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18.10.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 274/174 |
BESCHLUSS (GASP) 2015/1863 DES RATES
vom 18. Oktober 2015
zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen. |
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(2) |
Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müssen, die sechs Monate gelten und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden können. |
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(3) |
Am 2. April 2015 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin unterstützt wurden, auf die Schlüsselparameter eines gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, im Folgenden „JCPOA“) mit Iran geeinigt. |
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(4) |
Am 14. Juli 2015 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin unterstützt wurden, mit Iran über eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage geeinigt. Die vollständige Durchführung des JCPOA wird den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherstellen und die umfassende Aufhebung aller Nuklearsanktionen ermöglichen. |
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(5) |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 20. Juli 2015 die Resolution UNSCR 2231 (2015) angenommen, in der der JCPOA gebilligt und nachdrücklich zu seiner vollständigen Umsetzung entsprechend dem darin festgelegten Fahrplan aufgefordert wurde, und in der ferner Maßnahmen festgelegt wurden, die nach Maßgabe des JCPOA zu erfolgen haben. |
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(6) |
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 20. Juli 2015 den JCPOA begrüßt und gebilligt und zugesagt, dessen Bedingungen einzuhalten und den vereinbarten Umsetzungsplan zu befolgen. Er hat überdies erklärt, dass er die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats uneingeschränkt unterstützt. |
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(7) |
Zudem hat der Rat erneut bekräftigt, dass die Maßnahmen und Zusagen der Union im Rahmen des JCPOA in Bezug auf die Aufhebung der Sanktionen gemäß dem Zeitplan und den detaillierten Vereinbarungen des JCPOA durchgeführt bzw. erfüllt werden und dass die Aufhebung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen in Kraft tritt, sobald sich die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) davon überzeugt hat, dass Iran seine im JCPOA niedergelegten Zusagen betreffend den Nuklearbereich erfüllt hat. |
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(8) |
Der Rat hat zur Kenntnis genommen, dass die Bestimmungen im Rahmen des 2013 in Genf vereinbarten JCPOA für weitere sechs Monate verlängert wurden, um den Zeitraum abzudecken, bis die IAEO überprüft hat, dass Iran diese Maßnahmen ergriffen hat. |
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(9) |
Die Zusage, alle Nuklearsanktionen der Union nach Maßgabe des JCPOA aufzuheben, lässt den im JCPOA festgelegten Streitbeilegungsmechanismus und die Wiedereinführung von Sanktionen der Union im Falle einer erheblichen Nichterfüllung seitens Irans der von ihm im Rahmen des JCPOA eingegangenen Verpflichtungen unberührt. |
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(10) |
Im Falle der Wiedereinführung von Sanktionen der Union wird für angemessenen Schutz für die Ausführung der Verträge gesorgt, die nach Maßgabe des JCPOA zu einem Zeitpunkt geschlossen wurden, als die Sanktionen außer Kraft waren; dies erfolgt in Übereinstimmung mit früheren, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verhängung der Sanktionen geltenden, Bestimmungen. |
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(11) |
In der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats ist vorgesehen, dass — sobald die IAEO verifiziert hat, dass Iran seine im JCPOA niedergelegten Zusagen betreffend den Nuklearbereich erfüllt hat — die Bestimmungen der Resolutionen 1696 (2006), 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008), 1835 (2008), 1929 (2010) und 2224 (2015) des VN-Sicherheitsrats aufgehoben werden sollen. |
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(12) |
In der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats ist ferner vorgesehen, dass die Staaten die einschlägigen Bestimmungen zu befolgen haben, die in der — der genannten Resolution als Anlage B beigefügten — Erklärung Chinas, Frankreichs, Deutschlands, der Russischen Föderation, des Vereinten Königreichs, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vom 14. Juli 2015 enthalten sind und zum Ziel haben, die Transparenz zu fördern und eine der vollständigen Umsetzung des JCPOA förderliche Atmosphäre zu schaffen. |
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(13) |
Die in der Erklärung vom 14. Juli 2015 enthaltenen einschlägigen Bestimmungen umfassen einen Überprüfungsmechanismus und sehen Entscheidungen für Nukleartransfers nach Iran oder Tätigkeiten im Nuklearbereich mit Iran, Beschränkungen bezüglich Waffen und Trägersystemen, sowie für bestimmte Personen und Einrichtungen geltende Maßnahmen zum Verbot der Visumerteilung und zum Einfrieren von Vermögensgegenständen vor. |
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(14) |
Nach Maßgabe des JCPOA sollten die Mitgliedstaaten zeitgleich mit der von der IAEO verifizierten Durchführung der vereinbarten Maßnahmen im Nuklearbereich durch Iran alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der Union aufheben. |
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(15) |
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten zum selben Zeitpunkt ein Genehmigungssystem einführen, das dazu dient, Nukleartransfers nach Iran oder Tätigkeiten im Nuklearbereich mit Iran, die nicht unter die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats fallen, in voller Übereinstimmung mit dem JCPOA zu prüfen und darüber zu entscheiden. |
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(16) |
Gemäß dem JCPOA wird eine Gemeinsame Kommission bestehend aus Vertretern Irans, und Chinas, Frankreichs, Deutschlands, der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Hohen Vertreterin zur Überwachung der Durchführung des JCPOA eingesetzt, welche die ihr im JCPOA zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen wird. |
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(17) |
Es sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können. |
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(18) |
Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/413/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, von in Anlage B Nummer 2 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgeführten Artikeln für Leichtwasserreaktoren über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten an Iran, zur Nutzung durch Iran oder zu dessen Gunsten.“ |
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2. |
Artikel 15 Absätze 1, 2, 5 und 6 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Iran, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass eine solche Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gegen diesen Beschluss verstößt. (2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht, mit Zustimmung des Flaggenstaates die Überprüfung von Schiffen auf Hoher See verlangen, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gegen diesen Beschluss verstößt. (5) Bei Überprüfungen nach den Absätzen 1 oder 2 beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gegen diesen Beschluss verstößt. Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Einführers; sollte es nicht möglich sein, diese Kosten beim Einführer einzutreiben, so können sie nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von jeder anderen Person oder Einrichtung, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist, eingetrieben werden. (6) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Gebieten aus, die der Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten unterstehen, für iranische oder von Iran unter Vertrag genommene Schiffe, einschließlich gecharterter Schiffe, ist verboten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gegen diesen Beschluss verstößt, es sei denn, die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder bis die Ladung gemäß der Absätze 1, 2 und 5 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt wird.“ |
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3. |
Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Die Bereitstellung von technischen Diensten und Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für iranische Frachtflugzeuge ist verboten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Frachtflugzeuge Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gegen diesen Beschluss verstößt, es sei denn, die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder Sicherheitszwecke oder bis die Ladung gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 5 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt wird.“ |
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4. |
In Artikel 19 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
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5. |
Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das Verbot nach Absatz 1 ist nicht anwendbar auf die Durchreise/Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zum Zwecke von Tätigkeiten, die unmittelbar mit den in Anlage B Nummer 2 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats spezifizierten, für Leichtwasserreaktoren bestimmten Artikeln in Zusammenhang stehen.“ |
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6. |
Artikel 19 Absatz 7 Ziffer ii erhält folgende Fassung:
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7. |
Artikel 19 Absätze 9 und 10 erhält folgende Fassung: „(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen. (10) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen gemäß Absatz 7 Ziffern i und ii gewähren möchte, übermittelt die vorgeschlagenen Genehmigungen dem Sicherheitsrat zur Genehmigung.“ |
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8. |
In Artikel 20 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
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9. |
Artikel 20 Absatz 3 erhält der abschließende Wortlaut folgende Fassung: „nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sicherheitsrat seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sicherheitsrat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“ |
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10. |
Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
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11. |
Artikel 20 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine benannte Person oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass
und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sicherheitsrat seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.“ |
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12. |
Artikel 22 erhält folgende Fassung: „Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008), 1929 (2010) oder 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats beschlossen wurden — einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen –, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadensersatz und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von den in Anhang I, II, III oder IV aufgeführten benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in Iran, einschließlich der Regierung Irans, oder aber einer Person oder Einrichtung, die über eine solche Person oder Einrichtung oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.“ |
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13. |
Artikel 23 erhält folgende Fassung: „(1) Der Rat ändert die Anhänge I und III entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats. (2) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und IV.“ |
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14. |
Artikel 24 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Nimmt der Sicherheitsrat eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang III auf. (2) Beschließt der Rat, die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b, c und e und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b, c und e genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er die Anhänge II und IV entsprechend.“ |
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15. |
Artikel 25 erhält folgende Fassung: „(1) Die Anhänge I, II, III und IV enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss und hinsichtlich des Anhangs III vom Sicherheitsrat angegeben werden. (2) Die Anhänge I, II, III und IV enthalten, soweit verfügbar, auch die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, wie sie vom Sicherheitsrat oder dem Ausschuss in Bezug auf Anhang I und vom Sicherheitsrat in Bezug auf Anhang III angegeben werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Die Anhänge I, II, III und IV enthalten auch das Datum der Benennung.“ |
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16. |
Artikel 26 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 20 Absätze 2 und 12 genannten Maßnahmen werden gegenüber den in Anhang V aufgeführten Personen und Einrichtungen ausgesetzt. (5) Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 20 Absätze 2 und 12 genannten Maßnahmen werden gegenüber den in Anhang VI aufgeführten Personen und Einrichtungen ausgesetzt.“ |
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17. |
Artikel 26a erhält folgende Fassung: „Artikel 26a (1) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e, in den Artikeln 2, 3, 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 4, 4a, 4b, 4c, 4d, 4e, 4f, 4g, 4h, 4i, 4j, 5, 6, 6a, 7, 8, 8a, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18a, 18b, in Artikel 20 Absätze 7, 11, 13 und 14 sowie in den Artikeln 21 und 26b genannten Maßnahmen werden ausgesetzt.“ |
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18. |
Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 26c (1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, folgender Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter oder Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an Iran oder zur Nutzung in Iran oder zugunsten Irans, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, unterliegt der Genehmigung im Einzelfall durch den Sicherheitsrat:
(2) Das Erfordernis nach Absatz 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Ausrüstungen gemäß Anlage B Nummer 2 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die für Leichtwasserreaktoren bestimmt sind, an Iran. (3) Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten ausüben, stellen sicher, dass
(4) Das Erfordernis nach Absatz 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergaben von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern oder Technologien und die Bereitstellung damit zusammenhängender technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller Hilfe, Investitionen, Makler- oder sonstiger Dienstleistungen, wenn sie in direktem Zusammenhang stehen mit:
sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass
(5) Die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Ausbildung, Finanzmitteln oder finanzieller Hilfe, Investitionen, Makler- oder sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung oder der Verwendung von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern oder Technologien gemäß Absatz 1 an oder für Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Nutzung in Iran unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch den Sicherheitsrat. (6) Jede Investition in kommerzielle Tätigkeiten in der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Gebieten im Zusammenhang mit dem Abbau von Uran oder der Herstellung oder Verwendung von Kernmaterial gemäß Teil 1 der Liste der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer durch Iran, seine Staatsangehörigen oder in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder durch in deren Namen oder auf deren Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder durch in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehende Einrichtungen unterliegt der Genehmigung im Einzelfall durch den Sicherheitsrat. (7) Die Beschaffung der in Absatz 1 genannten Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter oder Technologien aus Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen unterliegt unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Irans haben oder nicht, der Genehmigung im Einzelfall durch die Gemeinsame Kommission. (8) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede gemäß diesem Artikel erteilte Genehmigung und über im Rahmen dieses Artikels unternommene Tätigkeiten. Artikel 26d (1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an Iran oder zur Nutzung in Iran oder zugunsten Irans von nicht von Artikel 26c oder Artikel 26e erfassten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern oder Technologien, die für Tätigkeiten verwendet werden könnten, die mit Wiederaufbereitung, Anreicherung oder Schwerwasser zusammenhängen, oder für andere Tätigkeiten, die mit dem JCPOA nicht vereinbar sind, unterliegen unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats. Die Union ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden. (2) Das Erfordernis nach Absatz 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von dort genannten Ausrüstungen an Iran, die für Leichtwasserreaktoren bestimmt sind. (3) Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten ausüben, stellen sicher, dass sie sich das Recht gesichert haben, die Endverwendung und den Ort der Endverwendung jedes gelieferten Artikels zu verifizieren, und dieses Recht effektiv ausüben können. (4) Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten ausüben, stellen sicher, dass sie den anderen Mitgliedstaaten diese Tätigkeiten innerhalb von zehn Tagen notifizieren. (5) Das Erfordernis nach Absatz 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern oder Technologien und die Bereitstellung damit zusammenhängender technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller Hilfe, Investitionen, Makler- oder sonstiger Dienstleistungen, wenn sie in direktem Zusammenhang stehen mit
sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass
(6) Die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Ausbildung, Finanzmitteln oder finanzieller Hilfe, Investitionen, Makler- oder sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung oder der Verwendung von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern oder Technologien gemäß Absatz 1 an oder für Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Nutzung in Iran unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. (7) Jede Investition in kommerzielle Tätigkeiten in der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Gebieten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Technologien durch Iran, seine Staatsangehörigen oder in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder durch in deren Namen oder auf deren Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder durch in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehende Einrichtungen unterliegt der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. (8) Die Beschaffung der in Absatz 1 genannten Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter oder Technologien aus Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen unterliegt unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Irans haben oder nicht, der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. (9) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für die Lieferung, den Verkauf, die Weitergabe oder die Beschaffung der Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter oder Technologien gemäß Absatz 1, wenn sie feststellen, dass der/die betreffende Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Beschaffung oder die Erbringung der betreffenden Dienstleistung zu Tätigkeiten beitragen würde, die mit dem JCPOA nicht vereinbar wären. (10) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten mindestens zehn Tage im Voraus von seiner Absicht, eine Genehmigung nach diesem Artikel zu erteilen. Artikel 26e (1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an Iran oder zur Nutzung in Iran oder zugunsten von Iran von in der Liste des Trägertechnologie-Kontrollregimes erfassten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern oder Technologien oder von jeden weiteren Artikeln, die zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen dienen könnten, ist verboten, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht. Die Union ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung der Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden. (2) Es ist ferner verboten,
(3) Die Beschaffung der Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter oder Technologien gemäß Absatz 1 aus Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Irans haben oder nicht, verboten. Artikel 26f (1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen wie Aluminium oder Stahl an Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen unterliegt unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, der Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats. Die Union ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden. (2) Die Bereitstellung von
unterliegt ebenfalls der Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter oder Technologien, wenn
(4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten mindestens zehn Tage im Voraus von seiner Absicht, eine Genehmigung nach diesem Artikel zu erteilen. Artikel 26g (1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Software für industrielle Prozesse an Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen unterliegt unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hat oder nicht, der Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats. Die Union ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden. (2) Die Bereitstellung von
unterliegt ebenfalls der Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, wenn
(4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten mindestens zehn Tage im Voraus von seiner Absicht, eine Genehmigung nach diesem Artikel zu erteilen.“. |
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19. |
Die Anhänge, die in den Anhängen dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden angefügt. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem Tag, an dem der Rat festgestellt hat, dass der Generaldirektor der IAEO dem Gouverneursrat der IAEO und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt hat, in dem bestätigt wird, dass Iran die Maßnahmen gemäß Anhang V Nummern 15.1 bis 15.11 des JCPOA getroffen hat. Der Tag des Geltungsbeginns wird am gleichen Tag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 2015.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. ASSELBORN
(1) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).
ANHANG I
„ANHANG III
Liste der Personen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d und der Personen und Einrichtungen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d
|
A. |
Personen |
|
B. |
Einrichtungen“ |
ANHANG II
„ANHANG IV
Liste der Personen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e und der Personen und Einrichtungen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e
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A. |
Personen |
|
B. |
Einrichtungen“ |
ANHANG III
„ANHANG V
LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 4
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1. |
AGHA-JANI, Dawood |
|
2. |
ALAI, Amir Moayyed |
|
3. |
ASGARPOUR, Behman |
|
4. |
ASHIANI, Mohammad Fedai |
|
5. |
ASHTIANI, Abbas Rezaee |
|
6. |
ATOMENERGIE-ORGANISATION IRANS (AEOI) |
|
7. |
BAKHTIAR, Haleh |
|
8. |
BEHZAD, Morteza |
|
9. |
ISFAHAN-FORSCHUNGS- UND PRODUKTIONSZENTRUM FÜR KERNBRENNSTOFF (NFRPC) UND ISFAHAN-ZENTRUM FÜR KERNTECHNIK (ENTC) |
|
10. |
FIRST EAST EXPORT BANK, P.L.C. |
|
11. |
HOSSEINI, Seyyed Hussein |
|
12. |
IRANO HIND SHIPPING COMPANY |
|
13. |
IRISL BENELUX NV |
|
14. |
JABBER IBN HAYAN |
|
15. |
KERNFORSCHUNGSZENTRUM KARADSCH |
|
16. |
KAVOSHYAR COMPANY |
|
17. |
LEILABADI, Ali Hajinia |
|
18. |
MESBAH ENERGY COMPANY |
|
19. |
MODERN INDUSTRIES TECHNIQUE COMPANY |
|
20. |
MOHAJERANI, Hamid-Reza |
|
21. |
MOHAMMADI, Jafar |
|
22. |
MONAJEMI, Ehsan |
|
23. |
NOBARI, Houshang |
|
24. |
NOVIN ENERGY COMPANY |
|
25. |
KERNFORSCHUNGSZENTRUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND MEDIZIN |
|
26. |
PARS TRASH COMPANY |
|
27. |
PISHGAM (PIONEER) ENERGY INDUSTRIES |
|
28. |
QANNADI, Mohammad |
|
29. |
RAHIMI, Amir |
|
30. |
RAHIQI, Javad |
|
31. |
RASHIDI, Abbas |
|
32. |
SABET, M. Javad Karimi |
|
33. |
SAFDARI, Seyed Jaber |
|
34. |
SOLEYMANI, Ghasem |
|
35. |
SOUTH SHIPPING LINE IRAN (SSL) |
|
36. |
TAMAS Company“ |
ANHANG IV
„ANHANG VI
LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 5
|
1. |
ACENA SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
2. |
ADVANCE NOVEL |
|
3. |
AGHAJARI OIL & GAS PRODUCTION COMPANY |
|
4. |
AGHAZADEH, Reza |
|
5. |
AHMADIAN, Mohammad |
|
6. |
AKHAVAN-FARD, Massoud |
|
7. |
ALPHA EFFORT LTD |
|
8. |
ALPHA KARA NAVIGATION LIMITED |
|
9. |
ALPHA NARI NAVIGATION LIMITED |
|
10. |
ARIAN BANK |
|
11. |
ARVANDAN OIL & GAS COMPANY |
|
12. |
ASHTEAD SHIPPING COMPANY LTD |
|
13. |
ASPASIS MARINE CORPORATION |
|
14. |
ASSA CORPORATION |
|
15. |
ASSA CORPORATION LTD |
|
16. |
ATLANTIC INTERMODAL |
|
17. |
AVRASYA CONTAINER SHIPPING LINES |
|
18. |
AZARAB INDUSTRIES |
|
19. |
AZORES SHIPPING COMPANY alias AZORES SHIPPING FZE LLC |
|
20. |
BANCO INTERNACIONAL DE DESARROLLO CA |
|
21. |
BANK KARGOSHAE |
|
22. |
BANK MELLAT |
|
23. |
BANK MELLI IRAN INVESTMENT COMPANY |
|
24. |
BANK MELLI IRAN ZAO |
|
25. |
BANK MELLI PRINTING AND PUBLISHING COMPANY |
|
26. |
BANK MELLI |
|
27. |
BANK OF INDUSTRY AND MINE |
|
28. |
BANK REFAH KARGARAN |
|
29. |
BANK TEJARAT |
|
30. |
BEST PRECISE LTD |
|
31. |
BETA KARA NAVIGATION LTD |
|
32. |
BIIS MARITIME LIMITED |
|
33. |
BIS MARITIME LIMITED |
|
34. |
BONAB RESEARCH CENTER |
|
35. |
BRAIT HOLDING SA |
|
36. |
BRIGHT JYOTI SHIPPING |
|
37. |
BRIGHT SHIP FZC |
|
38. |
BUSHEHR SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
39. |
BYFLEET SHIPPING COMPANY LTD |
|
40. |
CEMENT INVESTMENT AND DEVELOPMENT COMPANY |
|
41. |
ZENTRALBANK DES IRAN |
|
42. |
CHAPLET SHIPPING LIMITED |
|
43. |
COBHAM SHIPPING COMPANY LTD |
|
44. |
CONCEPT GIANT LTD |
|
45. |
COOPERATIVE DEVELOPMENT BANK |
|
46. |
CRYSTAL SHIPPING FZE |
|
47. |
DAJMAR, Mohammad Hossein |
|
48. |
DAMALIS MARINE CORPORATION |
|
49. |
DARYA CAPITAL ADMINISTRATION GMBH |
|
50. |
DARYA DELALAN SEFID KHAZAR SHIPPING COMPANY |
|
51. |
DELTA KARA NAVIGATION LTD |
|
52. |
DELTA NARI NAVIGATION LTD |
|
53. |
DIAMOND SHIPPING SERVICES |
|
54. |
DORKING SHIPPING COMPANY LTD |
|
55. |
EAST OIL & GAS PRODUCTION COMPANY |
|
56. |
EDBI EXCHANGE COMPANY |
|
57. |
EDBI STOCK BROKERAGE COMPANY |
|
58. |
EFFINGHAM SHIPPING COMPANY LTD |
|
59. |
EIGHTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
60. |
EIGHTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
61. |
ELBRUS LTD |
|
62. |
ELCHO HOLDING LTD |
|
63. |
ELEGANT TARGET DEVELOPMENT LIMITED |
|
64. |
ELEVENTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
65. |
ELEVENTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
66. |
EMKA COMPANY |
|
67. |
EPSILON NARI NAVIGATION LTD |
|
68. |
E-SAIL alias E-SAIL SHIPPING COMPANY |
|
69. |
ETA NARI NAVIGATION LTD |
|
70. |
ETERNAL EXPERT LTD |
|
71. |
EUROPÄISCH-IRANISCHE HANDELSBANK |
|
72. |
EXPORT DEVELOPMENT BANK OF IRAN |
|
73. |
FAIRWAY SHIPPING |
|
74. |
FAQIHIAN, Dr. Hoseyn |
|
75. |
FARNHAM SHIPPING COMPANY LTD |
|
76. |
FASIRUS MARINE CORPORATION |
|
77. |
FATSA |
|
78. |
FIFTEENTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
79. |
FIFTEENTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
80. |
FIFTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
81. |
FIFTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
82. |
FIRST ISLAMIC INVESTMENT BANK |
|
83. |
FIRST OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
84. |
FIRST OCEAN GMBH & CO. KG |
|
85. |
FIRST PERSIAN EQUITY FUND |
|
86. |
FOURTEENTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
87. |
FOURTEENTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
88. |
FOURTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
89. |
FOURTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
90. |
FUTURE BANK BSC |
|
91. |
GACHSARAN OIL & GAS COMPANY |
|
92. |
GALLIOT MARITIME INCORPORATION |
|
93. |
GAMMA KARA NAVIGATION LTD |
|
94. |
GIANT KING LIMITED |
|
95. |
GOLDEN CHARTER DEVELOPMENT LTD |
|
96. |
GOLDEN SUMMIT INVESTMENTS LTD |
|
97. |
GOLDEN WAGON DEVELOPMENT LTD |
|
98. |
GOLPARVAR, Gholam Hossein |
|
99. |
GOMSHALL SHIPPING COMPANY LTD |
|
100. |
GOOD LUCK SHIPPING COMPANY LLC |
|
101. |
GRAND TRINITY LTD |
|
102. |
GREAT EQUITY INVESTMENTS LTD |
|
103. |
GREAT METHOD LTD |
|
104. |
GREAT PROSPECT INTERNATIONAL LTD |
|
105. |
HAFIZ DARYA SHIPPING LINES |
|
106. |
HARVEST SUPREME LTD |
|
107. |
HARZARU SHIPPING |
|
108. |
HELIOTROPE SHIPPING LIMITED |
|
109. |
HELIX SHIPPING LIMITED |
|
110. |
HK INTERTRADE COMPANY LTD |
|
111. |
HONG TU LOGISTICS PRIVATE LIMITED |
|
112. |
HORSHAM SHIPPING COMPANY LTD |
|
113. |
IFOLD SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
114. |
INDUS MARITIME INCORPORATION |
|
115. |
INDUSTRIAL DEVELOPMENT & RENOVATION ORGANIZATION |
|
116. |
INSIGHT WORLD LTD |
|
117. |
INTERNATIONAL SAFE OIL |
|
118. |
IOTA NARI NAVIGATION LIMITED |
|
119. |
IRAN FUEL CONSERVATION ORGANIZATION |
|
120. |
IRAN INSURANCE COMPANY |
|
121. |
IRANIAN OFFSHORE ENGINEERING & CONSTRUCTION CO |
|
122. |
IRANIAN OIL COMPANY LIMITED |
|
123. |
IRANIAN OIL PIPELINES AND TELECOMMUNICATIONS COMPANY (IOPTC) |
|
124. |
IRANIAN OIL TERMINALS COMPANY |
|
125. |
IRANO MISR SHIPPING COMPANY |
|
126. |
IRINVESTSHIP LTD |
|
127. |
IRISL (MALTA) LTD |
|
128. |
IRISL EUROPE GMBH |
|
129. |
IRISL MARINE SERVICES AND ENGINEERING COMPANY |
|
130. |
IRISL MARITIME TRAINING INSTITUTE |
|
131. |
IRITAL SHIPPING SRL |
|
132. |
ISI MARITIME LIMITED |
|
133. |
ISIM AMIN LIMITED |
|
134. |
ISIM ATR LIMITED |
|
135. |
ISIM OLIVE LIMITED |
|
136. |
ISIM SAT LIMITED |
|
137. |
ISIM SEA CHARIOT LTD |
|
138. |
ISIM SEA CRESCENT LTD |
|
139. |
ISIM SININ LIMITED |
|
140. |
ISIM TAJ MAHAL LTD |
|
141. |
ISIM TOUR COMPANY LIMITED |
|
142. |
ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN SHIPPING LINES |
|
143. |
JACKMAN SHIPPING COMPANY |
|
144. |
KALA NAFT |
|
145. |
KALAN KISH SHIPPING COMPANY LTD |
|
146. |
KAPPA NARI NAVIGATION LTD |
|
147. |
KARA SHIPPING AND CHARTERING GMBH |
|
148. |
KAROON OIL & GAS PRODUCTION COMPANY |
|
149. |
KAVERI MARITIME INCORPORATION |
|
150. |
KAVERI SHIPPING LLC |
|
151. |
KEY CHARTER DEVELOPMENT LTD |
|
152. |
KHALILIPOUR, Said Esmail |
|
153. |
KHANCHI, Ali Reza |
|
154. |
KHAZAR EXPL & PROD CO |
|
155. |
KHAZAR SHIPPING LINES |
|
156. |
KHEIBAR COMPANY |
|
157. |
KING PROSPER INVESTMENTS LTD |
|
158. |
KINGDOM NEW LTD |
|
159. |
KINGSWOOD SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
160. |
KISH SHIPPING LINE MANNING COMPANY |
|
161. |
LAMBDA NARI NAVIGATION LIMITED |
|
162. |
LANCING SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
163. |
LOGISTIC SMART LTD |
|
164. |
LOWESWATER LTD |
|
165. |
MACHINE SAZI ARAK |
|
166. |
MAGNA CARTA LIMITED |
|
167. |
MALSHIP SHIPPING AGENCY |
|
168. |
MARBLE SHIPPING LIMITED |
|
169. |
MAROUN OIL & GAS COMPANY |
|
170. |
MASJED-SOLEYMAN OIL & GAS COMPANY |
|
171. |
MASTER SUPREME INTERNATIONAL LTD |
|
172. |
MAZANDARAN CEMENT COMPANY |
|
173. |
MEHR CAYMAN LTD |
|
174. |
MELLAT BANK SB CJSC |
|
175. |
MELLI AGROCHEMICAL COMPANY PJS |
|
176. |
MELLI BANK PLC |
|
177. |
MELLI INVESTMENT HOLDING INTERNATIONAL |
|
178. |
MELODIOUS MARITIME INCORPORATION |
|
179. |
METRO SUPREME INTERNATIONAL LTD |
|
180. |
MIDHURST SHIPPING COMPANY LIMITED (MALTA) |
|
181. |
MILL DENE LTD |
|
182. |
MINISTERIUM FÜR ENERGIE |
|
183. |
MINISTERIUM FÜR ERDÖL |
|
184. |
MODALITY LTD |
|
185. |
MODERN ELEGANT DEVELOPMENT LTD |
|
186. |
MOUNT EVEREST MARITIME INCORPORATION |
|
187. |
NAFTIRAN INTERTRADE COMPANY |
|
188. |
NAFTIRAN INTERTRADE COMPANY SRL |
|
189. |
NAMJOO, Majid |
|
190. |
NARI SHIPPING AND CHARTERING GMBH & CO. KG |
|
191. |
NARMADA SHIPPING |
|
192. |
NATIONAL IRANIAN DRILLING COMPANY |
|
193. |
NATIONAL IRANIAN GAS COMPANY |
|
194. |
NATIONAL IRANIAN OIL COMPANY |
|
195. |
NATIONAL IRANIAN OIL COMPANY NEDERLAND (alias NIOC NETHERLANDS REPRESENTATION OFFICE) |
|
196. |
NATIONAL IRANIAN OIL COMPANY PTE LTD |
|
197. |
NATIONAL IRANIAN OIL COMPANY, INTERNATIONAL AFFAIRS LIMITED |
|
198. |
NATIONAL IRANIAN OIL ENGINEERING AND CONSTRUCTION COMPANY (NIOEC) |
|
199. |
NATIONAL IRANIAN OIL PRODUCTS DISTRIBUTION COMPANY (NIOPDC) |
|
200. |
NATIONAL IRANIAN OIL REFINING AND DISTRIBUTION COMPANY |
|
201. |
NATIONAL IRANIAN TANKER COMPANY |
|
202. |
NEUMAN LTD |
|
203. |
NEW DESIRE LTD |
|
204. |
NEW SYNERGY |
|
205. |
NEWHAVEN SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
206. |
NINTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
207. |
NINTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
208. |
NOOR AFZA GOSTAR |
|
209. |
NORTH DRILLING COMPANY |
|
210. |
NUCLEAR FUEL PRODUCTION AND PROCUREMENT COMPANY |
|
211. |
OCEAN CAPITAL ADMINISTRATION GMBH |
|
212. |
OCEAN EXPRESS AGENCIES PRIVATE LIMITED |
|
213. |
ONERBANK ZAO |
|
214. |
OXTED SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
215. |
PACIFIC SHIPPING |
|
216. |
PARS SPECIAL ECONOMIC ENERGY ZONE |
|
217. |
PARTNER CENTURY LTD |
|
218. |
PEARL ENERGY COMPANY LTD |
|
219. |
PEARL ENERGY SERVICES, SA |
|
220. |
PERSIA INTERNATIONAL BANK PLC |
|
221. |
PETRO SUISSE |
|
222. |
PETROIRAN DEVELOPMENT COMPANY LTD |
|
223. |
PETROLEUM ENGINEERING & DEVELOPMENT COMPANY |
|
224. |
PETROPARS INTERNATIONAL FZE |
|
225. |
PETROPARS IRAN COMPANY |
|
226. |
PETROPARS LTD |
|
227. |
PETROPARS OILFIELD SERVICES COMPANY |
|
228. |
PETROPARS UK LIMITED |
|
229. |
PETWORTH SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
230. |
POST BANK OF IRAN |
|
231. |
POWER PLANTS' EQUIPMENT MANUFACTURING COMPANY (SAAKHTE TAJHIZATE NIROOGAHI) |
|
232. |
PROSPER METRO INVESTMENTS LTD |
|
233. |
RASTKHAH, Engineer Naser |
|
234. |
REIGATE SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
235. |
RESEARCH INSTITUTE OF NUCLEAR SCIENCE & TECHNOLOGY |
|
236. |
REZVANIANZADEH, Mohammad Reza |
|
237. |
RISHI MARITIME INCORPORATION |
|
238. |
SACKVILLE HOLDINGS LTD |
|
239. |
SAFIRAN PAYAM DARYA SHIPPING COMPANY |
|
240. |
SALEHI, Ali Akbar |
|
241. |
SANFORD GROUP |
|
242. |
SANTEXLINES |
|
243. |
SECOND OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
244. |
SECOND OCEAN GMBH & CO. KG |
|
245. |
SEIBOW LOGISTICS LIMITED |
|
246. |
SEVENTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
247. |
SEVENTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
248. |
SHALLON LTD |
|
249. |
SHEMAL CEMENT COMPANY |
|
250. |
SHINE STAR LIMITED |
|
251. |
SHIPPING COMPUTER SERVICES COMPANY |
|
252. |
SILVER UNIVERSE INTERNATIONAL LTD |
|
253. |
SINA BANK |
|
254. |
SINO ACCESS HOLDINGS |
|
255. |
SINOSE MARITIME |
|
256. |
SISCO SHIPPING COMPANY LTD |
|
257. |
SIXTEENTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
258. |
SIXTEENTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
259. |
SIXTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
260. |
SIXTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
261. |
SMART DAY HOLDINGS LTD |
|
262. |
SOLTANI, Behzad |
|
263. |
SORINET COMMERCIAL TRUST (SCT) |
|
264. |
SOROUSH SARAMIN ASATIR |
|
265. |
SOUTH WAY SHIPPING AGENCY CO. LTD |
|
266. |
SOUTH ZAGROS OIL & GAS PRODUCTION COMPANY |
|
267. |
SPARKLE BRILLIANT DEVELOPMENT LIMITED |
|
268. |
SPRINGTHORPE LIMITED |
|
269. |
STATIRA MARITIME INCORPORATION |
|
270. |
SUREH (NUCLEAR REACTORS FUEL COMPANY) |
|
271. |
SYSTEM WISE LTD |
|
272. |
TAMALARIS CONSOLIDATED LTD |
|
273. |
TENTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
274. |
TENTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
275. |
TEU FEEDER LIMITED |
|
276. |
THETA NARI NAVIGATION |
|
277. |
THIRD OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
278. |
THIRD OCEAN GMBH & CO. KG |
|
279. |
THIRTEENTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
280. |
THIRTEENTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
281. |
TOP GLACIER COMPANY LIMITED |
|
282. |
TOP PRESTIGE TRADING LIMITED |
|
283. |
TRADE CAPITAL BANK |
|
284. |
TRADE TREASURE |
|
285. |
TRUE HONOUR HOLDINGS LTD |
|
286. |
TULIP SHIPPING INC |
|
287. |
TWELFTH OCEAN ADMINISTRATION GMBH |
|
288. |
TWELFTH OCEAN GMBH & CO. KG |
|
289. |
UNIVERSAL TRANSPORTATION LIMITATION UTL |
|
290. |
VALFAJR 8TH SHIPPING LINE |
|
291. |
WEST OIL & GAS PRODUCTION COMPANY |
|
292. |
WESTERN SURGE SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
293. |
WISE LING SHIPPING COMPANY LIMITED |
|
294. |
ZANJANI, Babak |
|
295. |
ZETA NERI NAVIGATION“ |