3.7.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 174/25 |
BESCHLUSS (GASP) 2015/1066 DES RATES
vom 2. Juli 2015
zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP erlassen. |
(2) |
Eine Einrichtung und sechs Personen sollten in die in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
(3) |
Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2015.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. ASSELBORN
(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.
ANHANG
Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen hinzugefügt, die restriktiven Maßnahmen unterliegen:
II. Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.
A. Personen
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
4. |
KIM Il-Su |
Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg. Geburtsdatum: 2.9.1965 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK |
Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt |
5. |
KANG Song-Nam |
Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg. Geburtsdatum: 5.7.1972 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK. |
Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt |
6. |
CHOE Chun-Sik |
Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg. Geburtsdatum: 23.12.1963 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK. Reisepass-Nr. 745132109 gültig bis 12.2.2020 |
Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt |
7. |
SIN Kyu-Nam |
Geburtsdatum: 12.9.1972 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK. Reisepass-Nr. PO472132950 |
Abteilungsleiter am Hauptsitz der KNIC in Pjöngjang und ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC |
8. |
PAK Chun-San |
Geburtsdatum: 18.12.1953 Geburtsort: Phyongan, DVRK. Reisepass-Nr. PS472220097 |
Abteilungsleiter am Hauptsitz der KNIC in Pjöngjang und ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC |
9. |
SO Tong Myong |
Geburtsdatum: 10.9.1956 |
Leitender Direktor der KNIC GmbH Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC |
B. Einrichtungen
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
5. |
Korea National Insurance Company (KNIC) GmbH. (alias Korea Foreign Insurance Company) |
Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg |
Die KNIC GmbH, als eine Tochtergesellschaft, die unter der Kontrolle des KNIC-Hauptsitzes in Pjöngjang (Adresse: Haebangsan-dong, Central District, Pjöngjang, DVRK), einer Regierungseinrichtung, steht, erwirtschaftet erhebliche Einkünfte in Fremdwährung, die zur Unterstützung des Regimes in Nordkorea verwendet werden. Diese Ressourcen könnten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen. Ferner steht der KNIC-Hauptsitz in Pjöngjang in Verbindung mit dem Office 39 of The Korean Workers' Party („Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas“), einer benannten Einrichtung. |