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6.3.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 62/25 |
BESCHLUSS (GASP) 2015/364 DES RATES
vom 5. März 2015
zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP des Rates (1) erlassen. |
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(2) |
Am 29. Januar 2015 wurden mit dem Beschluss (GASP) 2015/143 des Rates (2) die Benennungskriterien für das Einfrieren von Geldern von Personen, die für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich sind, verdeutlicht. |
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(3) |
Die im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten bis zum 6. März 2015. Aufgrund einer Überprüfung jenes Beschlusses sollten jene restriktiven Maßnahmen für 14 Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 verlängert werden. Die Einträge zu 18 Personen sollten geändert werden. |
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(4) |
Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/119/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2016. Die Maßnahmen des Artikels 1 gelten für die Einträge Nrn. 4, 8, 10 und 13 des Anhangs bis zum 6. Juni 2015. Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ |
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2. |
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 5. März 2015.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
D. REIZNIECE-OZOLA
(1) Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).
(2) Beschluss (GASP) 2015/143 des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 16).
ANHANG
„ANHANG
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Viktor Fedorovych Yanukovych (Віктор Федорович Янукович), Viktor Fedorovich Yanukovich (Виктор Федорович Янукович) |
Geboren am 9.7.1950 in Yenakiieve (Donezk Oblast), ehemaliger Staatspräsident der Ukraine |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. |
6.3.2014 |
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2. |
Vitalii Yuriyovych Zakharchenko (Віталій Юрійович Захарченко), Vitaliy Yurievich Zakharchenko (Виталий Юрьевич Захарченко) |
Geboren am 20.1.1963 in Kostiantynivka (Donezk Oblast), ehemaliger Innenminister |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. |
6.3.2014 |
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3. |
Viktor Pavlovych Pshonka (Віктор Павлович Пшонка) |
Geboren am 6.2.1954 in Serhiyivka (Donezk Oblast), ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. |
6.3.2014 |
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4. |
Olena Leonidivna Lukash (Олена Леонідівна Лукаш), Elena Leonidovna Lukash (Елена Леонидовна Лукаш) |
Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin |
Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder der Ukraine verursacht wird. |
6.3.2014 |
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5. |
Andrii Petrovych Kliuiev (Андрій Петрович Клюєв), Andriy Petrovych Klyuyev |
Geboren am 12.8.1964 in Donezk, ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird. |
6.3.2014 |
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6. |
Viktor Ivanovych Ratushniak (Віктор Іванович Ратушняк) |
Geboren am 16.10.1959, ehemaliger stellvertretender Innenminister |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu. |
6.3.2014 |
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7. |
Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Олександр Вікторович Янукович) |
Geboren am 10.7.1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. |
6.3.2014 |
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8. |
Viktor Viktorovych Yanukovych (Віктор Вікторович Янукович) |
Geboren am 16.7.1981 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament) |
Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. Person ist verbunden mit einer benannten Person (dem ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine Viktor Fedorovych Yanukovych), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist. |
6.3.2014 |
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9. |
Artem Viktorovych Pshonka (Артем Вікторович Пшонка) |
Geboren am 19.3.1976 in Kramatorsk (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen in der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament) |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu. |
6.3.2014 |
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10. |
Serhii Petrovych Kliuiev (Сергій Петрович Клюєв), Serhiy Petrovych Klyuyev |
Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann |
Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und an dem Amtsmissbrauch als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist. |
6.3.2014 |
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11. |
Mykola Yanovych Azarov (Микола Янович Азаров), Nikolai Yanovich Azarov (Николай Янович Азаров) |
Geboren am 17.12.1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014 |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. |
6.3.2014 |
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12. |
Serhiy Vitaliyovych Kurchenko (Сергій Віталійович Курченко) |
Geboren am 21.9.1985 in Kharkiv, Geschäftsmann |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. |
6.3.2014 |
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13. |
Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk (Дмитро Володимирович Табачник) |
Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft |
Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden, wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird. |
6.3.2014 |
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14. |
Raisa Vasylivna Bohatyriova (Раїса Василівна Богатирьова), Raisa Vasilievna Bogatyreva (Раиса Васильевна Богатырёва) |
Geboren am 6.1.1953 in Bakal (Chelyabinsk Oblast, Russland), ehemalige Gesundheitsministerin |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. |
6.3.2014 |
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15. |
Serhiy Hennadiyovych Arbuzov (Сергій Геннадійович Арбузов), Sergei Gennadievich Arbuzov (Сергей Геннадиевич Арбузов) |
Geboren am 24.3.1976 in Donezk, ehemaliger Premierminister der Ukraine |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. |
15.4.2014 |
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16. |
Yuriy Volodymyrovych Ivanyushchenko (Юрій Володимирович Іванющенко) |
Geboren am 21.2.1959 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Abgeordneter der Partei der Regionen |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. |
15.4.2014 |
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17. |
Oleksandr Viktorovych Klymenko (Олександр Вікторович Клименко) |
Geboren am 16.11.1980 in Makiivka (Donezk Oblast), ehemaliger Minister für Steuern und Zölle |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird. |
15.4.2014 |
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18. |
Edward Stavytskyi Eduard Anatoliyovych Stavytsky (Едуард Анатолійович Ставицький) |
Geboren am 4.10.1972 in Lebedyn (Sumy Oblast), ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine Person ist Berichten zufolge in Israel wohnhaft. Ist jedoch nach wie vor im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit. |
Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. |
15.4.2014“ |