zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ANHANG

Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen hinzugefügt, die restriktiven Maßnahmen unterliegen:

II. Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.

A. Personen

	Name	Angaben zur Identität	Gründe
4.	KIM Il-Su	Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg. Geburtsdatum: 2.9.1965 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK	Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt
5.	KANG Song-Nam	Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg. Geburtsdatum: 5.7.1972 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK.	Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt
6.	CHOE Chun-Sik	Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg. Geburtsdatum: 23.12.1963 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK. Reisepass-Nr. 745132109 gültig bis 12.2.2020	Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt
7.	SIN Kyu-Nam	Geburtsdatum: 12.9.1972 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK. Reisepass-Nr. PO472132950	Abteilungsleiter am Hauptsitz der KNIC in Pjöngjang und ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC
8.	PAK Chun-San	Geburtsdatum: 18.12.1953 Geburtsort: Phyongan, DVRK. Reisepass-Nr. PS472220097	Abteilungsleiter am Hauptsitz der KNIC in Pjöngjang und ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC
9.	SO Tong Myong	Geburtsdatum: 10.9.1956	Leitender Direktor der KNIC GmbH Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC

B. Einrichtungen

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Korea National Insurance Company (KNIC) GmbH.

(alias Korea Foreign Insurance Company)

Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg

Die KNIC GmbH, als eine Tochtergesellschaft, die unter der Kontrolle des KNIC-Hauptsitzes in Pjöngjang (Adresse: Haebangsan-dong, Central District, Pjöngjang, DVRK), einer Regierungseinrichtung, steht, erwirtschaftet erhebliche Einkünfte in Fremdwährung, die zur Unterstützung des Regimes in Nordkorea verwendet werden. Diese Ressourcen könnten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen.

Ferner steht der KNIC-Hauptsitz in Pjöngjang in Verbindung mit dem Office 39 of The Korean Workers' Party („Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas“), einer benannten Einrichtung.