9.10.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 293/12 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1058/2014 DER KOMMISSION
vom 8. Oktober 2014
zur 221. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absätze 1 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
(2) |
Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) hat am 23. September 2014 beschlossen, 14 natürliche Personen und zwei Organisationen in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Zudem hat er beschlossen, einen Eintrag in der Liste zu ändern. |
(3) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
(4) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Oktober 2014
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente
(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.
ANHANG
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:
(1) |
Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt:
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(2) |
Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden die folgenden Einträge angefügt:
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(3) |
Der Eintrag „Iyad ag Ghali. Geburtsdatum: 1954. Geburtsort: Abeibara, Region Kidal, Mali. Staatsangehörigkeit: malisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.2.2013.“ unter „Natürliche Personen“ wird durch folgenden Eintrag ersetzt: „Iyad ag Ghali (auch:a) Sidi Mohamed Arhali). Funktion: Anführer von Ansar Eddine. Anschrift: Mali. Geburtsdatum: a) 1.1.1958, b) 1958. Geburtsort: a) Abeibara, Region Kidal, Mali, b) Bouressa, Region Bourem, Mali. Reisepassnummer: A1037434 (malischer Reisepass, ausgestellt am 10.8.2001, gültig bis 31.12.2014). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Ag Bobacer Arhali, Name der Mutter: Rhiachatou Wallet Sidi; b) malische Geburtsurkunde Nr. 012546. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.2.2013.“ |