18.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/20

(1)

In Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ist vorgesehen, dass die Kommission die Gesamtverantwortung für das Programm EGNOS trägt und dass ihr die Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der technischen und betrieblichen Spezifikationen übertragen werden, die für die Weiterentwicklung des EGNOS-Systems erforderlich sind.

(2)

Das EGNOS-System hat sich bereits mit seiner Version 1 seit 2000 und danach mit der Version 2 im Jahr 2009 weiterentwickelt. Die drei vom System bereitgestellten Dienste, der offene Dienst, der Datenübertragungsdienst mit kommerziellem Charakter (EDAS) und der sicherheitskritische Dienst (SoL), sind in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 definiert und seit dem 30. Oktober 2009 bzw. dem 26. Juli 2012 und dem 12. März 2011 operativ.

(3)

Damit den Eigenschaften und spezifischen Zielen des EGNOS-Programms nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 Rechnung getragen wird, sollten nunmehr die technischen und betrieblichen Spezifikationen einer Version 3 des Systems festgelegt werden. Bei dieser Version 3, die ab 2020 in Betrieb genommen werden sollte, würde es sich um eine gegenüber der Version 2 verbesserte Version handeln, weil sie auf technischer Ebene einerseits die Signale des offenen Dienstes auch kontrollieren und korrigieren würde, der von dem aus dem Galileo-Programm hervorgegangenen System bereitgestellt wird, und weil sie andererseits die doppelte Frequenz sowohl für das GPS-System als auch für das aus dem Galileo-Programm hervorgegangene System nutzen würde.

(4)

Die technische Weiterentwicklung von der Version 2 zur Version 3 würde sich positiv auf die geografische Abdeckung der drei von dem System bereitgestellten Dienste auswirken und diese leistungsfähiger machen.

(5)

Bezüglich der geografischen Abdeckung sollte mit der Weiterentwicklung des Systems zunächst gewährleistet werden, dass sämtliche geografisch in Europa gelegenen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich der Azoren, der Kanarischen Inseln und Madeiras abgedeckt sind. Vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 wäre es auch möglich, diese Abdeckung, soweit die technischen Möglichkeiten dies zulassen und auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte, über die Grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinaus auf die Kandidatenländer und die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik auszuweiten.

(6)

Die Leistungsfähigkeit sollte hauptsächlich beim Dienst SoL durch die Version 3 gegenüber der Version 2 verbessert werden.

(7)

Beim offenen Dienst würde sich die Leistungsfähigkeit dadurch verbessern, dass genaue Daten im Bereich der Zeitmessung erzeugt würden, etwa über die Abweichungen zwischen der von EGNOS verwendeten Zeit einerseits sowie der UTC und der Zeit des GPS-Systems andererseits.

(8)

Beim Dienst EDAS sollte durch diese Verbesserung in erster Linie die Datenübertragungszeit auf zwei Sekunden verringert und der Zeitraum, in dem der Dienst nicht verfügbar ist, verkürzt werden.

(9)

Die sich aus der Version 3 des EGNOS-Systems ergebende Leistungsverbesserung dürfte allerdings hauptsächlich den Dienst SoL, insbesondere in den Bereichen zivile Luftfahrt und Seeverkehr, betreffen.

(10)

Was die Zivilluftfahrt anlangt, sollte als angemessene Reaktion auf den Bedarf im Bereich Flugsicherung und vor allem zur Optimierung der Flüssigkeit des Flugverkehrs zwischen unterschiedlichen geografischen Zonen mit der Version 3 der neue Dienst „Cat I Precision Approach“ — zusätzlich zu den drei bereits im Rahmen der Version 2 verfügbaren Diensten „En-Route — Non-precision Approach“, „Approach with Vertical Guidance APV-I“ und „LPV 200 Approach“ — eingeführt werden. Außerdem würde sich die Verfügbarkeit des Dienstes „LPV 200 Approach“ deutlich erhöhen, da der Zeitraum, in dem dieser Dienst verfügbar ist, innerhalb einer Bandbreite zwischen 0,99 bis 0,999 liegen sollte.

(11)

Im Bereich der Zivilluftfahrt kommt es ebenfalls darauf an, dass der sicherheitskritische Dienst weiterhin mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (2) im Einklang steht. Wie in Erwägungsgrund 14 dieser Verordnung ausgeführt wird, sollten die Flugsicherungsorganisationen ihren Betrieb unter Einhaltung der einschlägigen Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation durchführen, bis die Richtlinien dieser internationalen Organisation voll und ganz in Unionsrecht umgesetzt sind.

(12)

Beim Seeverkehr sollte mit der Version 3 des EGNOS-Systems im Einklang mit den von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation festgelegten internationalen Richtlinien der Dienst SoL und damit neue EGNOS-Anwendungen eingeführt werden, die dank höherer Genauigkeit zu mehr Effizienz und Sicherheit im Seeverkehr beitragen könnten. Zu diesem Zweck sollte die Ausweitung des Dienstes SoL auf den Seeverkehr in Anbetracht der Problematik, die mit der Schifffahrt in Küstennähe sowie mit der Ansteuerung von und dem Einlaufen in Häfen verbunden ist, insbesondere einen äußerst hohen Grad an Verfügbarkeit (von mehr als 0,998 auf einer Skala von 0 bis 1) vorsehen sowie die Dienstintegrität binnen weniger als zehn Sekunden und eine laterale Präzision von weniger als 10 Metern garantieren.

(13)

Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen für die EGNOS-Nutzer und im Interesse eines störungsfreien Betriebs der derzeitigen kommerziellen Anwendungen müssten die technischen und betrieblichen Spezifikationen der Version 3 überdies mit jenen der Version 2 kompatibel sein, so dass weder das bisherige Leistungsspektrum gefährdet wird noch die derzeitigen Anwendungsmöglichkeiten zum Nachteil der Nutzer verschlechtert werden.

(14)

Für die technische Weiterentwicklung von der Version 2 zur Version 3 des Systems ist es notwendig, die technischen und betrieblichen Spezifikationen im Anhang festzulegen.

(15)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 eingesetzten Ausschusses —