18.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/30

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1550 DER KOMMISSION

vom 17. September 2015

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2015/16 und 2016/17

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 178 und Artikel 180 sowie auf Artikel 192 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt und wurden Sonderbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen festgelegt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist die Kommission befugt, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Regelung für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktioniert. Die neuen Vorschriften sollten die bestehenden Durchführungsbestimmungen ersetzen, die in der am 30. September 2015 auslaufenden Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission (3) festgelegt sind.

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1538 der Kommission (4) wurden die Anforderungen festgelegt, die bei der Beantragung von Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 im Rahmen solcher Präferenzabkommen zu erfüllen sind. Weitere Bestimmungen sind für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge, die Erteilung und Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen und die Meldung der Einfuhrlizenzen festzulegen.

(3)

Um betrügerische Anträge zu verhindern, ist die Liste der förderungsberechtigten Länder in Anhang I der vorliegenden Verordnung auf diejenigen Länder zu beschränken, die zu den tatsächlichen oder potenziellen Ausführern von Zucker in die Europäische Union zählen. Ein Land, das nicht in Anhang I der vorliegenden Verordnung, aber entweder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates (5) oder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgelistet ist, sollte für die Aufnahme in Anhang I der vorliegenden Verordnung in Betracht kommen. Zu diesem Zweck sollte das betreffende Land bei der Kommission seine Aufnahme in die Liste in Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragen.

(4)

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, sollte die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (7) auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen Anwendung finden.

(5)

Da für die Einfuhren im Rahmen bestimmter Präferenzregelungen keine durch Quoten festgelegten Mengenbeschränkungen gelten, ist es angemessen, die Zollverfahren zur Festsetzung der Einfuhrzölle zu vereinfachen, indem in den Lizenzen für Einfuhren von Präferenzzucker eine Toleranz in der üblichen Höhe von plus oder minus 5 % zugelassen wird.

(6)

Um eine einheitliche und gerechte Behandlung aller Marktteilnehmer sicherzustellen, sollte festgelegt werden, in welchem Zeitraum Lizenzanträge gestellt und Lizenzen erteilt werden können.

(7)

Die Einfuhren von Zucker zu Raffinationszwecken sind von den Mitgliedstaaten besonders zu überwachen. Die Marktteilnehmer sollten daher schon im Einfuhrlizenzantrag angeben, ob der Zucker zur Raffination bestimmt ist oder nicht.

(8)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (8) übermitteln die Antragsteller der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind, den Nachweis, dass sie in einem bestimmten Zeitraum im Handel mit Zucker tätig waren. Unternehmen, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (9) zugelassen sind, sollten sich am Handel mit Präferenzzucker beteiligen dürfen, ohne einen solchen Nachweis zu erbringen.

(9)

Lizenzanträge sollten mit einer Referenznummer in Bezug auf ein in Anhang I der vorliegenden Verordnung genanntes Drittland versehen werden.

(10)

Bei Lizenzen, die bis zum 30. September gültig sind und für die der Zucker spätestens am 15. September verladen wurde, könnten kleinere Verzögerungen in der Logistikkette, die nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, dazu führen, dass die physische Einfuhr nach dem 30. September erfolgt. Um zu verhindern, dass der Einfuhrzoll in voller Höhe zu entrichten ist und die Sicherheit verfällt, sollten die Einführer die Möglichkeit haben, den Zucker, der spätestens am 15. September eines Wirtschaftsjahres verladen wurde, auf der Grundlage einer für das betreffende Wirtschaftsjahr erteilten Einfuhrlizenz einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen verlängern, wenn der Einführer den Nachweis dafür erbringt, dass der Zucker spätestens am 15. September verladen wurde.

(11)

Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Abkommen sollte die Kommission die einschlägigen Angaben rechtzeitig erhalten.

(12)

Gemäß Artikel 192 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten in den ersten drei Monaten jedes Wirtschaftsjahres nur Vollzeitraffinerien Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker beantragen können. Solche Lizenzen sollten bis zum Ende des Wirtschaftsjahres gültig sein, für das sie erteilt wurden. Um die Einhaltung der exklusiven Einfuhrkapazität für Vollzeitraffinerien gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sicherzustellen, sollten Vorschriften über die der Kommission zu übermittelnden Angaben festgelegt werden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden für die Wirtschaftsjahre 2015/16 und 2016/17 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 mit Ursprung in einem der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Länder in Bezug auf Folgendes festgesetzt:

a)

Einfuhrlizenzanträge;

b)

Erteilung und Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen;

c)

Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission über Einfuhrlizenzen, einschließlich der Mengen von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, die eingeführt und raffiniert wurden.

(2)   Ein Land, das in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 oder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgelistet ist, kann, sofern es dies beantragt, in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgenommen werden.

(3)   Einfuhren aus den in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Ländern, die mit der in demselben Anhang angegebenen Referenznummer versehen sind, erfolgen zoll- und quotenfrei.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1538.

Artikel 3

Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 376/2008

(1)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1538 findet die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 Anwendung.

(2)   Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gilt nicht, sofern die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Zuckermenge die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge um nicht mehr als 5 % übersteigt. Die zusätzliche Menge gilt als im Rahmen jener Lizenz eingeführt.

Artikel 4

Einfuhrlizenzanträge

(1)   Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden ab dem zweiten Montag des Monats September vor dem Wirtschaftsjahr, auf das sie sich beziehen, allwöchentlich von Montag bis Freitag eingereicht.

(2)   Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 gilt sinngemäß. Auf die Vorlage des in dem genannten Artikel vorgesehenen Nachweises kann jedoch bei gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 zugelassenen Marktteilnehmern verzichtet werden.

(3)   Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Angaben:

a)

in Feld 8: das Ursprungsland: eines der Länder gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung, wobei das Wort „ja“ angekreuzt ist;

b)

in Feld 16: einen oder mehrere achtstellige KN-Codes mit der Angabe „zur Raffination bestimmter Zucker“ oder „nicht zur Raffination bestimmter Zucker“ gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1538;

c)

in den Feldern 17 und 18: die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel;

d)

in Feld 20:

i)

„Zur Raffination bestimmter Zucker“ oder „Nicht zur Raffination bestimmter Zucker“,

ii)

mindestens eine der Angaben gemäß Anhang II Teil A,

iii)

das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde;

e)

in Feld 24:

i)

mindestens eine der Angaben gemäß Anhang II Teil B,

ii)

gegebenenfalls den Wortlaut gemäß Anhang II Teil C.

(4)   Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist der Nachweis beizufügen, dass der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tonne der in Feld 17 der Lizenz angegebenen Menge Zucker gestellt hat.

(5)   Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Einfuhr aus in Anhang I aufgelisteten Drittländern sind mit der in demselben Anhang angegebenen Referenznummer zu versehen.

Artikel 5

Erteilung von Einfuhrlizenzen

(1)   Die Mitgliedstaaten erteilen wöchentlich am Donnerstag oder spätestens Freitag Lizenzen für die in der Vorwoche eingereichten und gemäß Artikel 7 Absatz 1 mitgeteilten Anträge. Für nicht mitgeteilte Mengen werden keine Einfuhrlizenzen erteilt.

(2)   Die Lizenzen gelten — je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt — ab dem Tag ihrer Erteilung oder ab dem 1. Oktober des Wirtschaftsjahres, für das sie erteilt wurden.

(3)   Die Lizenzen gelten bis zum Ende des dritten Monats nach Beginn ihrer Gültigkeit, jedoch nicht über den 30. September des Wirtschaftsjahres, für das sie erteilt wurden, hinaus.

Artikel 6

Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen

Bei Einfuhrlizenzen, deren Gültigkeit am 30. September eines Wirtschaftsjahres endet, verlängert die zuständige Stelle des die Lizenz erteilenden Mitgliedstaats auf Antrag des Lizenzinhabers die Gültigkeitsdauer der Lizenz bis zum 31. Oktober, wenn der Lizenzinhaber zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats z. B. anhand des Frachtpapiers nachweist, dass der Zucker spätestens am 15. September des betreffenden Wirtschaftsjahres verladen wurde. Die Mitgliedstaaten teilen dies der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag der auf die Verlängerung der Gültigkeitsdauer folgenden Woche mit.

Artikel 7

Mitteilungen an die Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwischen Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), und dem darauffolgenden Montag, 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), die Mengen Zucker, einschließlich der Meldungen „entfällt“, mit, für die gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung und Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1538 Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwischen Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), und dem darauffolgenden Montag, 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), die Mengen Zucker, einschließlich der Meldungen „entfällt“, mit, für die seit dem vorhergehenden Donnerstag Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 5 erteilt wurden.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwischen Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), und dem darauffolgenden Montag, 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), die Mengen, einschließlich der Meldungen „entfällt“, mit, die sich aus nicht oder nur teilweise verwendeten Einfuhrlizenzen ergeben und die der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Lizenz eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Einfuhrlizenzen erteilt worden sind.

(4)   Die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gemeldeten Mengen werden nach Ursprungsland, dem betreffenden Wirtschaftsjahr sowie danach aufgeschlüsselt, ob der Zucker zur Raffination bestimmt ist oder nicht. Die Referenznummer ist ebenfalls anzugeben. Die Mengen werden in Kilogramm Gewicht tel quel ausgedrückt.

(5)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März für das vorangegangene Wirtschaftsjahr die Zuckermengen mit, die tatsächlich raffiniert wurden, aufgeschlüsselt nach Referenznummer und Ursprungsland und ausgedrückt in Kilogramm tel quel.

(6)   Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (10).

(7)   Gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (11) teilen die Mitgliedstaaten die näher aufgeschlüsselten Erzeugnismengen mit, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Artikel 8

Regelung für Vollzeitraffinerien

(1)   Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker, deren Gültigkeitsdauer in den ersten drei Monaten eines Wirtschaftsjahres beginnt, können nur von Vollzeitraffinerien beantragt werden. Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 gelten solche Lizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, für das sie erteilt wurden.

(2)   Erreichen oder übersteigen vor dem 1. Januar eines Wirtschaftsjahres die Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker die Menge gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass die Höchstmenge der exklusiven Einfuhrkapazität für das betreffende Wirtschaftsjahr auf Unionsebene erreicht ist. Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dürfen auch Nicht-Vollzeitraffinerien Anträge für das betreffende Wirtschaftsjahr stellen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 (ABl. L 240 vom 11.9.2009, S. 14).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1538 der Kommission vom 23. Juni 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrlizenzanträge, der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und des Raffinationsnachweises für Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2015/16 und 2016/17 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

(11)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

ANHANG I

Ländercode

Drittland

Referenznummer

BB

Barbados

01.0001

BD

Bangladesch

BF

Burkina Faso

BJ

Benin

BZ

Belize

CD

Demokratische Republik Kongo

CI

Côte d'Ivoire

DO

Dominikanische Republik

ET

Äthiopien

FJ

Fidschi

GY

Guyana

JM

Jamaika

KE

Kenia

KH

Kambodscha

LA

Laos

MG

Madagaskar

MM

Myanmar/Birma

MU

Mauritius

MW

Malawi

MZ

Mosambik

NP

Nepal

SD

Sudan

SL

Sierra Leone

SN

Senegal

SZ

Swasiland

TG

Togo

TT

Trinidad und Tobago

TZ

Tansania

UG

Uganda

ZM

Sambia

ZW

Simbabwe

ANHANG II

A.   Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer ii

—

Bulgarisch:

Прилагане на Регламент (ЕC) 2015/1550, ВОО/СИП. Референтен номер [вписва се референтен номер в съответствие с приложение I]

—

Spanisch:

Aplicación del Reglamento (UE) 2015/1550, TMA/AAE. Número de referencia [el número de referencia se incluirá conforme a lo dispuesto en el anexo I]

—

Tschechisch:

Použití nařízení (EU) 2015/1550, EBA/EPA. Referenční číslo (vloží se referenční číslo v souladu s přílohou I)

—

Dänisch:

Anvendelse af forordning (EU) 2015/1550 EBA/EPA. Referencenummer [referencenummer skal indsættes i overensstemmelse med bilag I]

—

Deutsch:

Anwendung der Verordnung (EU) 2015/1550, EBA/EPA. Referenznummer [Referenznummer gemäß Anhang I einfügen]

—

Estnisch:

Kohaldatakse määrust (EL) 2015/1550, EBA/EPA. Viitenumber [lisatakse vastavalt I lisale]

—

Griechisch:

Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΕ) 2015/1550, EBA/ΕΡΑ. Αύξων αριθμός (να συμπληρώνεται ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι)

—

Englisch:

Application of Implementing Regulation (EU) 2015/1550, EBA/EPA. Reference number (reference number to be inserted in accordance with Annex I)

—

Französisch:

Application du règlement (UE) 2015/1550, EBA/APE. Numéro de référence (numéro de référence à insérer conformément à l'annexe I)

—

Kroatisch:

Primjena Uredbe (EU) 2015/1550, EBA/EPA. Referentni broj (umetnuti referentni broj u skladu s Prilogom I)

—

Italienisch:

Applicazione del regolamento (UE) 2015/1550, EBA/APE. Numero di riferimento (inserire in base all'allegato I)

—

Lettisch:

Regulas (ES) 2015/1550 piemērošana, EBA/EPA. Atsauces numurs [jāieraksta atsauces numurs saskaņā ar I pielikumu]

—

Litauisch:

Taikomas reglamentas (ES) 2015/1550, EBA/EPS. Eilės Nr. (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą)

—

Ungarisch:

Az (EU) 2015/1550 rendelet alkalmazása, EBA/GPM. Hivatkozási szám [hivatkozási szám az I. melléklet szerint]

—

Maltesisch:

Applikazzjoni tar-Regolament (UE) 2015/1550, EBA/EPA. Numru ta' referenza [in-numru ta' referenza għandu jiddaħħal skont l-Anness I]

—

Niederländisch:

Toepassing van Verordening (EU) 2015/1550, EBA/EPO. Referentienummer [zie bijlage I]

—

Polnisch:

Zastosowanie rozporządzenia (EU) 2015/1550, EBA/EPA. Numer referencyjny [numer referencyjny należy wstawić zgodnie z załącznikiem I]

—

Portugiesisch:

Aplicação do Regulamento (UE) 2015/1550, TMA/APE. Número de referência [número de referência a inserir em conformidade com o anexo I]

—

Rumänisch:

Aplicarea Regulamentului (UE) 2015/1550, EBA/EPA. Număr de referință [a se introduce numărul de referință în conformitate cu anexa I]

—

Slowakisch:

Uplatňovanie nariadenia (EÚ) 2015/1550, EBA/EPA. Referenčné číslo (referenčné číslo sa vloží podľa prílohy I)

—

Slowenisch:

Uporaba Uredbe (EU) 2015/1550, EBA/EPA. Zaporedna številka [vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I].

—

Finnisch:

Asetuksen (EU) 2015/1550 soveltaminen, kaikki paitsi aseet/talouskumppanuussopimus. Viitenumero [viitenumero lisätään liitteen I mukaisesti]

—

Schwedisch:

Tillämpning av förordning (EU) 2015/1550, EBA/EPA. Referensnummer [referensnumret ska anges i enlighet med bilaga I]

B.   Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer i

—

Bulgarisch:

Мито „0“ — Регламент (ЕC) 2015/1550

—

Spanisch:

Derecho de aduana «0» — Reglamento (UE) 2015/1550,

—

Tschechisch:

Clo „0“ – nařízení (EU) 2015/1550

—

Dänisch:

Toldsats »0« — Forordning (EU) 2015/1550

—

Deutsch:

Zollsatz „0“ — Verordnung (EU) 2015/1550

—

Estnisch:

Tollimaks „0” – määrus (EL) 2015/1550

—

Griechisch:

Τελωνειακός δασμός «0» — Κανονισμός (ΕΕ) 2015/1550 της ΕΕ

—

Englisch:

Customs duty „0“ — Implementing Regulation (EU) 2015/1550

—

Französisch:

Droit de douane «0» — règlement (UE) 2015/1550

—

Kroatisch:

Carina „0” – Uredba (EU) 2015/1550

—

Italienisch:

Dazio doganale nullo — Regolamento (UE) 2015/1550

—

Lettisch:

Muitas nodoklis ar “0” likmi – Regula (ES) 2015/1550

—

Litauisch:

Muito mokestis „0“ – Reglamentas (ES) 2015/1550

—

Ungarisch:

„0” vámtétel – (EU) 2015/1550 rendelet

—

Maltesisch:

Id-dazju tad-dwana “0” — Ir-Regolament (UE) 2015/1550

—

Niederländisch:

Douanerecht „0” — Verordening (EU) 2015/1550

—

Polnisch:

Stawka celna „0” – rozporządzenie (UE) 2015/1550

—

Portugiesisch:

Direito aduaneiro nulo — Regulamento (UE) 2015/1550

—

Rumänisch:

Taxă vamală „0” – Regulamentul (UE) 2015/1550

—

Slowakisch:

Clo „0“ – nariadenie (EÚ) 2015/1550

—

Slowenisch:

Carina „0“ – Uredba (EU) 2015/1550

—

Finnisch:

Tulli ”0” – Asetus (EU) 2015/1550

—

Schwedisch:

Tullsats ”0” – Förordning (EU) 2015/1550

C.   Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer ii

—

Bulgarisch:

Настоящата лицензия е издадена въз основа на електронно или факс копие на лицензията за износ, представенo в съответствие с член 4, параграф 1 от Делегиран регламент (ЕС) 2015/1550, или на заверено копие на сертификат за произход.

—

Spanisch:

La presente licencia se expide sobre la base de una copia electrónica o un facsímil de la licencia de exportación presentada de conformidad con el artículo 4, apartado 1, del Reglamento (UE) 2015/1550, o sobre la base de una copia compulsada del certificado de origen.

—

Tschechisch:

Tato licence byla vydána na základě elektronické či faxové kopie vývozní licence předložené podle čl. 4 odst. 1 nařízení (EU) 2015/1550, nebo na základě ověřené kopie osvědčení o původu.

—

Dänisch:

Denne licens er udstedt på grundlag af en elektronisk kopi eller en telefax-kopi af den eksportlicens, der er indgivet i henhold til artikel 4, stk. 1, i forordning (EU) 2015/1550, eller på grundlag af en bekræftet kopi af oprindelsescertifikatet

—

Deutsch:

Diese Lizenz wurde auf der Grundlage einer elektronischen oder einer Fax-Kopie der Ausfuhrlizenz, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1550 vorgelegt wurde, oder auf der Grundlage einer beglaubigten Kopie der Ursprungsbescheinigung erteilt.

—

Estnisch:

Luba on väljastatud määruse (EL) 2015/1550 artikli 4 lõike 1 kohaselt elektrooniliselt või faksi teel saadetud ekspordiloa koopia või päritolusertifikaadi kinnitatud ärakirja alusel.

—

Griechisch:

Η παρούσα άδεια εκδόθηκε βάσει ηλεκτρονικού αντιγράφου ή τηλεομοιοτυπίας της άδειας εξαγωγής που υποβλήθηκε σύμφωνα με το άρθρο 4 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΕ) 2015/1550, ή βάσει επικυρωμένου αντιγράφου του πιστοποιητικού καταγωγής.

—

Englisch:

This licence was issued on the basis of an electronic or facsimile copy of the export licence submitted in accordance with Article 4 paragraph 1 of Implementing Regulation (EU) 2015/1550, or on the basis of a certified copy of certificate of origin.

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Französisch:

Cette licence a été délivrée sur la base d'une copie électronique ou d'une télécopie de la licence d'exportation transmise conformément à l'article 4, paragraphe 1, du règlement (UE) 2015/1550, ou sur la base d'une copie certifiée conforme du certificat d'origine.

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Kroatisch:

Ova se dozvola izdaje na temelju elektroničke preslike ili faksimila izvozne dozvole podnesene u skladu s člankom 4. stavkom 1. Uredbe (EU) 2015/1550 ili na temelju ovjerene preslike potvrde o podrijetlu

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Italienisch:

Il presente titolo è stato rilasciato sulla base di una copia elettronica o telecopia del titolo di esportazione presentato in conformità dell'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (UE) 2015/1550, o sulla base di una copia autenticata del certificato di origine.

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Lettisch:

Šī licence izsniegta, pamatojoties uz elektroniski vai pa faksu atsūtītu eksporta licences kopiju, kas iesniegta saskaņā ar Regulas (ES) 2015/1550 4. panta 1. punktu, vai pamatojoties uz izcelsmes sertifikāta apliecinātu kopiju.

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Litauisch:

Ši licencija išduota remiantis eksporto licencija, pateikta elektroniniu būdu arba faksu pagal Deleguotojo reglamento (ES) 2015/1550 4 straipsnio 1 dalį, arba patvirtinta kilmės sertifikato kopija.

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Ungarisch:

Ez az engedély az (EU) 2015/1550 rendelet (4) bekezdése 1. cikkének megfelelően benyújtott kiviteli engedély elektronikus vagy fénymásolt változata, vagy a származási bizonyítvány hiteles másolata alapján került kiállításra.

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Maltesisch:

Din il-liċenzja nħarġet abbażi ta' kopja elettronika jew tal-faks tal-liċenzja tal-esportazzjoni ppreżentata skont l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) 2015/1550, jew abbażi ta' kopja ċċertifikata taċ-ċertifikat tal-oriġini.

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Niederländisch:

Dit certificaat is afgegeven op basis van een elektronisch of per fax verstuurd afschrift van het overeenkomstig artikel 4, lid 1, van Verordening (EU) 2015/1550 overgelegde uitvoercertificaat of op basis van een gewaarmerkte kopie van het certificaat van oorsprong.

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Polnisch:

Niniejsze pozwolenie zostało wydane na podstawie elektronicznej lub faksowej kopii pozwolenia na wywóz złożonego zgodnie z art. 4 ust. 1 rozporządzenia (UE) 2015/1550 lub na podstawie uwierzytelnionego odpisu świadectwa pochodzenia.

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Portugiesisch:

O presente certificado foi emitido com base em cópia eletrónica ou telecópia do certificado de exportação apresentado nos termos do artigo 4.o, n.o 1, do Regulamento (UE) 2015/1550, ou com base numa cópia autenticada do certificado de origem.

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Rumänisch:

Această licență a fost eliberată pe baza unei copii electronice sau a unui facsimil al licenței de export depuse în conformitate cu articolul 4 alineatul 1 din Regulamentul (UE) 2015/1550 sau pe baza unei copii certificate a certificatului de origine.

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Slowakisch:

Táto licencia bola vydaná na základe elektronickej kópie alebo telefaxovej kópie vývoznej licencie predloženej v súlade s článkom 4 ods. 1 delegovaného nariadenia (EÚ) 2015/1550, alebo na základe overenej kópie osvedčenia pôvodu.

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Slowenisch:

To dovoljenje je bilo izdano na podlagi elektronske ali papirne kopije izvoznega dovoljenja, predloženega v skladu s členom 4(1) Delegirane uredbe (EU) 2015/1550, ali na podlagi overjene kopije potrdila o poreklu.

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Finnisch:

Tämä todistus on myönnetty asetuksen (EU) 2015/1550 4 artiklan 1 kohdan mukaisesti toimitetun vientitodistuksen sähköisen kopion tai faksikopion perusteella tai alkuperätodistuksen oikeaksi todistetun jäljennöksen perusteella.

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Schwedisch:

Denna licens utfärdades på grundval av en elektronisk kopia eller telefaxkopia av den exportlicens som inlämnades i enlighet med artikel 4.1 punkt 1 i förordning (EU) 2015/1550, eller på grundval av en bestyrkt kopia av ursprungsintyget.