3.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/25

BESCHLUSS (GASP) 2015/1066 DES RATES

vom 2. Juli 2015

zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP erlassen.

(2)

Eine Einrichtung und sechs Personen sollten in die in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(3)

Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

(1)   ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

ANHANG

Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen hinzugefügt, die restriktiven Maßnahmen unterliegen:

II.   Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.

A.   Personen

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

4.

KIM Il-Su

Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg.

Geburtsdatum: 2.9.1965

Geburtsort: Pjöngjang, DVRK

Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt

5.

KANG Song-Nam

Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg.

Geburtsdatum: 5.7.1972

Geburtsort: Pjöngjang, DVRK.

Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt

6.

CHOE Chun-Sik

Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg.

Geburtsdatum: 23.12.1963

Geburtsort: Pjöngjang, DVRK.

Reisepass-Nr. 745132109 gültig bis 12.2.2020

Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt

7.

SIN Kyu-Nam

Geburtsdatum: 12.9.1972

Geburtsort: Pjöngjang, DVRK.

Reisepass-Nr. PO472132950

Abteilungsleiter am Hauptsitz der KNIC in Pjöngjang und ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC

8.

PAK Chun-San

Geburtsdatum: 18.12.1953

Geburtsort: Phyongan, DVRK.

Reisepass-Nr. PS472220097

Abteilungsleiter am Hauptsitz der KNIC in Pjöngjang und ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC

9.

SO Tong Myong

Geburtsdatum: 10.9.1956

Leitender Direktor der KNIC GmbH Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC

B.   Einrichtungen

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

5.

Korea National Insurance Company (KNIC) GmbH.

(alias Korea Foreign Insurance Company)

Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg

Die KNIC GmbH, als eine Tochtergesellschaft, die unter der Kontrolle des KNIC-Hauptsitzes in Pjöngjang (Adresse: Haebangsan-dong, Central District, Pjöngjang, DVRK), einer Regierungseinrichtung, steht, erwirtschaftet erhebliche Einkünfte in Fremdwährung, die zur Unterstützung des Regimes in Nordkorea verwendet werden. Diese Ressourcen könnten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen.

Ferner steht der KNIC-Hauptsitz in Pjöngjang in Verbindung mit dem Office 39 of The Korean Workers' Party („Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas“), einer benannten Einrichtung.