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5.9.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 233/7 |
BESCHLUSS (GASP) 2015/1496 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 23. Juli 2015
zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/3/2015)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß dem Beschluss 2014/486/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(2) |
Das PSK hat am 24. Juli 2014 den Beschluss 2014/644/GASP (2) zur Ernennung von Herrn Kálmán MIZSEI zum Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 angenommen. |
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(3) |
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Kálmán MIZSEI als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 30. November 2015 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Kálmán MIZSEI als Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) wird bis zum 30. November 2015 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2015.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Vorsitzende
W. STEVENS
(1) ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.
(2) Beschluss 2014/644/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2014) (ABl. L 267 vom 6.9.2014, S. 6).