(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren in die Union von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl,

mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).

(2)

Bei der Untersuchung, die zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls führte, arbeitete eine große Zahl ausführender Hersteller aus Indien mit. Daher bildete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Stichprobe der zu untersuchenden ausführenden indischen Hersteller.

(3)

Auf die Einfuhren der betroffenen Ware führte der Rat unternehmensspezifische Zollsätze von 0 bis 12,5 % für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und den gewogenen durchschnittlichen Zoll von 5 % für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 enthalten. Der genannte Anhang wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1019 der Kommission (3) geändert.

(4)

Ferner führte der Rat einen landesweiten Zoll von 12,5 % für alle anderen Unternehmen ein, die sich entweder nicht gemeldet hatten oder an der Untersuchung nicht mitarbeiteten.

(5)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 gilt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller aus Indien der Kommission hinreichende Beweise dafür vor,

so kann Artikel 1 Absatz 2 der besagten Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, also der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 5 %, zugestanden wird.

(6)

Das indische Unternehmen Amar Precision Wire Products Pvt., Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“ oder „Amar“) beantragte die Gewährung des für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltenden Zollsatzes (im Folgenden „Neuausführerbehandlung“).

(7)

Um festzustellen, ob der Antragsteller die in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 aufgeführten Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt, wurde eine Überprüfung durchgeführt.

(8)

Dem Antragsteller wurde ein Fragebogen zugesandt mit der Bitte, Belege dafür zu erbringen, dass er alle Kriterien des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 erfüllt.

(9)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die drei Voraussetzungen für die Gewährung der Neuausführerbehandlung erfüllte; anschließend prüfte sie diese Informationen. Ein Kontrollbesuch wurden in der folgenden Betriebsstätte durchgeführt:

(10)

Der Antragsteller legte hinreichende Beweise dafür vor, dass er die drei Kriterien des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 erfüllt. Er konnte nämlich belegen,

folglich kann diesem Antragsteller nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 der Zollsatz von 5 % für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen gewährt werden, und dementsprechend sollte der Antragsteller in die Liste der mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden indischen Hersteller aufgenommen werden.

(11)

Der Antragsteller räumte in seiner Antwort auf den Fragebogen zur Neuausführerbehandlung ein, dass er im ursprünglichen Untersuchungszeitraum zwar durchaus etwas in die Union ausgeführt habe, dass es sich dabei aber nur um eine einzige Mustersendung von geringer Menge und geringem Wert (weniger als 500 EUR) gehandelt habe, die per Luftfracht versandt worden sei. Die vor Ort geprüften Unterlagen (darunter der Schriftwechsel, der zu diesem Versand und zu weiterem Schriftwechsel führte) bestätigen, dass es sich bei dem betreffenden Vorgang lediglich um eine Mustersendung handelte. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der betreffende Vorgang keinen Grund bietet, den Antrag auf Neuausführerbehandlung abzulehnen.

(12)

Die Kommission benachrichtigte den Antragsteller und den Wirtschaftszweig der Union über diese Feststellungen und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein.

(13)

Dem Antragsteller muss ein neuer TARIC-Zusatzcode (B121) zugewiesen werden (TARIC ist der integrierte Zolltarif der Europäischen Union). Nur aus Gründen der technischen Integration in TARIC sollte mit dieser Verordnung auch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 861/2013 des Rates (4) geändert werden, und zwar dahin gehend, dass dem Antragsteller dort derselbe TARIC-Zusatzcode (B121) zugewiesen wird.

(14)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —