29.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/11


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 578/2014 DES RATES

vom 28. Mai 2014

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.

(2)

Zwei Personen und eine Organisation sollten nicht länger in der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt werden.

(3)

Die Angaben zu bestimmten in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführten Personen und Organisationen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

(4)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. VENIZELOS


(1)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.


ANHANG

I.

Folgende Personen und Organisationen sowie die dazugehörigen Einträge werden von der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste gestrichen:

A.   Personen

Nr. 14 Asif Shawkat

Nr. 178 Sulieman Maarouf

B.   Organisationen

Nr. 45 Syria International Islamic Bank

II.

Die Einträge zu den unten aufgeführten Personen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„71.

Bushra (

Image

) Al-Assad (

Image

) (alias Bushra Shawkat)

Geburtsdatum: 24.10.1960.

Schwester von Bashar Al-Assad und Witwe von Asif Shawkat, dem ehemaligen stellvertretenden Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

108.

Dr. Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al-Jleilati (

Image

)

Geboren: 1945;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Finanzminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

01.12.2011

152.

Dr. Qadri (

Image

) (alias Kadri) Jamil (

Image

) (alias Jameel)

 

Ehemaliger Vize-Ministerpräsident für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

156.

Ing. Hala (

Image

) Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al Nasser (

Image

)

 

Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

158.

Ing. Subhi (

Image

) Ahmad (

Image

) Al Abdallah (

Image

) (alias Al-Abdullah)

 

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

159.

Dr. Mohammad (

Image

) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) Yahiya (

Image

) (alias Yehya, Yahya, Yihya, Yihia, Yahia) Moalla (

Image

) (alias Mu'la, Ma'la, Muala, Maala, Mala)

 

Ehemaliger Minister für Höhere Bildung. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

161.

Dr. Mohamad (

Image

) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed, Mohammad) Zafer (

Image

) (alias Dhafer) Mohabak (

Image

) (alias Mohabbak, Muhabak, Muhabbak)

 

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

163.

Dr. Safwan (

Image

) Al Assaf (

Image

)

 

Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

164.

Ing. Yasser (

Image

) (alias Yaser) Al Siba'ii (

Image

) (alias Al-Sibai, Al-Siba'i, Al Sibaei)

 

Ehemaliger Minister für öffentliche Arbeiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

165.

Ing. Sa'iid (

Image

) (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) Ma'thi (

Image

) (alias Mu'zi, Mu'dhi, Ma'dhi, Ma'zi, Maazi) Hneidi (

Image

)

 

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

167.

Dr. Jassem (

Image

) (alias Jasem) Mohammad (

Image

) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Zakaria (

Image

)

Geboren 1968

Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

169.

Dr. Adnan (

Image

) Abdo (

Image

) (alias Abdou) Al Sikhny (

Image

) (alias Al-Sikhni, Al-Sekhny, Al-Sekhni)

 

Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

174.

Mohammed (

Image

) Turki (

Image

) Al Sayed (

Image

)

 

Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

175.

Najm-eddin (

Image

) (alias Nejm-eddin, Nejm-eddeen, Najm-eddeen, Nejm-addin, Nejm-addeen, Najm-addeen, Najm-addin) Khreit (

Image

) (alias Khrait)

 

Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012“