum Schutz der Böden vor Versalzung ist aufgearbeiteter Dung mit Stickstoffentfernung nur auf salzfreien und salzarmen Böden erlaubt. Zu diesem Zweck messen die Landwirte, die aufbereiteten Dung mit Stickstoffentfernung ausbringen wollen, die elektrische Leitfähigkeit auf den betreffenden Parzellen mindestens alle vier Jahre und geben die Ergebnisse im Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 an. Die zuständigen Behörden erarbeiten ein Protokoll, nach dem die Landwirte die elektrische Leitfähigkeit messen müssen. Sie erstellen Karten, aus denen die Gebiete mit Versalzungsgefahr ersichtlich sind.

Artikel 7

Bodenbewirtschaftung

Die Landwirte, die eine Ausnahmegenehmigung beantragen, tragen dafür Sorge, dass die folgenden Auflagen erfüllt werden:

a)

Mindestens 70 % der Fläche des Betriebs sind mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut;

b)

Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt;

c)

Dauergrünland oder Wechselgrünland darf nicht mehr als 50 % Leguminosen oder andere Pflanzen umfassen, die atmosphärischen Stickstoff binden;

d)

spät reifender Mais wird geerntet, einschließlich der Stängel;

e)

Winterfutterpflanzen wie italienisches Raygrass, Gerste, Triticale oder Winterroggen werden innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Mais oder Sorghum ausgesät und frühestens zwei Wochen vor der Aussaat von Mais oder Sorghum geerntet;

f)

Sommerfutterpflanzen wie Mais, Sorghum, Borsten- oder Rispenhirsen werden innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Wintergetreide ausgesät und frühestens zwei Wochen vor der Aussaat von Wintergetreide geerntet;

g)

innerhalb von zwei Wochen nach dem Umpflügen des Grünlands wird eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf ausgesät, und im Jahr des Umpflügens von Dauergrünland werden keine Düngemittel ausgebracht.

Artikel 8

Sonstige Maßnahmen

(1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die für die Ausbringung von aufbereitetem Dung gewährten Ausnahmegenehmigungen mit den Kapazitäten der Dungaufbereitungsanlagen vereinbar sind.

(2)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede erteilte Ausnahmegenehmigung mit der erlaubten Wassernutzung des Betriebs vereinbar ist, dem die Ausnahmegenehmigung erteilt wird.

Artikel 9

Maßnahmen für den Transport von Dung

(1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der Transport von Tierdung von und zu den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet oder in Begleitunterlagen mit Angabe von Ursprungs- und Bestimmungsort eingetragen wird. Bei Transporten über mehr als 30 km ist die Aufzeichnung mittels geografischer Ortungssysteme Pflicht.

(2)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass beim Transport Unterlagen verfügbar sind, aus denen die Menge des transportierten Dungs sowie sein Stickstoff- und Phosphorgehalt hervorgehen.

(3)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der aufbereitete Dung und die aus der Aufbereitung hervorgehenden Feststoffanteile auf ihren Stickstoff- und Phosphorgehalt analysiert werden. Die Analysen werden von anerkannten Labors durchgeführt. Die Ergebnisse werden den zuständigen Behörden und dem Landwirt mitgeteilt, an den der Transport geht. Bei jedem Transport muss eine Analysebescheinigung vorliegen.

Artikel 10

Überwachung

(1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass für jede Gemeinde Karten, aus denen der Anteil der Betriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, sowie Karten, aus denen die örtliche Flächennutzung ersichtlich sind, erstellt und jährlich aktualisiert werden.

(2)   In den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, sind Angaben über die Fruchtfolge und landwirtschaftliche Praktiken zu erfassen und jährlich zu aktualisieren.

(3)   Für Probenahmen aus Oberflächengewässern und der flachen Grundwasser führenden Schicht wird ein Überwachungsnetz aufgebaut und unterhalten, um die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wasserqualität zu bewerten. Der Plan für das Überwachungsnetz wird der Kommission vorgelegt. Die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen und die Standorte dieser Stellen können während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nur in ordnungsgemäß begründeten Fällen geändert werden.

(4)   Landwirtschaftliche Einzugsgebiete in der Nähe besonders gefährdeter Gewässer, die von den zuständigen Behörden zu identifizieren sind, erfordern eine intensivere Überwachung des Wassers.

(5)   Um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und die Stickstoff- und Phosphorauswaschung durch die Wurzelzone in den Grundwasserkörper sowie über die Stickstoff- und Phosphorauswaschung aus Ober- und Unterboden sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung zu erhalten, werden Überwachungsstellen eingerichtet. Die Überwachungsstellen umfassen die wichtigsten Bodentypen, Düngepraktiken und Kulturen. Der Plan für das Überwachungsnetz wird der Kommission vorgelegt. Die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen und die Standorte dieser Stellen können während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nur in ordnungsgemäß begründeten Fällen geändert werden.

Artikel 11

Kontrollen und Überprüfung

(1)   Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass alle Anträge auf Ausnahmegenehmigung amtlich kontrolliert werden. Ergibt die Kontrolle, dass die Auflagen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.

(2)   Es wird ein Vor-Ort-Kontrollprogramm aufgestellt, das sich auf eine Risikoanalyse, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen sowie die Ergebnisse der Stichprobenkontrollen der Einhaltung der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG stützt. Bei den Vor-Ort-Kontrollen werden mindestens 7 % der Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, in Bezug auf die Auflagen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 dieses Beschlusses kontrolliert.

(3)   Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass auf der Grundlage von Risikobewertungen und den Ergebnissen der Verwaltungskontrollen gemäß Absatz 1 bei mindestens 2 % der Dungtransporte Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden. Die Kontrollen umfassen mindestens die Überprüfung der Begleitpapiere, des Ursprungs und Bestimmungsorts des Dungs sowie das Vorliegen einer Analyse des transportierten Dungs.

(4)   Ergibt die Überprüfung einen Verstoß, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen. Insbesondere sind Landwirte, die die Artikel 5, 6 und 7 nicht einhalten, für das darauf folgende Jahr von der Ausnahmeregelung auszuschließen.

Artikel 12

Berichterstattung

Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission jedes Jahr bis spätestens 31. Dezember und im Jahr 2019 bis spätestens 30. September einen Bericht mit folgenden Angaben:

a)

Bewertung der Umsetzung der Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Kontrollen einzelner Betriebe und des Dungtransports sowie Angaben zu den Betrieben, bei denen durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt wurden;

b)

Angaben über die Dungaufbereitung, einschließlich Weiterverarbeitung und Verwendung der Feststoffanteile, detaillierte Angaben über die Merkmale der Aufbereitungssysteme, ihre Effizienz und die Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie die endgültige Bestimmung der Feststoffanteile;

c)

Karten, in denen Gebiete mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen eingetragen sind, sowie die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Maßnahmen, die zur Förderung der Verwendung des stabilisierten Feststoffanteils auf Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen getroffen wurden;

d)

Methodik zur Bewertung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz für jeden Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 5 Absatz 3;

e)

Bestandsaufnahme von Ammoniak und anderen Emissionen aus der Dungaufbereitung gemäß Artikel 5 Absatz 4;

f)

Protokoll zur Messung der elektrischen Leitfähigkeit und Karten, aus denen die Gebiete mit Versalzungsgefahr ersichtlich sind, gemäß Artikel 6 Absatz 12;

g)

Methodik zur Überprüfung der Vereinbarkeit der gewährten Ausnahmegenehmigungen mit der Kapazität der Dungaufbereitungsanlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1;

h)

Methodik zur Überprüfung der Vereinbarkeit jeder gewährten Ausnahmegenehmigung mit der erlaubten Wassernutzung in dem Betrieb, dem eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 2;

i)

Karten, aus denen der Anteil der Betriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die eine Ausnahmeregelung erteilt wurde, ersichtlich ist, Karten der örtlichen Flächennutzung sowie Daten über Fruchtwechsel und die landwirtschaftlichen Praktiken in Betrieben mit Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2;

j)

Ergebnisse der Wasserüberwachung mit Angaben zu Wasserqualitätstrends bei Grund- und Oberflächengewässern, einschließlich Küstengewässern, sowie Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wasserqualität gemäß Artikel 10 Absatz 3;

k)

Liste der besonders gefährdeten Gewässer gemäß Artikel 10 Absatz 4;

l)

Zusammenfassung und Auswertung der Daten der Überwachungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 5.

Artikel 13

Anwendungszeitraum

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2019.

Artikel 14

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Juni 2016

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(2)  Durchführungsbeschluss 2011/721/EU der Kommission vom 3. November 2011 zur Genehmigung eines Antrags Italiens auf eine Ausnahmeregelung betreffend die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 36).

(3)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(4)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).