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4.10.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 290/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1044/2014 DER KOMMISSION
vom 3. Oktober 2014
zur Festsetzung der Obergrenzen für 2014 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 69 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 72b Absatz 2, Artikel 123 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 125b Absatz 2, Artikel 131 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 142 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind für das genannte Jahr die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 52 und 53 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen. |
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(2) |
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 von der Möglichkeit nach Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für das genannte Jahr die Obergrenzen für die besondere Stützung gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen. |
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(3) |
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 von der Möglichkeit nach Artikel 72a oder 125a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für das genannte Jahr die Obergrenzen für die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 5a und Titel V Kapitel 2a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen. |
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(4) |
Mit Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Mittel, die im Jahr 2014 für eine gekoppelte Maßnahme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e verwendet werden dürfen, auf einen Satz von 6,5 % der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 derselben Verordnung begrenzt. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die Obergrenze veröffentlichen, die sich für die betreffenden Maßnahmen aus den von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträgen ergibt. |
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(5) |
Gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die gemäß Artikel 69 Absatz 7 derselben Verordnung berechneten Beträge in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (2) festgesetzt worden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge veröffentlichen, die sie im Jahr 2014 gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verwenden wollen. |
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(6) |
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2014 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 52, 53, 68 und 72a derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen worden sind. Der Betrag, der von den in dem genannten Anhang festgesetzten Obergrenzen zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgezogen werden muss, entspricht dem Unterschied zwischen dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten Gesamtbetrag der besonderen Stützung und den mitgeteilten Beträgen zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a derselben Verordnung. Beschließt ein die Betriebsprämienregelung anwendender Mitgliedstaat, die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewähren, so muss der der Kommission mitgeteilte Betrag bei der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung berücksichtigt werden, weil diese Stützung in Form einer Erhöhung des Werts pro Einheit und/oder der Anzahl der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers erfolgt. |
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(7) |
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 123 Absatz 1 derselben Verordnung festzusetzen. |
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(8) |
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2014 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. |
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(9) |
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2014 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. |
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(10) |
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2014 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. |
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(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Obergrenzen für das Jahr 2014 gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt I des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Die Obergrenzen für das Jahr 2014 gemäß Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 131 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt II des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(3) Die Obergrenzen für das Jahr 2014 für die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt III des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(4) Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Deckung der besonderen Stützung im Sinne von Artikel 68 Absatz 1 derselben Verordnung verwendet werden können, sind in Abschnitt IV des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(5) Die Obergrenzen für das Jahr 2014 gemäß den Artikeln 72b und 125b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt V des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(6) Die Obergrenzen für das Jahr 2014 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt VI des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(7) Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2014 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt VII des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(8) Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 zur Verfügung gestellt werden, sind in Abschnitt VIII des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(9) Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 zur Verfügung gestellt werden, sind in Abschnitt IX des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(10) Die Höchstbeträge der Mittel, die Bulgarien, Ungarn und Polen für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 zur Verfügung gestellt werden, sind in Abschnitt X des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Oktober 2014
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1).
ANHANG
I. OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 52 UND 53 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009
Kalenderjahr 2014
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(1000 EUR) |
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|
BE |
ES |
FR |
HR |
AT |
PT |
FI |
|
Schaf- und Ziegenprämie |
|
|
|
1 431 |
|
20 128 |
550 |
|
Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie |
|
|
|
140 |
|
6 605 |
183 |
|
Mutterkuhprämie |
68 632 |
237 965 |
453 582 |
3 537 |
65 126 |
72 353 |
|
|
Zusätzliche Mutterkuhprämie |
17 156 |
23 691 |
|
|
91 |
8 699 |
|
II. OBERGRENZEN FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 ODER ARTIKEL 131 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009
Kalenderjahr 2014
|
Mitgliedstaat |
(1 000 EUR) |
|
Belgien |
6 020 |
|
Bulgarien |
52 929 |
|
Tschechische Republik |
56 895 |
|
Dänemark |
43 875 |
|
Estland |
3 870 |
|
Irland |
25 000 |
|
Griechenland |
100 000 |
|
Spanien |
226 622 |
|
Frankreich |
642 300 |
|
Kroatien |
13 208 |
|
Italien |
328 650 |
|
Zypern |
3 337 |
|
Lettland |
10 158 |
|
Litauen |
25 560 |
|
Ungarn |
127 279 |
|
Niederlande |
35 330 |
|
Österreich |
12 826 |
|
Polen |
106 558 |
|
Portugal |
33 111 |
|
Rumänien |
52 922 |
|
Slowenien |
13 895 |
|
Slowakei |
28 000 |
|
Finnland |
52 325 |
|
Schweden |
3 135 |
|
Vereinigtes Königreich |
29 800 |
Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte, in der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung inbegriffene Beträge für die Gewährung der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c (in 1 000 EUR):
|
|
Griechenland: 30 000 |
|
|
Slowenien: 5 587 |
III. OBERGRENZEN FÜR DIE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 BUCHSTABE a ZIFFERN i BIS iv UND ARTIKEL 68 ABSATZ 1 BUCHSTABEN b UND e DER VERORDNUNG (EG)Nr. 73/2009
Kalenderjahr 2014
|
Mitgliedstaat |
(1 000 EUR) |
|
Belgien |
3 123 |
|
Bulgarien |
52 929 |
|
Tschechische Republik |
56 895 |
|
Dänemark |
14 695 |
|
Estland |
3 870 |
|
Irland |
25 000 |
|
Griechenland |
70 000 |
|
Spanien |
164 406 |
|
Frankreich |
478 300 |
|
Kroatien |
13 208 |
|
Italien |
159 650 |
|
Zypern |
3 337 |
|
Lettland |
10 158 |
|
Litauen |
25 560 |
|
Ungarn |
44 548 |
|
Niederlande |
28 830 |
|
Österreich |
12 826 |
|
Polen |
106 558 |
|
Portugal |
20 210 |
|
Rumänien |
52 922 |
|
Slowenien |
8 308 |
|
Slowakei |
28 000 |
|
Finnland |
52 325 |
|
Schweden |
3 135 |
|
Vereinigtes Königreich |
29 800 |
IV. BETRÄGE, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 6 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR DECKUNG DER BESONDEREN STÜTZUNG IM SINNE VON ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN
Kalenderjahr 2014
|
Mitgliedstaat |
(1 000 EUR) |
|
Belgien |
6 020 |
|
Dänemark |
23 250 |
|
Irland |
23 900 |
|
Griechenland |
50 000 |
|
Spanien |
144 390 |
|
Frankreich |
86 000 |
|
Italien |
144 900 |
|
Niederlande |
31 700 |
|
Österreich |
10 984 |
|
Portugal |
21 700 |
|
Slowenien |
5 587 |
|
Finnland |
6 190 |
V. OBERGRENZEN FÜR DIE UMVERTEILUNGSPRÄMIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 72b UND 125b DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009
Kalenderjahr 2014
|
Mitgliedstaat |
(1 000 EUR) |
|
Bulgarien |
53 634 |
|
Deutschland |
352 116 |
|
Litauen |
39 323 |
VI. OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG
Kalenderjahr 2014
|
Mitgliedstaat |
(1 000 EUR) |
|
Belgien |
458 259 |
|
Dänemark |
905 450 |
|
Deutschland |
4 826 062 |
|
Irland |
1 215 447 |
|
Griechenland |
2 027 187 |
|
Spanien |
4 489 758 |
|
Frankreich |
6 348 869 |
|
Kroatien |
145 689 |
|
Italien |
3 769 644 |
|
Luxemburg |
33 662 |
|
Malta |
5 240 |
|
Niederlande |
789 689 |
|
Österreich |
626 657 |
|
Portugal |
438 471 |
|
Slowenien |
136 259 |
|
Finnland |
476 379 |
|
Schweden |
693 352 |
|
Vereinigtes Königreich |
3 136 974 |
VII. JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG
Kalenderjahr 2014
|
Mitgliedstaat |
(1 000 EUR) |
|
Bulgarien |
537 400 |
|
Tschechische Republik |
773 751 |
|
Estland |
106 148 |
|
Zypern |
48 007 |
|
Lettland |
146 121 |
|
Litauen |
318 083 |
|
Ungarn |
1 099 350 |
|
Polen |
3 078 178 |
|
Rumänien |
1 367 527 |
|
Slowakei |
387 136 |
VIII. DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 126 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE
Kalenderjahr 2014
|
Mitgliedstaat |
(1 000 EUR) |
|
Tschechische Republik |
44 245 |
|
Lettland |
0 |
|
Litauen |
10 260 |
|
Ungarn |
41 010 |
|
Polen |
159 392 |
|
Rumänien |
8 082 |
|
Slowakei |
19 289 |
IX. DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 127 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE
Kalenderjahr 2014
|
Mitgliedstaat |
(1 000 EUR) |
|
Tschechische Republik |
414 |
|
Ungarn |
4 756 |
|
Polen |
6 715 |
|
Slowakei |
690 |
X. DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR BEERENFRÜCHTE GEMÄSS ARTIKEL 129 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE
Kalenderjahr 2014
|
Mitgliedstaat |
(1 000 EUR) |
|
Bulgarien |
226 |
|
Ungarn |
391 |
|
Polen |
11 040 |