11.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/11

(1)

Gemäß der Richtlinie 2005/94/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Impfung gegen die Aviäre Influenza in ihrem Hoheitsgebiet verboten ist, außer in Fällen, in denen Notimpfungen oder präventive Impfungen gemäß den in den einschlägigen Abschnitten des Kapitels IX der genannten Richtlinie niedergelegten Bedingungen durchgeführt werden.

(2)

Gemäß Kapitel IX Abschnitt 3 der Richtlinie 2005/94/EG können die Mitgliedstaaten beschließen, Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies im Rahmen einer Langzeitmaßnahme zur Bekämpfung dieser Seuche präventiv zu impfen, wenn sie auf der Grundlage einer Risikobewertung zu der Auffassung gelangen, dass in bestimmten Teilen ihres Hoheitsgebiets, bei bestimmten Arten der Geflügelzucht, bestimmten Kategorien von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies das Risiko einer Infektion mit Aviärer Influenza besteht.

(3)

Gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie sind zur Impfung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gegen die Aviäre Influenza nur Impfstoffe zu verwenden, die nach Maßgabe der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind.

(4)

Die niedrig pathogene Aviäre Influenza ist in Portugal getilgt worden. Auf Grundlage der Ergebnisse einer Risikobewertung besteht jedoch in einem Betrieb in Vila Nova da Barquinha in der Region Lisboa e Vale do Tejo (Ribatejo Norte) für die dort gehaltenen hochwertigen Zuchtstockenten weiterhin die Gefahr einer Infektion mit der Aviären Influenza durch einen möglichen indirekten Kontakt mit Wildvögeln.

(5)

Daher legte Portugal der Kommission aufeinanderfolgende Pläne für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza zur Genehmigung vor, von denen der jüngste mit dem Durchführungsbeschluss 2013/651/EU der Kommission (4) genehmigt und von Portugal bis zum 31. Juli 2014 durchgeführt wurde.

(6)

Wie gemäß dem genannten Beschluss erforderlich, hat Portugal dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel einen Bericht über die Durchführung dieses Plans vorgelegt. Aus dem Bericht ging hervor, dass eine Ausbreitung des Virus in den geimpften Stockentenherden sowie in den in der Umgebung gelegenen Geflügelhaltungsbetrieben erfolgreich unterbunden werden konnte.

(7)

Wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus den Jahren 2005 (5), 2007 (6) und 2008 (7) haben bestätigt, dass Schutzimpfungen ein wertvolles Instrument zur Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza sind.

(8)

Am 1. Februar 2015 legte Portugal der Kommission einen neuen Plan für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza zur Genehmigung vor. Der Plan soll bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden (im Folgenden der „Schutzimpfplan“).

(9)

Angesichts der epidemiologischen Lage im Hinblick auf die niedrig pathogene Aviäre Influenza in Portugal, des mit der Art des betroffenen Betriebes verbundenen Risikos und des begrenzten Geltungsbereichs des Schutzimpfplans sollte dieser Plan genehmigt und bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.

(10)

Damit eine potenzielle stille Weiterverbreitung des Virus in den geimpften Stockenten festgestellt werden kann, sollte der Betrieb, in dem die geimpften Stockenten und nicht geimpfte Sentinelenten gehalten werden, darüber hinaus gemäß dem Schutzimpfplan beobachtet werden, und es sind Laboruntersuchungen durchzuführen.

(11)

Zudem sollten bestimmte Beschränkungen für die Verbringung und Ausfuhr von geimpften Stockenten, ihren Bruteiern und Jungtieren geimpfter Stockenten gemäß dem Schutzimpfplan eingeführt werden. Angesichts der geringen Zahl von Stockenten in dem Betrieb, in dem die Schutzimpfung durchzuführen ist, sowie aus Gründen der Rückverfolgbarkeit und aus logistischen Erwägungen sollten geimpfte Vögel nicht aus dem Betrieb verbracht werden, sondern sie sollten nach Ende ihrer Fortpflanzungszeit gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (8) getötet und gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (9) sicher beseitigt werden.

(12)

Portugal hat gemäß der Entscheidung 2006/605/EG der Kommission (10) zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Geflügel getroffen, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist.

(13)

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen für den betroffenen Betrieb möglichst gering zu halten, sollten bei den Verbringungsbeschränkungen für Jungtiere geimpfter Stockenten bestimmte Ausnahmen erlaubt werden, sofern eine solche Verbringung keine höhere Gefahr einer Ausbreitung der Aviären Influenza mit sich bringt, eine amtliche Beobachtung erfolgt und die spezifischen tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim Handelsverkehr innerhalb der Union erfüllt sind.

(14)

Damit die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten die Durchführung des Schutzimpfplans in Portugal nachvollziehen können, sollte Portugal den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel regelmäßig über seine Tätigkeiten unterrichten.

(15)

Da der Plan für einen Zeitraum von mehreren Jahren genehmigt werden sollte, ist es möglich, dass Portugal den Schutzimpfplan zwischenzeitlich abändern muss; solche Änderungen können die Zahl der zu impfenden Stockenten oder die Art des zu verwendenden Impfstoffs sowie eine vorzeitige Einstellung der Impfungen betreffen. Dieser Beschluss sollte daher eine Verpflichtung für Portugal umfassen, die Kommission über solche geplanten Änderungen zu informieren; die Kommission kann diesen Änderungen entweder ohne erneute Genehmigung des Plans zustimmen, oder es wird ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

bestimmte Beschränkungen bezüglich der Verbringung der geimpften Stockenten, ihrer Bruteier und daraus geschlüpfter Jungenten innerhalb Portugals und bezüglich deren Ausfuhr aus Portugal;

b)

die Beseitigung geimpfter Stockenten.

a)

einzeln gekennzeichnet werden;

b)

nicht in andere Geflügelhaltungsbetriebe in Portugal verbracht werden;

c)

nicht aus Portugal ausgeführt werden.

a)

nur in eine Brüterei in Portugal verbracht werden;

b)

nicht aus Portugal ausgeführt werden.

a)

in Portugal in die freie Natur ausgesetzt werden oder

b)

aus Portugal ausgeführt werden, sofern

a)

geplante Änderungen des gemäß Artikel 2 genehmigten Schutzimpfplans;

b)

das Datum der vorzeitigen Einstellung der Schutzimpfungen in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betrieb.

a)

stimmt entweder den Änderungen des gemäß Artikel 2 genehmigten Schutzimpfplans zu oder

b)

sieht ein neues Genehmigungsverfahren für den geänderten Schutzimpfplan vor.