(1)

In seiner Entscheidung 77/706/EWG (1) legte der Rat ein Verfahren zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen fest.

(2)

In ihrer Entscheidung 79/639/EWG (2) legte die Kommission Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 77/706/EWG des Rates fest.

(3)

In den Entscheidungen 77/706/EWG des Rates und 79/639/EWG der Kommission wurden komplexe Verfahren festgelegt, die sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und mit verschiedenen Berichtspflichten verbunden waren. Die Verfahren wurden in der Praxis nicht angewandt.

(4)

Im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen können Notvorräte die fehlenden Mengen schnell und effizient ersetzen, ohne die Wirtschaftstätigkeit zu beeinträchtigen oder die Mobilität zu behindern. Notvorräte werden daher jetzt als das Hauptinstrument zur Bewältigung einer Versorgungsunterbrechung betrachtet.

(5)

Zudem wird durch die Richtlinie 2009/119/EG des Rates (3) ein gestärkter Rahmen für Notvorräte geschaffen, durch den ihre Verfügbarkeit und physische Zugänglichkeit gewährleistet und die Verfahren für ihre Inanspruchnahme festgelegt werden.

(6)

Darüber hinaus wird in der Richtlinie 2009/119/EG bestimmt, dass die Mitgliedstaaten Verfahren einrichten müssen, damit der Verbrauch — entsprechend dem erwarteten Versorgungsdefizit — global oder gezielt eingeschränkt werden kann, u. a. durch die vorrangige Zuteilung von Erdölerzeugnissen an bestimmte Kategorien von Verbrauchern.

(7)

Im Rahmen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung werden die Rechtsvorschriften der Union systematisch überprüft, um Möglichkeiten für Vereinfachung und Bürokratieabbau zu ermitteln.

(8)

Die Entscheidungen 77/706/EWG des Rates sowie 79/639/EWG der Kommission sollten daher ebenfalls aufgehoben werden —